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20.07.18 / »Friedliche« Randalierer / Bürger terrorisiert: Ermittlungen wegen angeblicher »Spaßdemo«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-18 vom 20. Juli 2018

»Friedliche« Randalierer
Bürger terrorisiert: Ermittlungen wegen angeblicher »Spaßdemo«
Frank Bücker

Franziska Brychcy von der Linkspartei klagt über die Tätigkeit der Berliner Justizbehörden. Es werde mit „zweierlei Maß“ gemessen. Am     1. Mai fand nicht nur die traditionelle Gewaltorgie in Kreuzberg statt, sondern Linksextremisten hatten zusätzlich eine „Spaßdemonstration“ in der bevorzugten Wohngegend Grunewald durchgeführt. Verantwortlich zeichnete eine bis dahin eher unbekannte „Hedonistische Internationale“. 

Die meisten Berliner Blätter schrieben etwas über eine „satirische Note“ der Aktion. Tatsächlich wurden parkende und vorbeifahrende Autos bespuckt, mit Farbe besprüht oder Windschutzscheiben beschädigt. Ausweislich eines Pressefotos verschaffte sich zumindest ein Demonstrant Zugang zu einem Grundstück. So hatte die linke „taz“ getitelt: „Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg“. Gartenzäune und Mauern von Häusern wurden beschädigt. Zuvor hatten die Demonstranten angekündigt, „autonome Streetworker*innen bereit (zu) stellen“. Anwohner beschwerten sich bei der Polizei, sie seien im Vorfeld nicht gewarnt worden.

Die vom rot-rot-grünen Senat neu installierte Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigte sich wegen der großen Teilneh-merzahl „überrascht“. Dabei hätte es durchaus internationale Verwicklungen geben können. Auf der Marschroute liegen vier Botschaftsgebäude und das Wohnhaus des britischen Botschafters. 

Die Staatsanwaltschaft hat 72 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und acht wegen Sachbeschädigung eröffnet. Das Anliegen der Demonstranten in dem Villenviertel war nach eigenen Angaben, „darauf aufmerksam (zu) machen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird“. 

Die Justizverfahren missfallen Brychcy. Aber auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger übte Kritik: „Es war eine fröhlich-friedliche Demo, von der keinerlei Gewalt ausging, von daher bin ich schon verwundert.“ Grunewald liegt im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 5, in dem die Grünen bei der jüngsten Wahl immerhin 14,7 Prozent Stimmen erzielten. Auf dem Höhepunkt der „Hausbesetzerbewegung“ in Berlin kam es 1981 und 1989 zu gewalttätigen Aufzügen in Grunewald. Der Altanarchist Jan Theiler, der sich Pater Leumund nennen lässt, kündigte an, sie seien nur die „Vorhut“, langfristig könnten die „Randalierer, Protest- und Sauftouristen“ aus dem Szenekiez SO36 folgen.