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20.07.18 / »Pläne in Syrien gescheitert« / Wie der Westen die Niederlage gegen die Assad-Regierung abzuwenden versucht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-18 vom 20. Juli 2018

»Pläne in Syrien gescheitert«
Wie der Westen die Niederlage gegen die Assad-Regierung abzuwenden versucht
Florian Stumfall

„Die USA wollen nicht anerkennen, dass ihre Pläne in Syrien gescheitert sind. Sie entfesseln eine offene Aggression gegen Syrien auf syrischem Territorium“, so der syrische Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Bassam Sabbagh. In der Tat scheint der Westen eher auf Eskalation denn auf Deeskalation zu setzen.

In die vielumkämpfte nordsyrische Stadt Idlib sind nach Berichten der Einwohner unlängst sechs Personenkraftwagen und ein Laster mit dem Logo der Organisation „Weißhelme“ gekommen. Der Lkw brachte Schutzanzüge, Behälter mit Chemikalien und Kameras sowie sieben Raketen. Vier Männer in Schutzanzügen füllten daraufhin die Sprengköpfe der Raketen mit den Chemikalien. Daraufhin wurde alles wieder auf den Lkw verfrachtet. Anschließend fuhr der Konvoi in Richtung der Stadt Maarat an-Numan.

Ohne jeden Zweifel handelte es sich hierbei um Chemiewaffen, die man nicht der Assad-Regierung anlasten kann, und das dürfte die Norm sein, seit sie im Jahr 2013 unter internationaler Kontrolle alle Bestände chemischer Waffen vernichtet hat. Dem entspricht auch, dass gerade in den Gebieten Syriens, die kürzlich von den radikalen Moslems befreit worden sind, mehr als 40 Tonnen Giftstoffe entdeckt wurden. 

Der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Igor Kirillow, erklärte: „Auf dem Territorium Syriens wurden von den ABC-Truppen mehrfach illegale Lager der Kämpfer für toxische Chemikalien gefunden.“ Daraufhin forderten die syrischen Behörden wiederholt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf, ihre Spezialisten zu den Fundorten zu schicken. Doch die OPCW lehnte diese Bitten ab mit der Begründung, die Bedingungen seien für eine Untersuchung nicht sicher genug, oder aber in einem anderen Fall, gefundenes Chlor sei für die Desinfektion von Schwimmbecken bestimmt gewesen.

Die russische ABC-Abwehr wies die OPCW unmittelbar auf zwei Fundorte in Duma hin, doch es erfolgte auch dort keine Reaktion. Gerade ein Vorfall in Duma aber wurde mit großem propagandistischen Aufwand der Weißhelme der Regierung Assad zum Vorwurf gemacht. Spätestens jetzt hat die Beobachtung in Idlib gezeigt, dass die Weißhelme, die von den USA und Großbritannien finanziert werden, nicht nur die PR-Abteilung vor allem von al-Kaida bilden, sondern selbst Manöver unter falscher Flagge durchführen.

Der syrische Vertreter bei der OPCW, Bassam Sabbagh, hat dieser Tage bei einer Sondersitzung der Konferenz der Mitgliedsstaaten der Chemiewaffenkonvention in Den Haag den USA offene Aggression vorgeworfen: „Die USA wollen nicht anerkennen, dass ihre Pläne in Syrien gescheitert sind. Sie entfesseln eine offene Aggression gegen Syrien auf syrischem Territorium.“ Syrien, so Sabbagh weiter, habe seine Verpflichtungen zur Vernichtung der C-Waffen erfüllt.

Im Schatten der US-Angriffe beteiligt sich auch Israel an der Gewalt gegen Syrien. So berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Syrian Arab News Agency (SANA), Israels Luftwaffe habe zwei Raketen auf ein iranisches Transportflugzeug auf dem Flughafen von Damaskus abgefeuert. Der Angriff war von den durch Israel annektierten Golanhöhen ausgegangen. Und im Südwesten Syriens, in der Provinz Daraa, habe die israelische Luftwaffe einen Raketenangriff geflogen. Ziele seien das iranische Transportflugzeug und ein Waffenlager der Armee gewesen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erklärt, künftig werde sein Land nicht nur iranische Ziele in Syrien angreifen, sondern auch die syrische Armee selbst. Die syrische Regierung und ihr Präsident Baschar Hafiz al-Assad seien „nicht länger immun“.

Während dieser Angriffe gelang es aber der syrischen Armee, im Südwesten des Landes die Rebellenhochburg Daraa zurückzuerobern. Ziel der Offensive gegen die US-geführte Koalition ist es, das Grenzgebiet zu Jordanien sowie den Bereich zum Golan wieder unter die Kontrolle des Staates zu bringen. Im Zuge dieser Bewegung hat die syrische Armee die wichtige Stadt Busra al-Harir eingenommen, so jedenfalls die Zeitung „Am-Masdar-News“. 

Die radikal-islamischen Kämpfer an der Südfront werden in der jordanischen Hauptstadt Amman koordiniert, und zwar von dem US-geführten Military Operations Center (MOC), das CIA-Einheiten, die in der Türkei tätig sind, eingerichtet haben. Eine wichtige Rolle in diesem Kampfverbund spielt eine Teilorganisation von al-Kaida, die sich heute „Dschabhat Fath asch-Scham“ (Front für die Eroberung der Levante) nennende frühere al-Nusra-Front. „Trotz ihrer Einstufung als terroristische Organisation durch die USA und die UN“, schreibt „The American Conservative“, „kämpft al-Nusra ganz offen an der Seite der Südfront, einer von 54 oppositionellen Milizen, die vom US-geführten Operationsraum im jordanischen Amman finanziert und befehligt wird, dem sogenannten Military Operations Center“.

Doch die militärische US-Präsenz in Syrien stößt nicht nur bei der Regierung auf Widerstand. Kürzlich haben sich in der Nähe von Aleppo, in der von Regierungstruppen kontrollierten Stadt Deir Hafer, 70 Stammesführer zu einer Konferenz zusammengefunden, um ein Abkommen über einen gemeinsamen Kampf gegen das US-Militär in Syrien abzuschließen. Die Stammesführer einigten sich darauf, Baschar al-Assad als den legitimen Präsidenten zu unterstützen, die staatliche Integrität des Landes wieder herzustellen und dazu eine Widerstandsfront gegen die US-Koalition in Syrien zu schaffen.

In diesem jedenfalls zeitlichen Zusammenhang sind Truppen der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), die elf Siedlungen kontrollieren, zu den Regierungstruppen übergelaufen. Die elf Siedlungen stehen nun unter der Kontrolle der Regierung. „Die dort agierenden FSA-Truppen haben sich den Einheiten der Regierung angeschlossen“, verlautet vom russischen Militär, „um gemeinsame Operationen gegen die Terrorgruppierungen IS und Dschahbat an-Nusra durchzuführen.“ Die FSA war ursprünglich die größte Rebellengruppe im Kampf gegen Präsident Assad.