28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
20.07.18 / Ein »Verbrecherparadies« / Rumäniens zu Gefängnis verurteilter Sozialistenchef bleibt frei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-18 vom 20. Juli 2018

Ein »Verbrecherparadies«
Rumäniens zu Gefängnis verurteilter Sozialistenchef bleibt frei
Bodo Bost

Schon zum zweiten Mal wurde der wegen Korruption bereits verurteilte inoffizielle rumänische Regierungschef, Liviu Dragnea, wegen Korruption im Amt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In Rumänien spitzt sich nach diesem Urteil die Regierungskrise weiter zu. Anstatt zurückzutreten spricht Dragnea von Schaujustiz und droht Staatspräsident Johannis seinerseits mit einem Amtsenthebungsverfahren. Die Opposition spricht von der Legalisierung eines „Verbrecherparadieses“. 

Dragnea war in erster Instanz von einem Gericht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In seiner Zeit als Regionalpräsident im südrumänischen Bezirk Teleorman soll Dragnea für fiktive Anstellungen beim Jugendamt mitverantwortlich gewesen sein. Die Betroffenen hatten jahrelang ein Gehalt von dem Amt kassiert, aber für die Regierungspartei PSD gearbeitet. Anstatt als Parteivorsitzender zurückzutreten, bleibt Dragnea weiter Vorsitzender der PSD, angeblich weil „seine Kollegen aus der Parteiführung ihn darum gebeten hätten“. Dragnea ist bereits wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. 

Mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat das Land bereits seine dritte Regierung in anderthalb Jahren, allesamt von Dragneas Gnaden. Als Präsident des Abgeordnetenhauses steht der zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Dragnea im Staat immer noch an dritter Stelle. Den Justizbehörden drohte er mit einem „noch entschlosseneren und noch radikaleren“ Kampf, bei dem Justizgesetze per Dringlichkeitsverordnung anstatt über den parlamentarischen Weg umgesetzt werden sollen. 

Die Regierung tut derweil alles, um Dragnea das Gefängnis zu ersparen. Auf Betreiben Dragneas hat das Parlament vor Kurzem durch eine Änderung der Strafverfolgungsprozedur die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwälte eingeschränkt. Auch die Verhängung der Untersuchungshaft soll erschwert werden. Und künftig soll eine Revision gegen rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse möglich sein, wenn die Urteilsbegründung nicht von allen beteiligten Richtern unterzeichnet wurde, und das sogar rückwirkend.

„Wie angegossen“ passt diese Bestimmung laut Oppositionsvertretern auf Dragnea. Vorbild für diese „Normalisierung“ der Justiz ist offenbar Erdogan, der unter den Sozialisten Rumäniens größere Sympathie genießt als die Politiker in Brüssel. 

Dragnea und seine PSD versuchen, nicht nur die Justiz zu amputieren, sondern auch die Befugnisse des Präsidenten Johannis, der als einziger nach der Gleichschaltung der Justiz der Regierung noch Paroli bieten kann. Johannis weigert sich seit Februar, die Entlassung der Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi, deren Arbeit von Brüssel sehr geschätzt wird, zu unterschreiben. Dragnea möchte die unbequeme Kövesi loswerden und hat dafür die Unterstützung des Verfassungsgerichts. Die PSD hat durch eine Anfechtung beim Verfassungsgericht erreicht, dass der Präsident verpflichtet ist, der Forderung des Justizministers stattzugeben. Johannis, der unterdessen ankündigte, für eine weitere Amtszeit als Präsident kandidieren zu wollen, wird sich letztlich fügen müssen. Dragnea drohte sonst mit einen Amtsenthebungsverfahren gegen Johannis.

Die Regierung treibt es immer unverschämter. So hat jetzt der 78-jährige Außenminister Meles-canu seinen 38-jährigen Stiefsohn Sorin Pirvulescu, der weder eine Diplomatenausbildung hat noch eine Fremdsprache spricht, zum Generalkonsul bei der EU in Straßburg ernannt.