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20.07.18 / Das neue Anti-Italien / Der neue spanische Regierungschef öffnet die EU-Außengrenze

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-18 vom 20. Juli 2018

Das neue Anti-Italien
Der neue spanische Regierungschef öffnet die EU-Außengrenze

Fast zeitglich mit Italien kam  auch in Spanien ein neuer Regierungschef an die Macht. Doch anders als in Italien steht Pedro Sánchez nur einer Minderheitsregierung vor. Dennoch setzte er nach nicht einmal einer Woche  radikal neue Akzente in der Asylpolitik. 

Die abgelöste konservative PP-Regierung hatte sich über Jahre geweigert, ihren Verpflichtungen gegenüber Europa zur Übernahme von Asylsuchern aus Griechenland, Italien oder Malta nachzukommen. Medienwirksam erklärte die neue spanische Regierung sich nun bereit, das seit einer Woche im Mittelmeer umherirrende Schiff „Aquarius“ mit 629 Asylsuchern an Bord bei sich aufzunehmen. 

Die in internationalen Gewässern an der libyschen Küste aufgenommenen Asylsucher hatten zuvor keine Genehmigung erhalten, in Italien oder Malta, den beiden Länder, die Libyen am nächsten liegen, anzulanden. Die unerwartete Geste von Spanien hatte Frankreich, das einseitig von Italien eine Aufnahme verlangt hatte, in große politische und diplomatische Verlegenheit gebracht. Der Fauxpas von Präsident Macron war noch verstärkt worden, nachdem die Regionalregierung der zu Frankreich gehörenden Insel Korsika sich bereit erklärt hatte, die Asylsucher aufzunehmen, aber von Macron brüsk zurückgepfiffen worden war, weil das nicht in ihre Zuständigkeit falle. In Italien wurde anschließend sogar der französische Botschafter einbestellt.

Kurz danach landete der 46 Jahre alte ehemalige Ökonomiedozent an der Spitze Spaniens, der als erster spanischer Regierungschef seit 1975 ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist, seinen nächsten Coup – wiederum in der Asylpolitik. Wenige Tage nach einem Massenansturm von Hunderten Asylsuchern auf die beiden spanischen Enklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla, kündigte der neue Innenminister Spaniens an, dass er die Stacheldrahthindernisse vor den Grenzbefestigungen an beiden Enklaven, an denen sich viele Grenzüberwinder bei Einreiseversuchen verletzt hatten,  abbauen werde. „Es ist nicht hinnehmbar, Menschen über die Zäune springen zu sehen“, sagte der Minister. Dass an beiden Enklaven auch europäische Außengrenzen geschützt werden sollten, sagte der Minister aus dem Baskenland nicht. Erstaunlich auch, dass bei dem EU-Gipfel Ende Juni, auf dem der Aufbau von EU-Asylsucherlagern in Nordafrika beschlossen wurde, nicht die beiden EU-Außenposten in Nordafrika als Lagerstandorte erwähnt wurden. Stattdessen wurden Tunesien und Marokko gefragt, die jedoch gleich ablehnten. Marokko verstand die Botschaft und schick­te gleich im Tages-Rhythmus neue Wellen von Hunderten von Immigranten per Schlauchboot, wie sie Spanien seit Jahren nicht mehr gesehen hatte. Die neue Westroute der Immigration könnte bald die Hauptroute für afrikanische Immigranten nach Europa werden, sagte der Chef der EU-Grenzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, gegenüber der „Welt am Sonntag“. Allein im Juni habe Frontex rund 6000 irreguläre Grenzübertritte nach Spanien gezählt. Etwa die Hälfte dieser Menschen seien Marokkaner, die anderen stammen aus Westafrika. 

Bereits in den 90er Jahren, als Gaddafi noch die zentrale Route kontrollierte, hatte Spanien die Hauptlast der Zuwanderung aus der Dritten Welt nach Europa absorbiert und das Problem damals nur gelöst, indem es den Asylsuchern Durchwinkpapiere ausgestellt hatte, mit denen sie in Frankreich und Deutschland Asyl suchen konnten. Auch die Mehrheit der „Aquarius“-Asylsucher hat nach ihrer Ankunft in Spanien bereits angekündigt, dass sie sich andere Asylzufluchtsstätten suchen werde.B.B.