28.03.2024

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20.07.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-18 vom 20. Juli 2018

MEINUNGEN

Der britische Philosoph David Miller antwortet im „Spiegel“ (7. Juli) auf die Frage, ob es 2015 ein politischer oder auch ein moralischer Fehler war, ohne Zustimmung der Bürger die Immigranten ins Land zu lassen:

„Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.“





Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am 11. Juli im Deutschlandfunk auf die Frage, ob Trump so weit gehen könnte, möglicherweise mit Rückzug oder Verlegung eines Teils der in Deutschland stationierten US-Soldaten zu drohen:

„Das ist in der Tat ein Thema, das hier und da diskutiert wird. Ich denke, man muss die Fakten sich anschauen. Die 30000 ameri­kanischen Soldaten, die übrig geblieben sind nach dem Rückzug der amerikanischen Armee aus Deutschland – wir hatten ja früher über 300000 –, diese 30000 dienen doch nicht mehr, sagen wir es mal ehrlich, dem Schutz Deutschlands. Die sind dazu da, amerikanische Missionen in Afrika, im Nahen Osten, die amerikanischen Verwundeten aus anderen Konfliktregionen in dem großen Krankenhaus in Ramstein, in Land­stuhl in der Pfalz zu verpflegen, Manöverplätze wie Grafenwöhr zu unterhalten und so weiter. Wenn Amerika entscheiden möchte, hier Einheiten aus Deutschland wegzuverlegen, dann würde ich sagen: ,Bitte schön! Dann findet mal für eure Soldaten einen komfortableren, angenehmeren und sichereren Platz als bei uns.‘ Für Deutschland wäre das sicherheitspolitisch sicherlich nicht schädlich. Da würde sich Amerika zunächst einmal Mehrkosten und mehr Ärger einhandeln.“





Angesichts des Auftretens von US-Präsident Donald Trump auf dem letzten Nato-Gipfeltreffen meinte Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel:

„Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind. Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben.“





„Fluchtursachen bekämpfen“? Afrika-Kenner Hans Christoph Buch glaubt nicht daran, und sagt in der „Welt am Sonntag“ (15. Juli) auch, warum:

„Im Laufe der Jahre habe ich ... fast alle Länder Afrikas bereist ..., und bin vom Afrika-Optimisten zum -Pessimisten geworden, weil ich fast nirgendwo glaubhafte Ansätze zu guter Regierungsführung und, was schwerer wiegt, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung gesehen habe.“