16.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
27.07.18 / Erstaunlich nervös / Steve Bannons EU-Pläne haben verblüffend heftige Reaktionen ausgelöst

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-18 vom 27. Juli 2018

Erstaunlich nervös
Steve Bannons EU-Pläne haben verblüffend heftige Reaktionen ausgelöst
Hans Heckel

Der US-Stratege will „rechte Nationalpopulisten“ in der EU zusammenschmieden. Etablierte Politiker reagieren nahezu panisch.

Die teils hysterischen Reaktionen auf die Ankündigung des US-Amerikaners Steve Bannon, in der EU politisch aktiv zu werden, deuten auf erhebliche Nervosität bei vielen etablierten Politikern und Parteien hin. Bannon war kurzzeitig Chefstratege im Weißen Haus gewesen, bis US-Präsident Trump ihn im August 2017 entließ. Anfang dieses Jahres verlor er auch seinen Chefposten beim US-Internetportal „Breitbart News“.

Nun will Bannon in Brüssel eine Stiftung mit anfangs weniger als zehn Mitarbeitern gründen, um „rechte Nationalpopulisten“ in der ganzen EU bis zur EU-Wahl im Frühjahr 2019 zu einer schlagkräftigen Truppe zusammenzuschmieden, die bei dem Urnengang 30 Prozent holen solle. So die wenig bescheidene Ankündigung des Multimillionärs.

Ein politisches Establishment, das sich seiner Sache und seiner Machtposition einigermaßen sicher wäre, überginge so einen Fanfarenstoß eines Außenseiters mit müdem Lächeln. Ganz anders die deutschen Parteien: „Wir müssen jetzt kämpfen“, fordert der Europa-Staatsminister im Außenamt Michael Roth (SPD), die Grüne Renate Künast warnt, durch Bannons Aktivitäten solle die EU „zerstört werden“. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), schimpft von „unzulässiger Wahlbeeinflussung von außen“, und FDP-Außenpolitikerin Renata Alt sieht in der Ankündigung des US-Strategen gar einen „Frontalangriff gegen die EU und die europäischen Werte“.

Neben der erstaunlich heftigen Erregung sticht das Messen mit zweierlei Maß ins Auge: Über ihre Parteistiftungen üben die etablierten Parteien seit Jahrzehnten Einfluss aus auf die politischen Entwicklungen im Ausland. Bannons Intimfeind und Landsmann George Soros pumpt über seine Stiftung „Open Society“ und andere Kanäle Milliarden in andere Länder, um die Richtung dort mitzubestimmen.

Von „unzulässiger Wahlbeeinflussung“ war aus Berlin zu alldem nichts zu vernehmen. Im Gegenteil erfreut sich Milliardenspekulant Soros großen Ansehens in der etablierten deutschen Politik und wird von regierungsnahen Medien als „Menschenfreund“ gelobt.

Bannon verfügt über Kontakte zu etlichen rechtsbürgerlichen Kräften in Europa, namentlich zum Ungarn-Premier Victor Orbán, zu Frankreichs Marine Le Pen oder zu Italiens neuer Regierungspartei Lega. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel würdigte den Amerikaner lediglich als interessante Person, ihr Parteichef Jörg Meuthen bat sich im ZDF-Sommerinterview Zeit aus, um sich mit Bannons Vorhaben vertraut zu machen, bevor er Stellung beziehe.

Trotz seiner Vernetzung dürfte Steve Bannon seinen Einfluss in Europa bei weitem überschätzen. Dass es ihm trotzdem gelungen ist, einen solchen Orkan auszulösen, spricht gerade deshalb Bände.