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27.07.18 / Anschlag auf Exil-Iraner vereitelt / Generalbundesanwalt erließ Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Tätigkeit und Verabredung zum Mord

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-18 vom 27. Juli 2018

Anschlag auf Exil-Iraner vereitelt
Generalbundesanwalt erließ Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Tätigkeit und Verabredung zum Mord
Friedrich-Wilhelm Schlomann

Generalbundesanwalt Peter Frank hat in Karlsruhe Haftbefehl gegen den in Bayern festgenommenen Iraner Assadoilah A. wegen geheimdienstlicher Tätigkeit und Verabredung zum Mord erlassen. Dem 46-Jährigen wird vorgeworfen, vor wenigen Monaten ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt zu haben, einen Sprengstoffanschlag auf die jährliche „Große Versammlung“ der iranischen Auslandsopposition Ende Juni im französischen Villepinte geplant zu haben. Dazu soll er dem Paar in Luxemburg eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Acetonperoxid übergeben haben. Am Tag des geplanten Attentats indes wurde das Ehepaar auf seinem Weg nach Frankreich von belgischen Abwehrbehörden festgenommen, der Iraner wenige Tage später im Raum Aschaffenburg von deutschen Sicherheitsstellen.

Die Aktion gewinnt dadurch an politischer Brisanz, dass der festgenommene Iraner während der vergangenen drei Jahre als Botschaftsrat bei der Botschaft seines Landes in Wien akkreditiert und nach vorliegenden Erkenntnissen zugleich Mitarbeiter des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen, des Geheimdienstes der Islamischen Republik Iran, gewesen ist. Wegen seiner Organisationsgröße und Bedeutung für die Stabilität des politischen Systems stellt das Ministerium eines der wichtigsten Teherans dar. Leiter ist Mahmud Alawi, der in seiner Funktion als Minister dem iranischen Kabinett angehört. Seine Schwerpunktaufgaben sind die Ausspähung und Bekämpfung der militanten iranischen Oppositionsbewegungen „Volksmudschahedin“ (MEK) und „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ (NWRI). 

Der jetzige Vorfall ist nicht der erste dieser Art: Bereits vor zwei Jahren wurden in Deutschland zwei Iraner und ein Pakistani wegen Spionage gegen jene Oppositionsgruppen verhaftet. Im vergangenen Jahr hat das Kammergericht Berlin einen weiteren Agenten Teherans zu einer Freiheitsstrafe von über vier Jahren verurteilt wegen Ausspähung eines langjährigen Bundestagsabgeordneten. Mutmaßlich sollten hierdurch Anschlagsziele ausspioniert werden. Erst nach sechs Jahren konnte ihn der Verfassungsschutz enttarnen. 

Weitere Aufgaben des Ministeriums für Nachrichtenwesen sind die Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. In jüngster Zeit waren besonders in Baden-Württemberg intensive Aufklärungsaktivitäten gegen wissenschaftliche und militärische Einrichtungen zu beobachten. Neuerdings scheint die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Vordergrund des Interesses zu stehen. Häufiges Ziel sind auch afghanische Exilgruppierungen in Westeuropa. 

Ein weiterer Geheimdienst Teherans ist der „Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden“ (RGID). Er soll primär den persönlichen Schutz des Präsidenten gewährleisten. Seine militärische Spezialeinheit, die Qods-Brigaden unter Führung von Generalmajor Qassem Soleimani, konzentriert sich auf Militärspionage. Schwerpunkte scheinen Israel, die USA und Westeuropa zu sein. Die Qods-Brigaden sind auch auf verdeckte militärische Operationen in verschiedenen Ländern des Nahen Osten spezialisiert. 

Die häufigste Art einer Anwerbung zur Spionage erfolgt bei beruflichen oder familiär bedingten Reisen in den Iran. Man kann sich dort dem Zugriff des Ministeriums für Nachrichtenwesen kaum entziehen, was eine ideale Voraussetzung für eine Anbahnung geheimer Mitarbeit darstellt. Daneben hat die iranische Botschaft in Berlin seit vielen Jahren „eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Ausspähung“ Europas, wie es in einem Papier der CIA heißt. 

Sehr zutreffend meint der soeben erschienene Jahresbericht des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, die Sorgen der USA und westeuropäischer Regierungen wegen des Atomprogramms Teherans „dürften die nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans weiter ansteigen lassen“.