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27.07.18 / Fünfte Kolonne der CDU? / Die »Union der Mitte« hat ausgerechnet in Bayern ihre Keimzelle

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-18 vom 27. Juli 2018

Fünfte Kolonne der CDU?
Die »Union der Mitte« hat ausgerechnet in Bayern ihre Keimzelle

Der linke Merkel-Flügel in der CDU/CSU hat sich in einer Neugründung zusammengefunden: der Union der Mitte (UdM). 1200 Unterstützer soll sie bereits haben. In Bayern hat sie ihre Keimzelle. „Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwick­lungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen“, sagte Stephan Bloch, Gründer der UdM, dem „Spiegel“. Vom CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte der Münchner nicht nur eine Entschuldigung für seinen Hinweis auf 69 Abschiebungen nach Afghanistan an seinem 69. Geburtstag: „Ich wünsche dem Parteivorsitzenden, dass er mit 69 Jahren den richtigen Moment für einen Rückzug von seinen Ämtern findet.“

Neben Seehofer sei es der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt gewesen, der vor allem zuletzt für Streit, Spalterei und sprachliche Verrohung gestanden habe, aber „auch Markus Söder hat sich inakzeptabler Ausdrücke bedient“. „In der CSU prägen derzeit kleine, aber sehr laute Teile das Image der Partei“, so Bloch weiter gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bloch ist nach eigenen Angaben seit 13 Jahren einfaches Mitglied der CSU und bisher parteiintern kaum in Erscheinung getreten. 

Für ein bisher eher unbeschriebenes Blatt ist es Bloch in auffallendem Maße gelungen, eine gute Vernetzung in die CDU hinein zu organisieren. Denn während prominente Christsoziale aus Bayern in der Liste der Unterstützer fehlen, tauchen aus der Bundes-CDU bekannte Namen auf wie Nord­rhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Zu den Unterstützern der UdM zählt Bloch auch Politiker wie Ruprecht Polenz, Roderich Kiesewetter oder der Europaabgeordnete Dennis Radtke. „Wer dauernd nach rechts schielt, sieht irgendwann die Realität verzerrt“, schrieb Radtke auf seiner Facebookseite. Das Herz der Union sei weder rechts noch links, sondern eben in der Mitte. „Wir wollen allen eine Stimme geben, die CDU und CSU auf Mitte-Kurs halten wollen und sich gegen einen Rechtsruck verwahren“, erklärte Karin Prien (CDU), Wissenschaftsministerin im Kabinett des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, und fügte hinzu: „Wir sind keine Kopie der AfD.“ 

Angesichts dieser prominenten Unterstützung aus dem Merkel-Lager wird gemutmaßt, Bloch sei von Dritten mit der Gründung beauftragt worden. In Münchner CSU-Kreisen wird gar vermutet, man könnte es hier mit Vorbereitungen für einen CDU-Landesverband Bayern zu tun haben. 

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ wertet die Neugründung als Versuch der Anhänger Merkels, eine Organisationsstruktur in Bayern aufzubauen. Es sei aber auch ein Zeichen für die große Nervosität innerhalb der Reihen der Merkel-Befürworter.

Bloch hingegen möchte die UdM eher als eine Initiative verstanden wissen, die sich einem Masterplan für die Zukunft widmen will. „Wir müssen weg von vermeintlichen Problemen, welche den Menschen eingeredet werden. Wir müssen hin zu den wirklichen Nöten, Wünschen und Bedürfnissen der Bürger: Digitalisierung, Infrastruktur, Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, Breitband, Verkehr“, erklärte er der „FAZ“.P.E.