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27.07.18 / Krach in den Koalitionen / Berlin und Brandenburg: SPD-Innenminister wollen durchgreifen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-18 vom 27. Juli 2018

Krach in den Koalitionen
Berlin und Brandenburg: SPD-Innenminister wollen durchgreifen
Frank Bücker/H.H.

In Brandenburg und Berlin gibt es Ärger in der Koalition. Die jeweils für die innere Sicherheit zuständigen Minister oder Senatoren (Andreas Geisel in Berlin und Karl-Heinz Schröter in Brandenburg, beide SPD) wollen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit durchsetzen und stoßen dabei auf erbitterten Widerstand des SPD-Koalitionspartners Linkspartei in Berlin und der in Brandenburg mitregierenden Grünen. 

Geisel will eine stärkere Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten von Berlin. Brandenburgs Innenminister will das Polizeigesetz ändern und Schleierfahndung nach bayerischem Vorbild und eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei ermöglichen. 

Unausgesprochen sind diese Maßnahmen im Zusammenhang mit der ausufernden Gewalt von Immigranten und deren unkontrollierte Einwanderung zu sehen. Die Ausweitung der Polizeibefugnisse in Brandenburg könnte sich indes auch gegen die Gewalt linksextremer Demonstrationen und „Gegendemonstrationen“ richten. Die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin geht letztendlich gegen die gleiche Personengruppe. Dagegen laufen Grüne und Linkspartei Sturm. 

Noch ist offen, ob die jeweiligen von der SPD gestellten Regierungschefs, Michael Müller in Berlin und Dietmar Woidke in Brandenburg, ihre Innenminister unterstützen oder im Regen stehen lassen. Parlamentarische Mehrheiten in Berlin und Brandenburg könnte die SPD auch gegen ihre jeweiligen Koalitionspartner mit Hilfe der oppositionellen CDU und AfD finden. 

Die Sozialministerin und Linkspartei-Landeschefin in Brandenburg, Diana Golze, meint, man  „braucht keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild“. In Berlin fasste der Landesvorstand der Linkspartei sogar einen einstimmigen Beschluss: „Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten“.

Für die SPD ist die Lage brisant, weil sich besonders ihre (einstige) Kernwählerschaft, die sogenannten „kleinen Leute“, von der um sich greifenden Gewalt im öffentlichen Raum bedroht fühlen und Gegenmaßnahmen erwarten. Denn sie sind es, die in den ärmeren Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung wohnen. Dem entgegen steht das Multikulti-Ideal, demzufolge die Furcht die Gewalt übertrieben und der Hinweis auf ausländische Täter rassismusverdächtig sein soll.