Der Austritt ihres Nationalratsabgeordneten Harald Stefan aus der Burschenschaft „Olympia“ hat in den vergangenen Tagen für Unmut innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gesorgt. „Das ist meine Privatsache. Das kommentiere ich nicht“, antwortete Stefan knapp auf Fragen der Presse zu den Gründen. Sein Austritt bedeute allerdings nicht, dass er sich generell von den Burschenschaften abwende, betonte Stefan, denn nach wie vor sei er Mitglied einer schlagenden Mittelschülerverbindung. Anlass für sein Ausscheiden soll Stefans Kritik am Gastauftritt Udo Voigts von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei einer Veranstaltung der Olympia gewesen sein.
„Er ist in der Verbandszeitung immer als Paradeburschenschafter aufgetreten. Das nationale Lager fürchtet nun, dass an der Spitze nur Opportunisten sitzen, die sich nun abwenden“, erklärt Ewald Stadler das Missfallen, das Stefans Burschenschaftsaustritt im nationalen Flügel der FPÖ auslöst. „Sie schlagen nicht sofort los, aber der Unmut steigert sich“, lautet die Vorhersage des früheren FPÖ-Abgeordneten und Ex-Vizechefs der FPÖ Niederösterreich. Immerhin ist mit 40 Prozent der Anteil an schlagenden Burschenschaftern unter den FPÖ-Abgeordneten so hoch wie nie zuvor.
Dass es im nationalen Flügel der FPÖ rumort, wurde bereits Ende vergangenen Monats auf dem niederösterreichischen Landesparteitags deutlich. Landeschef Walter Rosenkranz setzte sich nur mit vergleichsweise bescheidenen 68 Prozent gegen seine parteiinternen Konkurrenten durch. Christian Hafenecker, der Generalsekretär der Bundespartei, schied bei der Wahl zum Landesparteiobmann-Stellvertreter im ersten Wahlgang aus. Zudem wurde der geschäftsführende Landesobmann Niederösterreichs, Christian Höbart, abgewählt.
Strahlender Sieger des Landesparteitages war Udo Landbauer. Der frühere FPÖ-Spitzenkandidat, der wegen der sogenannten Liederbuch-Affäre hatte zurück-treten müssen, wurde mit tosendem Applaus begrüßt. Bei dieser Affäre ging es um ein antisemitische Textzeilen enthaltendes Liederbuch der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender Landbauer war. Wenige Tage vor dem Parteitag war ein entlastendes Gutachten des Bundeskriminalamtes in der Causa publik geworden. Landbauer wurde von den Parteispitzen ga-rantiert, dass er jederzeit in die Politik zurückkehren könne.
„Die Nationalen sind immer noch angefressen, wie Landbauer fallen gelassen wurde, weil es die Volkspartei so wollte“, so Stadlers Befund. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hatte im Januar – wenige Wochen nach der Koalitionsbildung mit der FPÖ – Druck auf ihren Regierungspartner auf Bundesebene ausgeübt, Landbauer den Rücktritt nahezulegen.
Im Übrigen werde generell die Arbeit der Regierungsmannschaft nicht von jedem FPÖ-Mitglied gutgeheißen. „Die ersten Maßnahmen der Regierung sind gerade bei der blauen Basis im Industrieviertel nicht gut angekommen“, ist Stadler überzeugt. Im sozialen Bereich stünden sie diametral zu den Inhalten in der Opposition. So hat die Bundesregierung ein Programm für ältere Langzeitarbeitslose gestrichen und die maximale Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden erhöht.
