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27.07.18 / Nachvollziehbare Ängste

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-18 vom 27. Juli 2018

Nachvollziehbare Ängste
Manuela Rosenthal-Kappi

Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki wurde nicht nur seitens der EU-Granden mit Sorge verfolgt, sondern insbesondere die Kiewer Regierung zeigte sich äußerst nervös, ungeachtet der Versicherungen Trumps, weiterhin zur Ukraine zu stehen. Als dann nach tagelangem Rätselraten, worüber die beiden Staatschefs sich bei ihrem vierstündigen Tête-à-tête unterhalten haben, Einzelheiten bekannt wurden, war das für Kiew ein Schock. 

Russland brüstete sich damit, dass Putin seinem amerikanischen Kollegen ein neues Referendum in der Ostukraine vorgeschlagen habe, das dieser denn auch überdenken wolle, sich lediglich Zeit ausgebeten habe. 

„Sie sprechen über uns, ohne uns“, so der Aufschrei der Ukraine. Mit diesem kurzen Satz ist das gesamte Dilemma der Ukraine auf den Punkt gebracht: Mit dem Putsch 2014 und der bedingungslosen Hinwendung zu USA und EU hat das Land zum großen Teil seine Souveränität eingebüßt. Die neue Regierung unter Petro Poroschenko ließ sich nur zu gern von ihren Gönnern Barack Obama und Joe Biden sowie deren Mitarbeitern beeinflussen. Im Gegenzug konnte sie auf die Schutzmacht USA hoffen, die auch unter Trump gerade erst wieder eine Erhöhung der Militärhilfen für die Ukraine beschlossen hat. Dennoch: Seit Trump an der Macht ist, wächst die Verunsicherung. Unabhängig davon, wer gerade das Präsidentenamt in Washington innehat, zeigt die Geschichte, dass die USA nicht lange fackeln, einen zuvor unterstützen Staat beziehungsweise auch Diktatoren wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen, wenn diese ihnen nicht mehr von Nutzen sind, wie schon das traurige Beispiel Taiwans zeigt, das die USA unter Richard Nixon zugunsten besserer Beziehungen zur Volksrepublik China fallen ließen. 

Als „Verrat“ und „absolut inakzeptabel“, „gegen den Willen der Ukraine“ bezeichnete Kiew die Idee eines weiteren Referendums. Dem pflichteten Politiker aller Couleurs bei, die ansonsten über jede Kleinigkeit verbittert streiten. Sie eint die Angst, als Tauschobjekt im geopolitischen Machtge-rangel zwischen den USA und Russland abserviert zu werden. Dahinter mag auch die Erkenntnis stehen, dass man sich zu sehr in fremde Abhängigkeit begeben hat, sowohl politisch und militärisch als auch wirtschaftlich. 

Poroschenko setzt weiter auf die Unterstützung der EU und hofft auf eine NATO-Mitgliedschaft, die jedoch noch in weiter Ferne liegt. In der EU gibt es zunehmend Uneinigkeit über die Russlandsanktionen. Verärgert reagierte Kiew auf die jüngsten Äußerungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini, der die Annexion der Krim durch Russland gerechtfertigt und sich gegen die Linie der EU und der USA gestellt hatte. Die Ängste der Ukraine sind durchaus nachvollziehbar.