Notwendiges Tun

Zu: Zum Schaden (Nr. 25)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durch ihre unrealistische, törichte und unüberlegte Flüchtlingspolitik die innere Sicherheit untergraben und sie zur inneren Unsicherheit verkommen lassen. Offensichtlich handelt die Kanzlerin nach dem Prinzip: Flüchtlinge zuerst, Deutschland zuletzt. 

Merkel stellt eine Gefahr für das deutsche Volk dar. Der flo­rentinische Staatsphilosoph Niccolò Machiavelli sagte einst die klugen Worte, dass sich der politisch Handelnde den Realitäten stellen und das tun müsse, was notwendig und nicht, was moralisch lobenswert sei. 

Uwe Spahr, Elmshorn

Seehofer soll ran

Zu: UN bereiten Völkerwanderungen vor (Nr. 20)

Herr Innenminister Seehofer, bleiben Sie bei Ihrem Vorhaben hart, und machen Sie es alleine, die Deutschen werden es Ihnen danken! Endlich Schluss mit diesem „Kopf durch die Wand“ von Kanzlerin Angela Merkel. Es war schon ein ganz großer Schwachsinn, dass die SPD sich wieder hat zu einer großen Koalition hinreißen lassen. Es gibt nichts als Unruhe durch gewisse Individuen, die sich in diesem Deutschland herumtreiben – „in dem wir so gut und gerne leben“, wie Merkel propagiert. 

Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an alle Gesetze gebrochen, aber die Hand hochgehoben mit dem Eid „so wahr mir Gott helfe“. Gott hilft nicht mehr, aber das merkt eine Merkel nicht beziehungsweise kapiert es nicht. Da wundert man sich über eine AfD, die es gibt, und nun auch noch über Italien. 

Vielleicht hat Merkel ja auch Beziehungen zu einem UN-Generalsekretär namens António Gu­terres, der ja sowieso die Absicht hat, einen „globalen Pakt“ für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) auszuarbeiten. Diesem Herrn sollte man allerdings nur bedingt zuhören und ihm vielleicht widersprechen. Mit der Völkerwanderung hatte Merkel ja schon 2014/2015 angefangen. Vielleicht gibt es noch ein Wunder und jemand kann Merkel stoppen. Herr Seehofer, Sie sind jetzt dran!

Christel Rau, Bosau

Unverschämtheit gegenüber den Vertriebenen

Zu: „Prägend für das moderne Deutschland“ (Nr. 26)

Die Bundeskanzlerin als Hauptrednerin beim Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni in Berlin? Ich bin erstaunt. Das Lob von Angela Merkel über die Leistungen der Heimaltvertriebenen ist mehr als gerechtfertigt. Zumal die Deutschen, die ihre deutsche Heimat verlassen mussten, alles andere als eine Willkommenskultur vorfanden.

„Jetzt wollen die auch etwas zu essen haben, wären die doch bloß in Ostpreußen, Pommern, Schlesien geblieben“, waren oft noch die freundlichsten Worte. Das mussten sich diese Menschen noch viele Jahrzehnte später anhören. Die Aussage von Frau Merkel, Vertreibung und Flucht der Deutschen sei „eine unmittelbare Folge des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs und der unsäglichen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur“, ist eine Unverschämtheit. Der Staatssekretär Stephan Mayer erklärte, wie wichtig es sei, deutlich zu machen, „wie das Leid der vertriebenen Deutschen die Politik und Gesellschaft auch weiterhin verpflichten“. Das geschieht allerdings zu wenig. 

Den Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR erging es übrigens während des Kalten Krieges nicht viel anders als den Vertriebenen. Eine Willkommenskultur, wie sie die muslimischen Menschen erfahren haben, gab es auch für jene Deutschen nicht. Die Menschen aus der DDR (Dunkeldeutschland) müssen sich noch heute geringschätzige Bemerkungen gefallen lassen. Die Rede der Bundeskanzlerin war nicht klug, sondern dumm.

Heinz-Peter Kröske, Hameln

Renten-Stückwerk

Zu: Arbeiten bis zum Umfallen (Nr. 25)

„Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben.“ Damit will der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sein Rentenreformstückwerk an die Frau und den Mann bringen. Ein Zahlenwerk, das nicht fundiert ist, sondern mit Mutmaßungen arbeitet, wird von der Bevölkerung, den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften schon heute als nicht finanzierbar und damit als gescheitert erklärt.

Wenn heute die Staatsbediensteten eine Pension beziehen, die doppelt so hoch ist wie vergleichbare Renten, ist etwas faul im Staate. Warum weigert sich der Minister, eine Bürgerversicherung zu beschließen, in welche alle einzahlen, auch Politiker?

Die Grünen und die Linken sowie auch die neue Partei Arbeitnehmer und Rentner Union (ARU) haben bereits Rentenreformpläne, die eine Altersarmut verhindern. Aber das Beamtentum und die politischen Mandatsträger verhindern dies, weil sie wissen, dass sie dann zum Wohle aller auch Beiträge zur Altersversorgung zahlen müssen. 

So bleibt es dabei, dass politische Scharlatane populistisch ein Stückwerk als Sicherheit für ein gutes Leben verkaufen können. Eine sichere Altersversorgung ist nur über eine Bürgerversicherung mit Aufhebung der Bemessungsgrenzen machbar. Man kann nur hoffen, dass im nächsten Bundestag die für diese Rentenpolitik werbenden Parteien eine Mehrheit erhalten. 

Dieter Kassenbeck, Rheine

Die SPD regiert an ihren Wählern vorbei

Zu: Handzahme Gefährder (Nr. 20)

Die SPD klagt – obwohl in den letzten Wochen besonders mit der Spitze stets in aller Munde – nicht nur über Stagnation, sondern über fallende Zustimmung. Im Wust der vielen Gründe wird nicht nur in den Medien einer fast vergessen: die Tatsache, dass in der bestimmenden Diskussion der sogenannten Großen Koalition die vernünftigen Belange der einst typischen SPD-Klientel kaum eine Rolle spielen. Die Höhe der einfachen Altersrente und die gleiche Behandlung der Patienten verkommen zu Lippenbekenntnissen, wenn man die Verbissenheit betrachtet, mit der sich bekannte SPD-Funktionäre für den Nachzug subsidiär geduldeter Flüchtlinge einsetzen.

Man muss sich das mal in Ruhe betrachten. Da wurde Flüchtlingen amtlich bestätigt, dass ihnen der Asylstatus nicht gewährt werden kann. Aber die menschenfreundliche Bundesrepublik gestattet ihnen vorübergehend auch im Namen möglicher SPD-Wähler meist einen kostspieligen Aufenthalt, bis die Lage in ihrem Heimatland soweit geordnet ist, dass die subsidiär Geduldeten dorthin zurückkehren können. Die Bun­desrepublik trifft diese Zusage, obwohl sie zeitlich ungewiss ist und außerdem unter dem Vorbehalt steht, dass die bundesrepublikanische Rechtsprechung bei der Rückführung subsidiär Geduldeter bisher weitgehend erfolglos ist. 

So weit, so gut. Soweit besteht demnach unter den Parteien der Bundesrepublik Konsens, auch mit der SPD. Nun aber deren unverständliche Verbissenheit, obwohl die Partei weiß, dass im Rahmen des deutschen Rechtswesens einmal ins Land Gekommene kaum zurückzuführen sind, ficht die SPD mit Hingabe dafür, dass die subsidiär Geduldeten noch ihre Verwandten nach Deutschland nachholen können. Für einen subsidiär Geschützten werden unter Umständen fünf weitere ins Land geholt.

Den Gipfel stellt nun der Beschluss dar, auf den der Autor im Wochenrückblick der PAZ hinweist. Geläuterte Gefährder sollen in den Kreis der Nachzügler einbezogen werden. Solche Experimente werden auf unserem Rücken gemacht. Wer weiß, ob ein Gefährder geläutert ist?

Wohlgemerkt, nicht nur ihrer SPD-Klientel, sondern uns allen bürden SPD und die Bundesregierung damit enorme Kosten und die Folgen der Rechtsproblematik auf. Kein Wunder, dass eine solche Partei immer weniger wählen wollen. 

Gerolf Fritsche, Offenbach