Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Anzahl von Flüchtlingen aus Afghanistan, Pakistan und dem afrikanischen Raum, bei denen sich im Rahmen ihrer Asylantragstellung Bezüge zu den dort aktiven terroristischen Organisationen ergeben, seit Januar 2015 „signifikant erhöht“. Darunter befänden sich Personen, die angeben, sich entweder freiwillig den Organisationen angeschlossen zu haben oder zwangsrekrutiert worden zu sein. Darüber hinaus gäben einige Personen an, zusätzlich spezifische Aufgaben innerhalb der Organisation übertragen bekommen und sich aktiv an Kampfhandlungen beteiligt zu haben.

Asylbewerber begründeten in der Regel ihre Verfolgung im Heimatland mit der – meist „unabsichtlichen“ – Teilnahme an Veranstal- tungen oder einer „unbewussten Unterstützung“ von Organisationen, die auch in Deutschland verboten beziehungsweise gelistet seien. Lägen den Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu terroristischen Ak- tivitäten vor, würden diese dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „in geeigneter Form übermittelt“. Dort werde im Asylverfahren geprüft, ob Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen gegeben seien, die einer Schutzgewährung entgegenstehen, so die Bundesregierung.

Im Falle einer Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie an schweren nichtpolitischen Straftaten außerhalb des Bundesgebiets oder bei „Zuwiderhandlungen ge- gen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen“ sei dies gegeben. In solchen Fällen sei der Betroffene „von der Zuerkennung internationalen Schutzes ausgeschlossen“.

Die jeweiligen Sachverhalte zögen die Prüfung der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden sowie in Einzelfällen die Einstufung zum Gefährder beziehungsweise zur Relevanten Person nach sich, so die Bundesregierung weiter.J.H.