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03.08.18 / Wird Seehofer zum Bauernopfer? / Merkel und Söder könnten sich auf ihn als Sündenbock für das drohende CSU-Desaster in Bayern einigen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-18 vom 03. August 2018

Wird Seehofer zum Bauernopfer?
Merkel und Söder könnten sich auf ihn als Sündenbock für das drohende CSU-Desaster in Bayern einigen
Bodo Bost

Horst Seehofer, der schon seit Langem bei Angela Merkel in Ungnade gefallen ist, könnte wegen seiner „inhumanen“ Asylpolitik zum nächsten Bauernopfer der Kanzlerin sowie seines Parteifreundes und langjährigen Intimfeindes Markus Söder werden.

Seit Horst Seehofer nach der Mordserie an jungen Mädchen durch kürzlich eingereiste Asylsucher mit seinem Vorschlag von Ankerzentren und seinem Masterplan in der Asylpolitik zumindest so getan hat, als wenn er für neuen Wind und einen wirklichen Neubeginn der Asylpolitik gesorgt hätte, ist er Opfer einer von Angela Merkel gesteuerten Kampagne, die einen der letzten Merkel-Kritiker aus dem Amt hieven soll. Während Merkel mit ihrer angeblichen Humanität Deutschland mit einer Million muslimischer Asylsucher im Jahresrhythmus entchristianisieren wollte, bis Mazedonien dem einen Riegel vorschob, wirft man nun Seehofer vor, den Blick für menschliche Schicksale verloren zu haben. Gerade Seehofer, der einst als „Herz-Jesu-Katholik“ verrufen war wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Neoliberalen in seiner Partei, wurde in den Augen mancher nun zum menschenverachtenden, antichristlichen Gesicht der deutschen Christsozialen.

Nach Beginn der Kampagne, in der es zunächst so aussah, dass es Seehofer sogar gelingen könnte, Teile der CDU, zum Beispiel Mi­nisterpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen, auf seine Seite zu ziehen, kippte die Stimmung, was auch mit der zunehmenden zeitlichen Distanz zum grausamen Mord an Susanna Feldmann zu tun hat. Seehofer hat jetzt sogar gegen Widerstand in seiner eigenen Partei zu kämpfen. Seehofer soll jetzt das gleiche Schicksal ereilen wie zuvor Friedrich Merz, Roland Koch und Wolfgang Bosbach in der CDU. Alle hatten sie ihr Ohr zu nah am Volk und zu weit weg von Merkel.

Auch in der CSU gibt es derzeit einige, die Seehofer zum Alleinschuldigen für den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit machen wollen. Dabei hat die CSU mit den 38 Prozent, bei denen sie derzeit in Bayern liegt, noch zehn Punkte Vorsprung vor der CDU, die im Rest der Republik bei nur noch um die 28 Prozent dahindümpelt. Seehofers Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder, spricht von „Berliner Problemen“ und meint, damit dem Vorgänger eins auswischen zu können. Seehofer handle völlig isoliert, heißt es aus Söders Umfeld. Das unglückliche Agieren Seehofers ist jedoch eher ein Symptom als die Ursache des CSU-Dilemmas. Anders als die Merkel-CDU, die große Teile des konservativen Spektrums einfach opfert, unternimmt die CSU wenigstens noch den Versuch, eine inhaltliche Antwort auf die Herausforderung durch die AfD zu finden. 

Es war einst der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, welcher der Union eingetrichtert hat, dass es rechts von der Union keinen Platz geben dürfe für eine demokratisch legitimierte Partei. Deshalb reagiert die CSU auf die Konkurrenz am rechten Rand nicht bloß mit achselzuckender Lässigkeit, wie man es bei der CDU beobachten kann. Allerdings gilt auch für die CSU, dass eine Politik des reinen Nachahmens nur das Original stärkt. Söder hat die Strategie von Seehofer lange Zeit mitbetrieben. „Asyltourismus“, das war sein Wort, von dem er sich jetzt auf Druck Merkels distanziert hat, dabei gehörte dies einst auch zum Sprachschatz der SPD. 

Söder versucht, sich nun weniger pointiert und CDU-konformer zu äußern. Es könnte sogar sein, dass er Merkel wieder zu Wahlkampfauftritten in Bayern einladen will. Drei Monate bleiben ihm noch bis zur Landtagswahl. Danach wird es nach neuesten Umfragen in Bayern nicht einmal mehr für eine Große Koalition reichen, da die SPD kurz davor ist, einstellig zu werden, nicht wegen Seehofer, sondern wegen ihrer eigenen Linienlosigkeit, die ihr unlängst erst wieder von ihrem einstigen Vordenker Heinz Buschkowsky bescheinigt wurde. Auch der CSU könnte bei weiter schwankenden Stellungnahmen zu wichtigen gesellschaftlichen Problemen der Absturz drohen. Die Bürger bestrafen Parteien, die nicht mehr wissen, für was und wo sie stehen. Ob Seehofer nach der Landtagswahl in Bayern noch Bundesminister sein wird, scheint zurzeit mehr als fraglich.