Neben ausländischen Agenten sehen die Sicherheitsbehörden die steigende Zahl gewaltbereiter politischer Extremisten als größte Gefahr. Das gaben der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer bei der Präsentation des diesjährigen Jahresberichts des BdV bekannt. Deutschland stehe weiter im Fokus des islamischen Terrors. „Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2017 allein aus den ausreichend gesicherten Zahlenangaben ein Islamismuspotenzial von 25810 Personen in Deutschland“, sagte Seehofer. Innerhalb der islamischen Szene zeichne sich wie auch schon im Jahr 2016 eine Kräfteverschiebung in den gewalt-orientierten beziehungsweise dschihadistischen Bereich ab.
„Wir haben es mit einer anhaltend hohen Bedrohung zu tun«, erläuterte Maaßen. Dabei seien nicht mehr nur Rückkehrer, sondern vor allem Einzeltäter, die sich in Deutschland aufhalten, vom Verfassungsschutz als hohes Gefahrenpotenzial identifiziert worden.
Mit Sorge registrierten die Behörden eine weitere Radikalisierung der militanten linken Szene. Laut dem Verfassungsschutzbericht stiegen im Jahr 2017 linksextrem motivierte Gewalttaten drastisch an, von 1200 im Jahre 2016 auf zuletzt 1650 Taten. Der G20-Gipfel wirkte dabei als Brandbeschleuniger. Allein 1020 Fälle hatten einen Bezug zu ihm. „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen“, sagte Seehofer. Maaßen bezeichnete es als besorgniserregend, dass gewaltbereite Linksextremisten „nicht mehr so weitgehend isoliert sind wie früher.“ Die Übergänge in die Mitte der Gesellschaft seien fließend.
Bei der Einordnung der sogenannten Reichsbürger sind sich die Experten bislang unsicher. Teilweise handele es sich eher um „theoretisierende Menschen“, die man auch einer Sekte zuordnen könne. Allerdings seien die Übergänge ins rechtsextreme Milieu fließend. Im Dezember 2014 hatte Maaßen im Bundestag erklärt, bei dieser Bewegung seien „nicht alle Personen per se Rechtsextremisten“. Man könne keine einheitliche Bewertung vornehmen; und da die Anhänger keine bundesweite Struktur hätten, seien sie auch nicht Gegenstand des Bundesverfassungsschutzberichtes. Dies sieht sein Amt nun zum Teil anders. 2017 zählten deutschlandweit rund 16500 Personen (2016: 10000) zur Reichsbürger-Szene, 900 davon gelten als Rechtsextremisten. Diese hätten eine besondere Affinität zu Schusswaffen, erklärte Maaßen. Rechtsextreme Parteien wie die NPD hätten dagegen deutlich an Einfluss und Mobilisierungskraft verloren.
Als „großes Problem“ stuften Seehofer und Maaßen ausländische Spionagetätigkeiten ein. Vor allem Agenten aus Russland, China und dem Iran seien in Deutschland aktiv, aber auch der türkische Nachrichtendienst MIT spähe in der Bundesrepublik vermehrt politische Oppositionelle aus. Es ginge dabei um politische und wirtschaftliche Interessen.
