Nichts in der Politik geschehe zufällig, sagte der Weltkriegs-Präsident der USA, Franklin D. Roosevelt. Und von allem, was geschehe, könne man gewiss sein, dass es so geplant gewesen sei. Wenn auch apodiktische, verallgemeinernde Behauptungen wie diese mit Vorsicht anzufassen sind, so wird sie doch von einem Großereignis der Gegenwart bestätigt: der unkontrollierten Immi-gration von Afrika nach Europa.

Dass es sich dabei um eine Flut verfolgter Asylberechtigter handele, ist barer Unsinn und von vornherein auszuschließen. Bleibt die alternierende Erklärung der Armutswanderung. Dieser wäre man gewillt, Gehör zu leihen, wenn es sich bei den Immigranten tatsächlich um die Ärmsten der Armen handelte. Doch das ist bei Weitem nicht der Fall. Wer, sagen wir, in Westafrika die Mittel für wenigstens einen Teil der Wucherbeträge aufbringen kann, die von den Schlepperorganisationen vereinnahmt werden, gehört in seiner Heimat zu den Wohlhabenden. Das Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa hat allerdings eine begünstigende Wirkung. Auch Afrikaner, die keine Not leiden, finden Gefallen an einem kosten- und arbeitsfreien Leben in Europa.

Das Motiv für die Völkerwanderung ist denn auch nicht in Afrika zu suchen, und alles Gerede vom Beheben der Fluchtursachen dient dazu, die tatsächlichen Ursachen zu verschleiern. Der Grund für die Völkerwanderung nämlich liegt in Europa sowie, ein wenig hintergründig, in den USA. Sie soll dazu beitragen, die Staaten Europas aufzulösen. Wer nicht glaubt, dass dies ein konkretes Anliegen der Politik sein kann, soll sich die EU betrachten. Sie verfolgt dasselbe Ziel mit anderen Mitteln.

Ein Staat besteht aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Auf alle drei Komponenten wirkt sich eine unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Welt-Regionen verheerend aus. Die Öffnung der Staatsgrenzen, Angela Merkels Sündenfall bei dieser Themensetzung, führt zu einer allmählichen Auflösung. Denn Grenzen definieren das Staatsgebiet und damit die Existenzgrundlage des Staates. Damit hängt zusammen, dass nomadische Gesellschaften keine Staaten hervorbringen. Die Bindung an den Boden ist dazu unerlässlich.

Es gibt einen einzigen Staat weltweit, der ohne Staatsgebiet auskommt: der Souveräne Malteserorden. Doch auch er braucht, über seine konstituierende Völkerrechts-Fiktion hinaus, eine irdische Heimat, die von einer Immobilie in Rom dargestellt wird. Doch diese skurrile Ausnahme kann nicht die Regel ersetzen: kein Staat ohne Staatsgebiet und kein Staatsgebiet ohne Grenzen. Merkels bedingungslose Grenzöffnung stellt also einen bedrohlichen Schlag gegen die erste der drei Säulen staatlicher Existenz dar.

Doch damit nicht genug. Durch diese Maßnahme wird auch das Staatsvolk infrage gestellt. Und die Kanzlerin lässt erkennen, dass sie sich der zweiten Säule ebenfalls nicht verpflichtet fühlt. Sie spricht von den Deutschen, auf deren Namen sie ihren Amtseid abgelegt hat, als jenen, „die schon länger hier wohnen“. Sie greift damit die  Vision des Hochgrad-Freimaurers und Gründers der Paneuropa-Union, Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, auf, der im Jahre 1925 in seinem Buch „Praktischer Idealismus“ schrieb: „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eura­sischnegroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“ Ein erstaunlicher Zusammenklang zwischen dem Nobel-Rassisten und der Kanzlerin, der ebenfalls unter die Roosevelt’sche Prämisse fallen dürfte: Nichts in der Politik geschieht zufällig.

Bleibt die Frage danach, wie sich die unkontrollierte Zuwanderung auf Staatsgewalt und Rechtspflege auswirkt. Dazu ist es überflüssig, auf die „ferne Zukunft“ zu warten oder Spekulationen anzustellen. Die Folgen der Zuwanderung für die Staatsgewalt sind heute schon zu sehen. Es haben sich längst Parallelgesellschaften mit eigenem Rechtsverständnis, meist islamischem, gebildet. Die Wirkkreise der großen arabischen oder türkischen Clans in deutschen Großstädten sind dem Zugriff der staatlichen Exekutive entzogen. 

Ganze Stadtviertel nicht nur in Berlin sind für die deutsche Polizei zu gefährlich geworden. Dort herrscht die Scharia, Imame schließen Ehen, regeln Erbfälle und ahnden Verstöße gegen den Koran, ohne dass jemals ein deutsches Gericht davon auch nur erführe, und der Schutz dieser Geborgenheit in Allah erstreckt sich ebenso auf alle kriminellen Machenschaften, seien sie organisiert oder nicht. Es versteht sich nebenher, dass sich dieser gesamte Komplex nicht nur der Strafverfolgung durch deutsche Sicherheitskräfte, sondern auch der einschlägigen Statistik entzieht, zur Freude von Innenministern, die so ein solches, durch die Existenz paralleler Strukturen geschöntes und verschlanktes Zahlenwerk vertreten können.

So hat auch die dritte Säule des Staates, die Staatsgewalt, spätestens durch Merkels rechtswidrige Einladung an alle Welt eine tiefe, bedrohliche Erschütterung erfahren. Die Gleichheit des Rechts ist zerstört, nicht nur durch parallele islamische Gerichte, sondern auch dadurch, dass deutsche Gerichte anfangen, Islam-Rabatte zu vergeben. Wenn eine Struktur aus drei Elementen besteht und alle drei schwere Schäden davontragen, so ist die gesamte Struktur in Gefahr. Mit anderen Worten: Die unkontrollierte Einwanderung aus kulturfremden Weltgegenden stellt ab einem gewissen Ausmaß den Staat insgesamt infrage.

Folgerichtig ergibt sich dasselbe Problem für den Staatsbürger. Staatsbürger ist, wer mit den bürgerlichen Rechten einen unabdingbaren Anspruch auf den Aufenthalt im entsprechenden Staatsgebiet hat. Eine Einwanderungspolitik, die alle Schranken niederlegt und alle Voraussetzungen senkt, inflationiert damit das Recht des Aufenthalts und enteignet so das ursprüngliche Staatsvolk. Es wird der Exklusivität eines Rechts beraubt, das den einzelnen kennzeichnet.

Damit ergibt sich ein anderes Problem: Ist das gewollt oder nicht? Ausgehend von der Roosevelt’schen Sentenz gibt es nur die Antwort: Es ist gewollt. Dafür sprechen einige weitere Anzeichen. Da gibt es Coudenhove-Kalergi, den Paten dieser Idee, der vor allem in den USA heute noch großen Einfluss ausübt, da gibt es namhafte Epigonen wie Zbignew Brzezinski oder Tom Barnett, die den Gedanken weitertragen, da ist ferner ein Mann wie George Soros, der mit großen Summen die Immigration unterstützt, etwa durch das Chartern von Schiffen, die dann unter dem Rubrum der „Rettung“ ein Glied in der Kette der Schleuser bilden. Und schließlich gibt es Merkels Einladung an jedermann.

Flankiert wird dieses Unternehmen zudem durch psychologische Finessen, welche die Gesellschaft für die Veränderungen aufbereiten sollen. So wird vom Recht der Immigranten und der Pflicht der Bürger gesprochen, wo es redlicherweise darum ginge, Recht mit Recht zu vergleichen; da feiert grün-linker kultureller Selbsthass ungehinderte Urständ; da wird die Nazi-Keule gegen jeden erhoben, der die offizielle Lesart anzweifelt; da werden Begründungen für eine Zurückweisung gefordert, wo doch der Zugang in einen fremden Staat begründet sein muss. Und schließlich die Sache mit der Barmherzigkeit. Sie wird ein Ende finden, wenn eines Tages die Zustände in Deutschland so sind wie in den Ländern, aus denen die Immigranten kommen. Auch die sind meist keine Staaten mehr und geben daher ein gutes Beispiel ab.