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03.08.18 / Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel / Geschafft! / Warum die Asylkrise überstanden ist, wie sie schon die nächste produzieren, und warum von der Leyen nicht so viel reden sollte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-18 vom 03. August 2018

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Geschafft! / Warum die Asylkrise überstanden ist, wie sie schon die nächste produzieren, und warum von der Leyen nicht so viel reden sollte

Endlich geschafft: Das Ende der Asylkrise ist da, denn: „Die Zeit der Überforderung unserer Gesellschaft ist längst vorüber.“ Das sagt Karin Prien. Die CDU-Politikerin ist Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, sie dürfte also Bescheid wissen, ist ja schließlich vom Fach, irgendwie.

Na ja, das war Josef Ackermann auch. Vor fast genau zehn Jahren, im Mai 2008, verkündete der damalige Chef der Deutschen Bank den „Anfang vom Ende der Finanzkrise“. Nein, was waren wir erleichtert damals. 

Ein halbes Jahr nach diesem „Anfang vom Ende der Krise“, im Herbst 2008, brach dann zuerst die US-Bank Lehman Brothers zusammen, dann kollabierten weltweit die Börsenkurse, und schließlich geriet das komplette globale Finanzsystem an den Rand des Abgrunds. Hektisch ruderte die Bundesregierung mit ihrer „Abwrackprämie“ gegen den drohenden konjunkturellen Totalschaden an und Kanzlerin Merkel sah sich gezwungen, Seit’ an Seit’ mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück die Weiterexistenz unserer Sparkonten zu garantieren, damit wir nicht die Geldhäuser stürmen und sie damit allesamt zum Einsturz bringen.

Spinnt Frau Prien ebenso wie seinerzeit der Herr Ackermann? Ja und nein. Schauen wir, wie es 2008 weiterging. 

Ende jenes Jahres einigten sich Politik und Banken darauf, dass die Banken mit dem Geld der Steuerzahler zu retten sind, und zwar jetzt und immerdar. Seitdem ist „ihre“ Krise zu unserer Krise, sind ihre Schulden zu unseren Schulden geworden und werden mittels realer Negativzinsen Jahr für Jahr erbarmungslos eingetrieben, bis alles weg ist. Die zu erwartenden privaten Renten schmelzen wie Butter in der Sonne, etliche private Renten- und Lebensversicherer funken bereits SOS.

So wird es auch Ministerin Prien, eine glühende Anhängerin von Angela Merkel, richten wollen: Mit „unserer Gesellschaft“ meinte sie nämlich nicht das deutsche Volk, sondern „ihre“ Gesellschaft der herrschenden Politiker und Staatsverwalter. Die zeigten seit 2015 in der Tat Symptome von erheblicher „Überforderung“. Beispielhaft sei an die      chaotischen Zustände am Berliner Lageso erinnert oder an das Durcheinander beim BAMF, das uns erst viel später in ganzer Schönheit bekannt wurde.

Mittlerweile haben Politik und Verwaltung wie 2008 ihr Problem zu unserem gemacht. So zahlen wir jährlich zweistellige Milliardenrechnungen und in den Schulen brechen die Lehrer unter der Last des Ansturms von Asylsu­cherkindern zusammen (siehe Meldung auf dieser Seite). 

Wohnungsgesellschaften sind gehalten, ein bestimmtes Kontingent an Behausungen für Asylsucher zu reservieren, bei dem einheimische Wohnungssucher das Nachsehen haben. In Hamburg haben sie gleich einen ganzen Stadtteil für zweieinhalbtausend Asylsucher hochgezogen. Bin dort gewesen, alles sehr hübsch geworden.

Dieser gewitzte Coup ermutigt die Politik, auf ihrem erfolgreichen Kurs fortzufahren. Seit dem 1. August dürfen „subsidiär Schutzberechtigte“ endlich ihre lieben Familien nachholen. Der Begriff „subsidiär Schutzberechtigte“ führt ein wenig in die Irre, aber genau dafür hat man ihn ja erfunden.

In Wahrheit handelt es sich um Leute, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention gar keine Schutzberechtigung genießen. Sie müssten eigentlich ausreisen und sind in vielen Fällen auch schon dazu aufgefordert worden, machen es aber nicht. Wenn dann aber erst mal die Verwandtschaft in Deutschland weilt, ganz legal per Nachzug, dann können die Illegalen ihrerseits wiederum über die legalen Familienangehörigen einen gesetzlichen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen. 

Toll, was? Der quasi Illegale zieht seinen Wurf legal hinterher und legalisiert sich damit selbst. Doch es wird noch toller: Die Familien in der Heimat sollen mit Dokumenten nachweisen, dass sie die Verwandten des „subsidiär Schutzberechtigten“ in Deutschland sind. Viele der „Subsidiären“ haben jedoch gar keine Papiere mehr, behaupten sie zumindest. Bringen ihnen die Nachzügler welche mit? Wenn ja, wer überprüft deren Echtheit? Das BAMF? Na, dann brauchen sich die demnächst auch noch zu uns Kommenden ja keine Sorgen zu machen.

Die „Überforderung“ der Politiker rührte übrigens weniger von den unhaltbaren Zuständen selbst her, welche die Verantwortlichen ja eigenhändig herbeigeführt hatten. Das Ungemach war vielmehr der ärgerlichen Tatsache geschuldet, dass sich die Zustände nur lückenhaft verheimlichen ließen, obgleich sich die Staats- und Konzernmedien wirklich alle Mühe gaben.

Da geht man mittlerweile weitaus professioneller vor. Während der 1. August ins Land zieht und eine Horde Asylsucher mit geradezu militärischer Gewalt in Spanien ihren Zutritt zur EU erzwingt, werden die Deutschen mit einer rührseligen Antirassismus-Aufführung rund um den armen Özil abgelenkt. Sowas klappt  immer – erst recht, wenn alle mitmachen.

Und es machen ja alle mit. Selbst die früher unbestechliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) reiht sich ein in die Ablenker und Vernebler. Sie haben es doch nicht vergessen: Deutschland wird immer sicherer, sagt die PKS. Ist es da nicht bemerkenswert, dass die Zahl der Strafgefangenen zwischen 2012 und Ende 2017 von rund 58000 auf mehr als 64000 angestiegen ist? Wer da wohl brummt? Sitzen Unschuldige zu Tausenden im Gefängnis?

Es verhält sich in Wahrheit umgekehrt, zahllose zu Haftstrafen verurteilte Gesetzesbrecher laufen frei herum. In Berlin muss ein Verurteilter nämlich mittlerweile drei Monate warten, bis ein Platz im Knast für ihn frei wird. Wären also alle im Bau, die dort rechtskräftig hingehören, wären wir längst deutlich über 64000. Dessen völlig ungeachtet verkünden sie die niedrigste Kriminalitätsrate seit dem Einigungsvertrag. Das möge uns mal jemand zusammenbauen.

Oder auch besser nicht. Schließlich könnte die Wahrheit den Unmut des Volkes heraufbeschwören, welcher Karin Priens Politiker-Gesellschaft in eine neuerliche Überforderung stürzen dürfte. Das kann niemand wollen.

Bleiben wir also bei unseren elastischen Zahlen und pflegen die hohe Kunst der Ablenkung vom eigentlichen Geschehen. Ja, hohe Kunst, denn wer allzu plump ablenkt vom eigenen Versagen, der erntet Lacher an ungewollter Stelle. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft dem US-Präsidenten Donald Trump Planlosigkeit vor: „Eine klare Strategie“ des amerikanischen Präsidenten im Umgang mit Russland sei „nicht zu erkennen“, schimpft die verantwortliche Chefin der uneinholbar schrottigsten Truppe, seit es deutsche Armeen gibt. Ist das nicht fabelhaft?

Merkt die nicht, wie lächerlich das klingt? Indes, es kommt natürlich auf den Standpunkt an, wie man das heillose Herunterwirtschaften etikettiert, mit dem die Politik die Bundeswehr in den Boden gebohrt hat.

Denn mit „Planlosigkeit“ allein wäre der politisch organisierte Niedergang der Streitkräfte wohl nur unzureichend erklärt. Eine solche Truppe in nur zweieinhalb Jahrzehnten derart auf den Hund zu bringen, stellt eine reife Leistung dar. Kann man das allein mit Chaos und Inkompetenz hinkriegen? Oder bedarf es dazu nicht des Vorsatzes und eines ausgetüftelten, konsequent durchgehaltenen Plans? Wir wissen es nicht.

Jedenfalls sollte Kanzlerin Merkel das nächste Mal jemand anderen aus ihrem Kabinett vorschicken, der Trump ans Bein geht. Einen, der glaubwürdiger ist, weil er echte Erfolge vorweisen kann. Beispielsweise ... oder ... tja, das ist jetzt ein bisschen peinlich. Na, dann muss Merkel das künftig eben selber machen. Denn an die Leistungen dieser Kanzlerin werden sich die Deutschen bestimmt noch in 100 Jahren erinnern, auf welche Weise auch immer.