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10.08.18 / Pakt mit dem Establishment / Die entscheidende Zäsur erfolgte mit Gerhard Schröders »Aufstand der Anständigen«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-18 vom 10. August 2018

Pakt mit dem Establishment
Die entscheidende Zäsur erfolgte mit Gerhard Schröders »Aufstand der Anständigen«
Wolfgang Kaufmann

Die Antifa, Abkürzung für „Antifaschistische Aktion“, hat eine Geschichte, die bis in die Weimarer Republik zurückreicht. Jedoch paktierte sie damals noch nicht mit der Staatsmacht – weder offen noch verdeckt. Das ist inzwischen deutlich anders.

Nach einer Saalschlacht zwischen KPD- und NSDAP-Abgeordneten im preußischen Landtag rief die Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 25. April 1932 in der Parteizeitung „Die Rote Fahne“ dazu auf, eine „Antifaschistische Aktion“ zu gründen, um der „Faschisierung Deutschlands Einhalt zu gebieten“. Allerdings blieb die hieraufhin entstandene Ur-Antifa ohne Erfolg, denn sie vermochte es nicht, den weiteren Aufstieg der NSDAP und Adolf Hitlers zu stoppen.

Trotzdem besannen sich linke Kräfte in der Bundesrepublik auf dieses gescheiterte Vorbild, als sie 1969 den drohenden Einzug der NPD in den Bundestag zu verhindern suchten. Zwei Jahre später formulierte der Kommunistische Bund das bis heute gültige Aktionskonzept der Antifa: Bildung unzähliger lokaler Initiativen, gewaltsames Vorgehen gegen „Neonazis“ und die Polizei, die diese „schützt“, sowie öffentliche Bloßstellung von „Rechten“. Darüber hinaus sollte auch der „Faschismus in der Mitte der Gesellschaft“ attackiert werden.

Hierdurch ging die Antifa auf klaren Konfrontationskurs zum Staat – zumindest nach außen. Denn während sie ihre Rhetorik immer mehr verschärfte und die angeblich „autonomen“ Antifa-Gewalttäter innerhalb des „Schwarzen Blocks“ bürgerkriegsartige Krawalle anzettelten, um den „Staatsfaschismus“ in der Bundesrepublik zu bekämpfen, wurden parallel hierzu Aktionen gestartet, die dem Verfassungsschutz und somit auch den Regierenden in die Hände arbeiteten. So publizierte der Kommunistische Bund 1977 die von Antifa-Spitzeln zusammengetragenen Informationen über die Hamburger Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS). Deswegen vermochten es die Sicherheitsbehörden, diese rechtsextreme Truppe zu zerschlagen.

Insofern war es nur folgerichtig, dass der prominente Antifa-Aktivist Bernd Langer in den 1980er Jahren dafür plädierte, enger mit etablierten politischen Organisationen wie den Grünen und den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Und genauso kam es auch. Die entscheidende Zäsur erfolgte im Jahre 2000, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen des Brandanschlages auf die Düsseldorfer Synagoge – der übrigens von zwei Arabern verübt wurde – den „Aufstand der Anständigen“ proklamierte. Seitdem erfreuten sich die Antifa-Aktivisten immer größerer Sympathien der „Zivilgesellschaft“ und agierten auch zunehmend Seite an Seite mit deren Vertretern, wenn es irgendwie gegen „Rechts“ ging.

Bereits zuvor war es zu einer weiteren Annäherung zwischen der Antifa und dem Verfassungsschutz gekommen. Seinen sichtbarsten Ausdruck fand dies in dem dreitägigen Treffen von rund 70 Antifa-Vertretern mit Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes im Mai 1997. Offenbar wollten die Hüter des Grundgesetzes weiterhin von der Expertise der Linksextremen bezüglich rechtsradikaler Personen und Organisationen profitieren. Das ist wohl auch ein Grund, dass der Verfassungsschutz der Antifa zwar permanent bescheinigt, sie wolle unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, andererseits aber kein Verbot der Gruppierung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen fordert.