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10.08.18 / Der Staat zahlt die Zeche / Bis 1989 war es die DDR, nun sind es Bund, Länder und Gemeinden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-18 vom 10. August 2018

Der Staat zahlt die Zeche
Bis 1989 war es die DDR, nun sind es Bund, Länder und Gemeinden

Vor ihrem Zusammenbruch finanzierte die DDR – obzwar selbst unter chronischem Devisenmangel leidend – zahlreiche linke beziehungsweise antifaschistische Organisationen und Initiativen in der Bundesrepublik. So erhielt allein die DKP jährlich an die 70 Millionen D-Mark. Das Geld erwirtschafteten die rund 150 Tarnfirmen der Stasi-Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung (AG BKK) unter der Leitung von Oberst Alexander Schalck-Golodkowski. Eine davon war die EMA Industrieanlagen Handelsgesellschaft mbH in Essen.

Naheliegenderweise profitierte von alldem auch die Antifa, bis diese Geldquelle 1989 versiegte. Abhilfe schuf hier der sogenannte Aufstand der Anständigen, der dazu führte, dass Bund, Länder und Kommunen immer größere Summen für antifaschistische Jugendprojekte sowie den „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung stellten, die über Umwege auch der Antifa zugutekamen. Genauso verhält es sich heutzutage beim Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) kürzlich in ihrer Ausarbeitung „Linksextremismus in Gestalt der sogenannten ,Antifa‘. Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen“ (WD 7-3000-069/18) feststellten.

Ähnlich ist die Situation auf Landesebene. Hierzu ein Beispiel: Der „antifaschistische Aktivist“ Jan Rabel, bei dem die Polizei 100 Kilogramm Chemikalien für die Sprengstoffherstellung fand, war Sprecher des Thüringer Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, das von der rot-rot-grünen Landesregierung gefördert und ausgezeichnet wurde. Vergleichbare Zustände herrschen in Berlin und Hamburg. Die Hansestadt bezuschusste 2017 den „Gipfel für globale Solidarität“, an dem auch gewaltbereite Linksextreme beziehungsweise Antifa-Vertreter teilnahmen. Und Berlin – ebenso pleite wie weiland die DDR – lässt sich den „Kampf gegen Rechts“ über 3,3 Millionen Euro pro Jahr kosten. Dabei gilt als sicher, dass die rund 50 gesponserten linken Gruppierungen von Antifa-Kadern unterwandert sind.W.K.