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10.08.18 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-18 vom 10. August 2018

Leserforum

Asyl-Sammelbecken in der Bananenrepublik

Zu: Nur Tunesien kann es noch richten (Nr. 29)

Der Fall Sami A. beweist, dass das Asylrecht in Deutschland geändert werden muss. Ein Asylrecht, welches vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Unrechts 1948 verabschiedet wurde, passt nicht mehr in die heutige Zeit. Nicht politische, sondern wirtschaftliche Gründe sind die heutigen Fluchtursachen.

Die Bundesregierung muss unverzüglich ein einheitliches europäisches Asylrecht fordern, um zu verhindern, dass die Bundesrepublik das Sammelbecken aller afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge wird. Glaubt denn die Bundesregierung, die „Flüchtlinge“ wollen nach Deutschland, weil sie Deutschland lieben? Nein, sie wollen nach Deutschland, weil sie hoffen, sich hier finanziell aussorgen zu können. 

Sami A. hat hier jahrelang von der Sozialhilfe gut und gerne gelebt. Seine Abschiebung war rechtens, auch wenn ein Gericht heute die Rückholung fordert mit der Begründung: „Es könnte sein, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte.“ Ein Beweis hat das Gericht dafür nicht. Es lässt sich auf Mutmaßungen ein. Es ist unmöglich, dass immer mehr Anwälte Immigranten vor Gericht in allen Belangen vertreten können, weil die Anwälte über die Gerichtskostenbeihilfe finanziell abgesichert sind. Leben wir zwi­schenzeitlich in einer Bananenrepublik?

Dieter Kassenbeck, Rheine






Altersarmut wird zum Problem

Zu: Im Alter hohes Armutsrisiko (Nr. 29)

Dieses Thema verdient mehr Beachtung. Es gibt nicht nur ein Armutsrisiko in Deutschland, wir haben bereits eine Altersarmut. Und die Anzahl dieser Menschen wird völlig unterschätzt. Es sind Menschen, die überwiegend 

30 bis 40 Jahre gearbeitet haben. Die heute jungen Bürger werden diese Jahre wahrscheinlich kaum noch erreichen. Und wenn, dann haben sie während ihres Berufslebens, trotz guter Qualifikation, äußerst wenig verdient (wobei sie eigentlich mehr Lohn verdient hätten).

Hinzu kommt, dass viele hunderttausend Menschen hier leben wollen, obwohl sie überwiegend nie in Deutschland gearbeitet haben beziehungsweise auch nie arbeiten werden. Und da die Anzahl dieser Menschen weiterhin steigen wird, wird auch die Altersarmut in Deutschland drastisch zunehmen.

Heinz-Peter Kröske, Hameln






Alles lief schief

Zu: Gemeinsam gegen den Notstand (Nr. 30)

Als betroffene Tochter habe ich genau diese Menschenverachtung (bei der Pflege älterer Menschen, d. Red.) miterlebt. Angefangen vom Medizinischen Dienst über Richter und Familienmitgliedern, Pflegepersonal, und, und, und. Alles, was schieflaufen konnte, habe ich mit meiner Mutter durchgemacht. Und das trotz Patientenverfügung. Die perverse Politikerdenke, die Bürger an der kurzen Leine zu führen, muss endlich aufhören.

Gudrun Piel, Witten






Aushängeschild

Zu: Demaskierend (Nr. 30)

Spieler einer deutschen Nationalmannschaft sollten das Recht haben, sich für diese Nation einzusetzen. Gleichfalls sollten Fußballer mit einer anderen Identität auch das Recht haben, in deren Nationalmannschaft zu spielen.

Vom Fußballer Mesut Özil verlangten sogar Ewiggestrige, beim Abspielen der Nationalhymne mitzusingen, nur weil dies so üblich sei. Ein Wechsel zur Nationalmannschaft seines Präsidenten Erdogan würde dieses Verlangen für Özil erleichtern, dann könnte er endlich aus voller Kehle und Überzeugung die türkische Nationalhymne schmettern. 

Böse Zungen aber behaupten, Özil habe nur des Geldes wegen in Deutschland gespielt. Eigentlich verständlich, denn für einen Euro bekommt er schließlich fast sechs türkische Lira, wenn er dieses Geld mitnimmt in seine Heimat. Und der unumschränkte Herrscher aller Türken bekäme mit ihm ein weiteres Aushängeschild. 

Gerhard Hahl, Altenholz






Schröders Ungeist

Zu: Zum Schaden (Nr. 25) und: Arbeiten bis zum Umfallen (Nr. 25)

Zum mit „Zum Schaden“ betitelten Leitartikel sollte ergänzt werden, dass bereits mit der rot-grünen Regierungsübernahme 1998 durch den roten Oberraffzahn und heutigen Super-Oligarchen, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der heute ein gutes Spiegelbild für die SPD abgibt, das Ende Deutschlands eingeleitet wurde. Jene Regierungszeit wurde unter anderem massiv dazu benutzt, durch die Aushöhlung der sozialen Gesetzgebung in Deutschland das einzuleiten, was die Rentner in zunehmender Weise belasten wird: die Besteuerung ihrer Renten seit 2005.

Also nicht erst die gegenwärtig amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, die freilich den deutschen Ausverkauf bis zur Perfektion betrieb, betreibt und betreiben wird, sondern bereits schon jene rot-grüne Katastrophenregierung setzte auf die tiefe Verachtung Deutschlands mit seiner Sozialstaatstradition, die bis auf Bismarck zurückzuführen ist, die Weltkriege, Inflation und Nationalsozialismus überstand und die nun aber abenteuerlichen Spinnereien und Phantasien, die mit „Europa“ und ähnlichen Vokabeln ummäntelt werden, als Opfer dargebracht wird. 

Manfred Kristen, Freital






Der NSU – Eine Geheimdienstinszenierung?

Zu: Viele Fragen bleiben ungeklärt (Nr. 29)

Dieser Prozess hat nicht nur keine Frage beantwortet, sondern weitere Fragen aufgeworfen, was zu der Vermutung Anlass gibt, dass es sich um eine gezielte Inszenierung handelt. 

Der NSU-Prozess wurde von einem mysteriösen Zeugen- und Ermittlersterben begleitet. Die Waffe, mit der sich Uwe Mundlos getötet haben soll, war fertiggeladen, das heißt, es befand sich eine Patrone im Lauf. Ein Toter kann aber kein Gewehr nachladen. Die Kriminalbeamten sollten gar nicht ermitteln, sondern eine Geschichte um ein zuvor festgelegtes Ergebnis konstruieren. Sie fanden feuerfestes Beweismaterial in einem ausgebrannten Wohnmobil. Eine NSU-Akte wurde vom Hochwasser in Sachsen weggespült. Der Berliner Innensenator Körting hat alles unternommen, um eine Aufklärung zu verhindern.

Angesichts dieser und anderer Merkwürdigkeiten stellt sich die Frage, wem diese Inszenierung nützt und welchem Zwecke sie dienen soll. Von wem stammt der Begriff NSU? Wieso hat diese Gruppe nie etwas von sich hören lassen, wie zum Beispiel die RAF, die alle ihre Taten mit ihrem Kalaschnikow-Logo versehen hat? 

Wenn bei den wesentlichen Aktionen der Verfassungsschutz involviert war, ist es naheliegend, dass der NSU ein Geheimdienstprojekt ist, zumal sich diese Behörde dazu veranlasst sieht, Akten 120 Jahre unter Verschluss zu halten. Was könnte drinstehen? 

Welches Interesse könnte der Staat haben, dass ein „braunes Gespenst“ im Lande, in dem wir laut Merkel „gut und gerne leben“, herumgeistert und sein Unwesen treibt? Könnte es damit zu tun haben, dass den Deutschen, die hier schon länger leben, nicht mehr vermittelt werden kann, warum sie 70 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht immer noch tributpflichtig sein sollen? 

Ist es nicht beruhigend zu wissen, dass das „Täter-Gen“ immer noch aktiv ist und wir uns vor der Rückkehr eines Nationalsozialismus nur dadurch schützen können, indem wir uns selbst abschaffen oder uns zumindest mit Fremden zu einer amorphen und gendergerechten Einheitsmasse vereinigen? Da sagen wir doch danke und heißen die neuen Siedler umso herzlicher willkommen.

Carsten Pötter, Visbek