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17.08.18 / Merkel verhöhnt Seehofer / Von wegen »Rückführung«: Madrider Vereinbarung blamiert den Innenminister

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-18 vom 17. August 2018

Merkel verhöhnt Seehofer
Von wegen »Rückführung«: Madrider Vereinbarung blamiert den Innenminister
Hans Heckel

Das Madrider „Rückführungs-Abkommen“ zeugt von bemerkenswerter Dreistigkeit. Merkel nimmt auf die CSU keinerlei Rücksicht.

Mit ihrem Abkommen mit Spanien hat es Kanzlerin Merkel doch noch einmal geschafft. Für ihr Ziel, die Grenzen nach Europa und vor allem Deutschland für Einwanderer aus dem orientalisch-afrikanischen Raum offen zu halten, waren ihr in jüngster Zeit fast alle EU-Verbündeten abhandengekommen, die Grenzen schlossen sich immer mehr.

Zuerst waren die Mittelosteuropäer von der Fahne gegangen, dann folgten Österreich und Schweden, schließlich machten Italien und Malta dicht. Griechenland, das die Asylkrise ohnehin vor allem als Geschäftsmodell betrachtet, und Frankreich, das schillernd blieb, nützten Merkel da als Ausgleich wenig, ihre Isolation in der EU war nicht mehr zu leugnen.

Das Abkommen mit Spanien schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe. Allein seine Existenz durchbricht zumindest kosmetisch Merkels Isolation. Auch erlaubt es der neuen sozialistischen Regierung in Madrid, die Grenzen gen Afrika wieder leichter durchlässig zu machen und so ihre Humanität zu demonstrieren, ohne selbst allzu sehr in Probleme zu geraten. Stellt sich Frankreich als Transitland Richtung Deutschland zur Verfügung, ist sichergestellt, dass Spanien die Ankömmlinge nach Norden durchwinken kann. Denn kontrolliert, und gegebenenfalls zurückgewiesen, werden die Asylsucher nur an der österreichisch-bayerischen Grenze, über die so gut wie niemand reisen dürfte, der von Spanien nach Deutschland will.

Dennoch wird das inhaltslose Abkommen von Berlin als großer Erfolg gefeiert. Dies gibt Spanien die Möglichkeit, bei Gelegenheit (finanzielle) Gegenleistungen zu verlangen für die geleistete „Solidarität“.

Der große Verlierer ist, neben dem nationalen Interesse Deutschlands, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte die Wiedereinführung umfassender nationaler Grenzkontrollen verlangt. Merkel hatte sich strikt geweigert mit der Entgegnung, man müsse gemeinsame Lösungen mit den europäischen Partnern finden – mit dem Endziel einer EU-Linie.

Schließlich gab Seehofer nach und ließ der CDU-Chefin die Gelegenheit, ihre „europäischen Lösungen“ anzugehen. Was Merkel jedoch aus Madrid mitbringt, kann Seehofer nur als krasse Verhöhnung seiner Kompromissbereitschaft auffassen. 

Dabei läuft der Bayer Gefahr, endgültig zur Spottfigur hinabzusinken. Seit drei Jahren schon türmen er und seine Partei For- derungen, Drohungen und Ultimaten aufeinander, um Kanzlerin Merkel zum Kurswechsel bei der Asyl- und Einwanderungspolitik zu zwingen. Alles ist elend im Sande verlaufen. Nun, ausgerechnet gut zwei Monate vor der Bayernwahl, setzt die CDU-Chefin mit ihrer absichtlich wirkungslosen Madrider Vereinbarung noch eins drauf.