24.04.2024

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17.08.18 / Manuel Ruoff: / Ultima Ratio

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-18 vom 17. August 2018

Manuel Ruoff:
Ultima Ratio

Der Sozialtourismus hat mit dem Kindergeld-Skandal Blüten getrieben, die vor der Öffentlichkeit nicht mehr zu verbergen waren. Die EU-Kommission hat natürlich sofort Partei für die Sozialtouristen und deren Heimatländer ergriffen, weil ihr grundsätzlich die Umverteilungsunion gar nicht vertieft genug sein kann. Das Problem für EU-Nettozahler wie die Deutschen ist, dass sich diese EU-Umverteilungspolitik eigene Mehrheiten schafft, indem sie potenzielle und reale Nettozahler, also Leidtragende und Gegner von Umverteilung, wie Norwegen und Großbritannien, vergrault und potenzielle Nettoempfänger, also Nutznießer und Befürworter, wie das Kosovo, anzieht – für deren Aufnahme die EU-Kommission denn auch logischerweise eintritt. 

Die Ultima Ratio für ökonomisch entwickelte Nationen wie die deutsche, die nicht auf Kosten anderer schmarotzen, sondern einfach nur ohne blutige und Handelskriege sowie ohne staatliche Handelshemmnisse mit der Umwelt schiedlich-friedlich leben und Handel treiben wollen, wäre eine Teilung der EU analog zu der bereits vorgeschlagenen Ersetzung des Euro durch einen Nord-Euro für die traditionellen Hartwährungs- und einen Süd-Euro für die traditionellen Weichwährungsländer. Nettozahler wie Deutsch- land müssten dazu, statt sich an antibritischen EU-Sanktionen zu beteiligen, dem Vorbild des Vereinigten Königreiches (UK) folgen und mit gleichgesinnten Staaten, wie dem UK und Norwegen, eine Freihandelsunion ohne Umverteilung gründen. Und der in der EU verbleibende Rest könnte dann unter der Führung der EU-Kommission unter sich so viel Umverteilung betreiben, wie er will.