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17.08.18 / Europas neuer kranker Mann / Spaniens neue sozialistische Regierung ist weder in der Katalonien- noch in der Asylfrage erfolgreich

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-18 vom 17. August 2018

Europas neuer kranker Mann
Spaniens neue sozialistische Regierung ist weder in der Katalonien- noch in der Asylfrage erfolgreich
Bodo Bost

Als am 1. Juni der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auch mit den Stimmen der katalanischen und baskischen Autonomisten ins Amt gewählt wurde, glaubten viele an einen beherzten Neuanfang spanischer Politik. Vor allem der damals noch in Deutschland festsitzende ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der wegen des von Spanien verbotenen Unabhängigkeitsreferendums Anfang Oktober 2017 vor der spanischen Justiz ins Exil geflohen war, schöpfte Hoffnung, nun endlich wieder in sein Heimatland zu­rück­kehren zu können. Gerade in dem Moment als die deutsche Justiz nach Monaten reiflicher Abwägungen einer Auslieferung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zustimmte, verzichtete die spanische Justiz auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers. 

Dermaßen gestärkt in seiner Rolle des neuen Königsmachers machte sich Puigdemont gleich daran, seine neue Rolle auch auszunutzen. Nachdem Sánchez mit den Stimmen der Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens Regierungschef geworden sei, müsse er sich diesen gegenüber nun auch erkenntlich zeigen. „Auf Sánchez’ Worte des Dialogs müssen nun auch Taten folgen“, ließ Puigdemont seinen Nachfolger Quim Torra in Brüssel erklären. 

Welche Macht die Separatisten über die spanische Zentralregierung haben, zeigten sie zuletzt, als sie zusammen mit anderen Oppositionsparteien nicht die von Sánchez geplante Reduzierung des Budgetdefizits unterstützten. Sánchez, der am 1. Juni mit allen Stimmen außer denen der konservativen und christdemokratischen Partido Popular (PP, Volkspartei) sowie der rechtsliberalen Ciuda­danos (Bürger) in einem Misstrauensvotum gegen die Regierung gewählt wurde, erlitt seine erste Niederlage im Abgeordnetenhaus, (Congreso de los Diputados) dem Unterhaus des spanischen Parlaments (Cortes Generales). Die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien und die der linksalternativen Podemos (Wir können) enthielten sich bei der ersten Abstimmung zum Haushalt 2019. Nur 88 Abgeordnete der 350 Mitglieder zählenden Volksvertretung stimmten für den Entwurf. 

Dabei hatte Sánchez einen Haushalt mit neuem Defizitziel geschnürt, der vor allem den Gemeinden und Regionalregierungen auf Kosten der EU zugutegekommen wäre. Die Katalanen fühlen sich jetzt als neue Königsmacher, sie wollen schon lange keine Verbesserungen mehr für ihr Volk und ihre Region, sie wollen einfach zeigen, dass ohne einen ernsthaften Dialog mit den Befürwortern der Unabhängigkeit ihrer Heimat in der Madrider Politik nichts geht. 

Es könnte sein, dass die neue spanische Regierung schon bald Neuwahlen ausschreiben muss. Wenn der Haushalt im Abgeordnetenhaus scheitert, geht er in den Senat (Senado), und in diesem Oberhaus des spanischen Parlamentes hat die PP die absolute Mehrheit. Die Volkspartei hat unter ihrem neuen Parteichef, dem 37-jährigen Pablo Casado, bereits angekündigt, alles tun zu wollen, damit Sánchez so schnell wie möglich scheitert.

Auch in der neuen spanischen Asylpolitik der offenen Grenzen läuft es nicht wirklich rund. Als erstes hatten nämlich Schlepperbanden und internationale Verbrechersyndikate von diesen offenen Grenzen Wind bekommen und das Ziel ihrer Schlepperrouten von Italien nach Spanien verlagert. Über Nacht wurde Spanien wieder, wie vor einigen Jahren, zum Haupteinfallstor nach Europa. 

Wie die Asylsucher die neue Offenheit verstehen, zeigte auch der neue Massenansturm auf die beiden spanischen Enklaven Ceuta und Mellila in Nordafrika, deren Grenzsicherungsanlagen die neue Regierung eigentlich abbauen wollte. 600 gewaltbereiten Personen gelang in einer einzigen Nacht die Überwindung der Grenzanlagen, so vielen wie noch nie zuvor in der Geschichte dieser Anlagen. 

Um von dem eigentlichen Problem abzulenken, hat man jetzt den neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen Politik der geschlossenen Grenzen von einem Besuch in Spanien ausgeladen. Auch der EU zeigt die neue spanische Regierung zumindest, was deren Suche nach Sammellagern in Nordafrika angeht, die kalte Schulter. Von der Einrichtung von Sammellagern in Ceuta und Mellila möchte man nichts wissen. Man hofft aber schon, dass die EU Spanien von den neuen Asylsuchermassen entlastet, auch wenn man eine derartige Lastenteilung abgelehnt hat, als das Gros noch in Italien angekommen ist.