26.01.2022

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17.08.18 / Argwohn über »Aufstehen« / Was steckt hinter Wagenknechts linker »Sammlungsbewegung«?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-18 vom 17. August 2018

Argwohn über »Aufstehen«
Was steckt hinter Wagenknechts linker »Sammlungsbewegung«?

Die politischen Inhalte bleiben vage, die Reihen der Unterstützer sind noch nicht gefüllt. Dennoch sorgt Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ für Unruhe.

Anfang September soll es richtig losgehen. Bis dahin können sich Interessenten in eine Liste eintragen. Laut Aussage der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag haben dies auch schon mehrere getan. Bisher gibt es von der Sammlungsbewegung, die am vergangenen Wochenende sozusagen erst einmal ans Netz ging, lediglich eine Internetseite. Auf der kommen verschiedene Personen aus unterschiedlichen Gruppierungen zu Wort. Sie dürfen erzählen, was sie an Deutschland stört und welche Hoffnungen sie haben.

Wagenknechts Truppe hat noch gar nicht richtig losgelegt, da sorgt sie schon für Ärger. Das Verhältnis der Fraktionsvorsitzenden zur Parteispitze ist, vorsichtig formuliert, gespannt. Und es dürfte nicht besser werden. „Aufstehen“ werde sich von einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ abgrenzen – und von der AfD, sagte sie in einem Gastbeitrag für die „Nordwest-Zeitung“ („NWZ“).

Bisher hat Wagenknecht stets betont, sie strebe eine linke Sammlungsbewegung, aber keine neue Partei an. Doch mit Argwohn beobachtet die Führungsspitze, wie sie und ihr Ehemann, der frühere saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, ihre Truppen sammeln. Im Saarland, wo Lafontaine die Landtagsfraktion führt, trat eine Abgeordnete kürzlich aus der Fraktion aus. Sie sollte zuvor aus dem Vorstand gewählt werden. Das Pikante: Dagmar Ensch-Engel galt als die einzige Lafontaine-Gegnerin innerhalb der Fraktion und als Vertraute des neuen Landesvorstands. Lafontaine gehe es um eine Spaltung, sagt die abtrünnige Parlamentarierin. 

Der Knackpunkt ist die Einwanderungspolitik. Lafontaine hat früh bemerkt, dass im Westen mit einer Politik der offenen Grenzen für die Linkspartei kein Blumentopf zu gewinnen ist. Die sozial Schwachen in den wenigen Hochburgen der alten Bundesrepublik sehen Einwanderer als Bedrohung und nicht als Bereicherung. Und im Osten der Repbulik, wo im kommenden Jahr drei Landtagswahlen anstehen, droht die AfD der Linken den Rang abzulaufen. 

Lafontaine und Wagenknecht bemühten sich in den vergangen Tagen zu betonen, dass es sich keinesfalls um eine Spaltung, sondern um eine Zusammenführung handele. Lafontaine sagte der „Rheinischen Post“ es gehe um „eine überparteiliche Bewegung“. Er verglich dies mit „der Friedens-, Frauen- und Dritte-Welt-Bewegung. Daraus sind auch keine Parteien entstanden, und trotzdem haben sie die Gesellschaft verändert.“

In den ersten Tagen haben sich rund 60000 Menschen in die Mailing-Liste eingetragen. „Das ist weit mehr, als ich erwartet hatte“, freut sich Wagenknecht. Sie hielt den Kritikern entgegen, es spreche für die Bewegung, dass sie von Politikern abgelehnt werde, die Angst vor Veränderung hätten. Das Projekt müsse noch viel stärker werden.

Wo die Reise hingeht, scheint Wagenknecht hingegen selbst noch nicht recht zu wissen. „Niemand muss seine Organisation verlassen, um bei uns mitzumachen, vor allem aber wollen wir diejenigen zum Engagement ermutigen, die sich in keiner Partei mehr zu Hause fühlen“, sagte sie dem Hamburger Magazin „Der Spiegel“.P.E.