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17.08.18 / SPD-Politiker attackieren Förderverein / Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Unterstützer geraten in Streit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-18 vom 17. August 2018

SPD-Politiker attackieren Förderverein
Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Unterstützer geraten in Streit
Frank Bücker

Der Förderverein der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen will sein Vorstandsmitglied Stephan Hilsberg ausschließen. SPD-Mitglied Hilsberg hatte zuvor dem Verein und dessen Vorsitzenden Jörg Kürschner vorgeworfen, Parteipolitik in den Verein getragen zu haben. 

Er begründete seine Attacke damit, dass Vereinschef Kürschner für die Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ Artikel verfasse und sich für die Aufnahme des Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski in den Förderverein einsetzt habe. Dies und andere Vereinsinterna sind in die Öffentlichkeit gelangt. 

Die vereinsschädigende Wei­tergabe von Interna ist nun Gegenstand des Ausschlussverfahrens. Kürschner wirft Hilsberg vor, „in einer dem Förderverein abträglichen Absicht eine grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden zu skandalisieren“. Hilsberg seinerseits behauptet, der Verein werde von der AfD unterwandert – seine eigenen Aktivitäten sieht er dagegen nicht im Zusammenhang mit parteipolitischen Interessen. Stephan Kockisch, der Sprecher der Gedenkstätte Hohenschönhausen, beklagte, dass der Streit im Verein die Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte erschwere. Seit Juni ruht die Zusammenarbeit zwischen Förderverein und Gedenkstätte. 

Hilsberg wirft der AfD eine Verletzung des antitotalitären Konsenses vor. „Dafür, dass ich das thematisiere, soll ich ausgeschlossen werden, das ist ein Skandal!“ Zuletzt ließ Hilsberg sich im linken Berliner „Tagesspiegel“ mit dem Vorwurf zitieren, der Vereinsvorsitzende mache den Förderverein „zu einem Aufmarschplatz für die AfD“. Unterstützung erhielt Hilsberg von seinem Parteifreund Wolfgang Thierse (SPD): „Der Förderverein ist von beängstigender politischer Einseitigkeit. Wer einen ehemaligen Bürgerrechtler ausschließen will, der demaskiert sich endgültig selbst.“ 

Thierse forderte den Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, auf, sich vom Förderverein zu „befreien“, damit das Anliegen der Gedenkstätte nicht dauerhaft beschädigt werde. Damit indes zieht der frühere SPD-Spitzenpolitiker den Verdacht auf sich, für seine Partei mehr Einfluss auf die Gedenkstätte und den Förderverein erhalten zu wollen. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, äußerte sich bisher zu dieser Angelegenheit nicht. 

Knabe hat die Zusammenarbeit mit dem Förderverein zunächst auf Eis gelegt, vermeidet aber, für Hilsberg und Thierse Partei zu ergreifen. Er hoffe, dass sich der Verein „wieder auf seinen eigentlichen Auftrag besinnt, die Gedenkstätte zu unterstützen“. Zuvor hatte ein angeblicher Skandal um einen früheren DDR-Häftling für Aufsehen gesorgt. 

Dem 73-jährigen Siegmar Faust wird vorgeworfen, er habe bei Führungen durch die Gedenkstätten den Holocaust verharmlost. Faust soll geäußert haben, der NPD-Propagandist Horst Mahler werde für ein „Meinungsdelikt“ härter bestraft als Stasi-Chef Erich Mielke für dessen Mord. Knabe hatte ihn daraufhin von weiteren Führungen suspendiert. Obwohl verschiedene Medien zwischen beiden Vorgängen einen Zusammenhang zu konstruieren versuchen, hat Faust mit dem Förderverein nichts zu tun.