28.01.2022

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17.08.18 / Namenloser Rat / Humboldt-Uni klagt eigene Studenten an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-18 vom 17. August 2018

Namenloser Rat
Humboldt-Uni klagt eigene Studenten an
H. Tews

Auf öffentlichen Druck hin hat die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Sabine Kunst, jetzt ihre eigenen Studenten verklagt. Die Klage richtet sich gegen den „Referent_innen Rat“ (RefRat), wie der Allgemeine Studentenausschuss an der Humboldt-Uni heißt. Die 26 Mitglieder dieses Rates weigern sich beharrlich, ihre vollen Namen preiszugeben. Da die Referatsleiter nur mit Vornamen bekannt sind, wird ihnen mangelnde Transparenz vorgeworfen.

Den Stein ins Rollen gebracht hat der AfD-Abgeordnete im Berliner Stadtparlament, Martin Trefzer, der in einer Kleinen Anfrage an den Senat um Auskunft über die „Studentenvertretungen an Berliner Hochschulen“ bat. Während die Freie Universität und die Technische Universität erklärten, aus Datenschutzgründen die Namen nicht weiterzugeben, sah sich die Humboldt-Universität zum Handeln gezwungen. 

Präsidentin Kunst war bereits Ende 2017 mit einem Problem konfrontiert, das eine Uni-Zeitung aufgedeckt hat: Die Mitglieder des „RefRats“ würden sich durch ihre Anonymität die Posten gegenseitig zutricksen, um so über die Amtszeit von zwei Jahren hinweg für ihr Ehrenamt Aufwandsentschädigungen zu erhalten, die dem Bafög-Höchstsatz von 735 Euro entsprechen.

Der „RefRat“ verteidigte sein Vorgehen, Klarnamen nicht bekannt zu geben, mit „antidemokratischen Entwicklungen“ an den Universitäten. Man wolle sich von politischen Feinden wie der AfD nicht verunglimpfen lassen. Es ist eine scheinheilige Ausrede, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.