Die jüngsten Unruhen im Iran gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und diese selbst nehmen zu und haben ein erstes Todesopfer gefordert. Nichtsdestoweniger reagiert Präsident Hassan Rohani weiterhin negativ auf die Forderung seines US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump, das von diesem für null und nichtig erklärte Atomabkommen neu zu verhandeln. Ein „Regime Change“ liegt in der Luft.
Der Iran erlebt bereits seine dritte Protestwelle seit Jahresbeginn. Die angebliche Ermordung eines Demonstranten in einem Vorort von Teheran aus einem fahrenden Auto heraus wird in bestimmten Kreisen dem Geheimdienst zugeschrieben, der damit weiteren Protesten habe Einhalt gebieten wollen. Der Erfolg hielte sich in Grenzen.
Waren es zunächst nur die Frauen, die sich massenhaft gegen den Schleierzwang erhoben, so kamen nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump und dem danach massiv einsetzenden Verfall der iranischen Währung vermehrt soziale Proteste gegen diesen hinzu. Die jetzt angekündigten US-Sanktionen haben die Wirtschaftskrise im Iran noch verstärkt, was die Wirksamkeit der Sanktionen beweist.
Seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch Präsident Trump vor einigen Monaten liegen die Nerven bei Irans Staatsführung blank. Als der Oberste Führer Ali Khamenei Präsident Rohani vor einigen Wochen erstmals zu einem Gespräch einbestellt hatte, glaubten viele bereits an eine Absetzung des als Reformer geltenden Regierungschefs. Dazu kam es aber nicht. Vielmehr wurde zur allgemeinen Überraschung der seit sieben Jahren bestehende Hausarrest für die beiden Reformer Mehdi Karroubi und Hossein Mussawi beendet. Dies wird als Indiz gewertet, dass die Staatsführung sich mit dem Rücken zur Wand wähnt und ein „Regime Change“, wie ihn Trump vor einiger Zeit bereits gefordert hatte, in der Luft liegt. Karroubi und Mussawi hatten seinerzeit in den Umfragen weit vorne gelegen, bis sie vom damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad eingesperrt und von der Präsidentenwahl ausgeschlossen worden waren. Auch der Schah hatte, wenige Wochen bevor er 1979 den Iran verließ, noch alle inhaftierten Oppositionellen freigelassen.
Die letzten Proteste richteten sich nicht mehr nur gegen die sinkende Kaufkraft der iranischen Währung. Bei den letzten Demonstrationen hatten rund 500 Regierungsgegner eine Koranschule in der Nähe der Hauptstadt Teheran angegriffen. Dass ausgerechnet eine Koranschule im Gottesstaat von Demonstranten angegriffen wird, ist bereits ein Zeichen, dass jetzt die Demonstranten das Herz des Staates im Visier haben und mit diesem abrechnen wollen.
Die regierungsfeindlichen Proteste finden inzwischen in zehn größeren Städten statt und stellen die Staatsführung vor große Herausforderung. Neben der Hauptstadt Teheran gab es in Ahvaz, Hamedan, Isfahan, Karadsch, Kermanschah, Maschhad, Schiras, Urmia und Varamin Demonstrationen. Zuvor war nur von regierungsfeindlichen Demonstrationen in Isfahan und Karadsch berichtet worden. In allen Städten sollen die Sicherheitskräfte versucht haben, die Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken auseinanderzutreiben und Demonstranten zu verhaften. Zuverlässige Informationen darüber, wie viele Iraner verletzt oder festgenommen wurden, sind nur schwer zu erhalten.
Der neue Tiefstand des iranischen Rial dem US-Dollar gegenüber fällt in eine Zeit verstärktem außenpolitischen Engagements. Viele Iraner sind mit dem militärischen Eingreifen ihres Landes in Syrien, dem Irak und dem Jemen, das viel Geld kostet, unzufrieden, denn sie sehen darin eine Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs, der durch das Atomabkommen mit dem Westen vor drei Jahren nur aufgeschoben wurde. Bei den Demonstrationen und Unruhen der letzten Tage handelte es sich um die größten im Iran seit Jahren. Jetzt wurde bekannt, dass der Iran sogar angeboten hat, seine Truppen aus Syrien abzuziehen – eine der Forderungen der Demonstranten und Israels. Dass Irans Staatsführung zumindest vorerst die Forderung Trumps, das Atomabkommen neu zu verhandeln, ablehnt, weil sie noch Hoffnungen darauf setzt, dass die Westeuropäer am Abkommen festhalten wollen, könnte sie bald bereuen.
