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17.08.18 / Le Pens Partei vor der Pleite / Staat hält Millionen Euro für den ehemaligen Front National zurück

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-18 vom 17. August 2018

Le Pens Partei vor der Pleite
Staat hält Millionen Euro für den ehemaligen Front National zurück
Peter Entinger

Marine Le Pen galt als Hoffnungsträgerin der europäischen Rechten. Doch seit Monaten geht es für die Französin bergab. Ihrer Partei droht die Pleite.

Der Brief an die Basis hat es in sich. Ihrer Partei drohe der „politische Mord“, und verantwortlich dafür sei „eine Diktatur, welche die erste Oppositionspartei töten will“, schrieb die Präsidentin des französischen Rassemblement National (RN, Nationaler Zusammenschluss), der bis vor Kurzem noch „Front National“ (Nationale Front) hieß, den RN-Mitgliedern. 

Die französische Justiz behält seit Wochen einen Millionenbetrag der Partei ein. Zwei Ermittlungsrichter haben zuletzt eine Zuweisung in Höhe von zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Parteienfinanzierung beschlagnahmt, die Anfang Juli überwiesen werden sollte. Hintergrund ist die Affäre um unrechtmäßig über EU-Gelder finanzierte Assistentenjobs.

Das EU-Parlament wirft Le Pen und anderen Abgeordneten ihrer Partei vor, sich mit Scheinbeschäftigungsverhältnissen Millionen erschlichen zu haben, und fordert das Geld zurück. Eigentlich sollte die Partei zum Juli-Beginn 4,5 Mil­lionen Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten. Davon wurde aber nur gut die Hälfte ausgezahlt, um mögliche Strafzahlungen abzusichern, wie die Behörden mitteilten. Zudem hatte das Europaparlament die von Le Pen gegründete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) zur Rückerstattung von rund 544400 Euro verpflichtet. Sie sollen Restaurantbesuche, Weihnachtsgeschenke und 230 Flaschen Champagner unrechtmäßig als Spesen abgerechnet haben.

Für Marine Le Pen ist die derzeitige Situation eine Katastrophe. Bei den Wahlen im Juni 2017 wurde sie zwar im zweiten Wahlgang erstmals in die Nationalversammlung gewählt, aufgrund der Regeln gegen Ämterhäufung musste sie dafür aber von ihrem Europamandat zurücktreten. Bei den Präsidentschaftswahlen einige Monate zuvor, schaffte sie es zwar in die Stichwahl, sah aber gegen Emmanuel Macron keinen Stich. Parteiinterne Kritiker warfen ihr daraufhin vor, mit einem EU-Austrittskurs bürgerliche Wähler verschreckt zu haben. 

Sie sei nicht gegen Europa, sie wolle lediglich ein anderes, eines der Nationen, erklärte Le Pen nun kürzlich. Die frühere Frontfrau der europäischen Rechten hat schwere Zeiten hinter sich. Mit ihrem Vater, dem Parteigründer Jean-Marie Le Pen, hat sie sich längst überworfen. Ihre Nichte, Marion, für viele „Frontisten“ eine Hoffnungsträgerin für bessere Zeiten, hat sich vorläufig aus der aktiven Politik verabschiedet. Und Florian Philippot, jahrelang Berater und Einflüsterer, hat die konkurrierende Rechtspartei Les Patriotes (LP, Die Patrioten) gegründet. Mit dem geänderten Namen will Le Pen nun einen Neustart wagen. „Das ist die Kastration einer erfolgreichen Sache durch eine politische Null“, lautete einer der Kommentare. Der Satz stammt ausgerechnet von ihrem Vater.