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17.08.18 / Geier überm Sparbuch / Neben Brüssel und Paris streiten auch Großbanken für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-18 vom 17. August 2018

Geier überm Sparbuch
Neben Brüssel und Paris streiten auch Großbanken für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung
Norman Hanert

Viele Banken in der Eurozone haben noch nicht einmal die Folgen der globalen Finanzkrise von 2007/08 überwunden, da werden in der Zone bereits die Grundlagen für eine neue möglicherweise fatale Entwicklung gelegt. 

Derzeit sitzen Kreditinstitute in der Eurozone noch immer auf einem Berg an faulen Krediten. So schätzt die Europäische Ban­kenaufsichtsbehörde (EBA, European Banking Authority) das Risiko in den Bankbilanzen durch sogenannte notleidende, Problem-, toxische oder faule Kredite (NPL) auf 813 Milliarden Euro ein. Diese Zahl geht zumindest aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. 

Besonders hoch ist offenbar der Anteil der Problemkredite bei einigen südeuropäischen Euro-Ländern. Mit 44,9 Prozent soll knapp die Hälfte der Kredite griechischer Banken notleidend sein. Für Zypern wird der entsprechende Anteil nur wenig geringer auf 38,9 Prozent geschätzt. 

Italien ist der größte Problemfall in der Eurozone, wenn man die absolute Höhe der notleidenden Kredite als Maßstab heranzieht. Das Volumen an faulen Krediten wird für Italien mit 186,7 Milliarden Euro beziffert, die Hälfte davon soll zudem nicht durch Kapital abgesichert sein. Die Zahlen der EBA zu den Problemkrediten liefern jenen Kritikern Rückenwind, die einer gemeinsamen Einlagensicherung skeptisch gegenüberstehen. 

Nichtsdestotrotz treibt vor allem die EU-Kommission unter der Bezeichnung „European Deposit Insurance Scheme“ energisch Pläne für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung voran. Bislang schützt in Deutschland eine gesetzliche Sicherung die Einlagen von Bankkunden bis zu 100000 Euro. Über diesen Rechtsanspruch hinaus haben die privaten Banken in Deutschland, die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen noch eigene freiwillige Sicherungssysteme geschaffen. 

Das Lager der deutschen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken zählt denn auch zu den schärfsten Kritikern einer vergemeinschafteten Einlagensicherung. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) warnte wiederholt vor möglichen negativen Auswirkungen der geplanten europäischen Einlagensicherung gerade für Verbraucher sowie für kleine und mittelständische Un­ternehmen. So könnte auch hierzulande sogar bei den Volks- und Raiffeisenbanken die Sicherungsgrenze generell auf 100000 Euro pro Kunde absinken, die per EU-Richtlinie vorgeschrieben sind. 

Wie der Berg an Problemkrediten in einigen südeuropäischen Euro-Ländern zeigt, ist zudem ein erhebliches Risiko damit verbunden, falls künftig deutsche Einleger haften, wenn Banken in anderen Euro-Ländern pleitegehen. Über die vergemeinschaftete Einlagensicherung würde dann ein weiterer Kanal einer Transferunion in der EU eröffnet. 

Da damit zu rechnen ist, dass das von der EU-Kommission vorangetriebene Projekt „European Deposit Insurance Scheme“ zu einem Konzentrationsprozess auf dem europäischen Bankenmarkt führen wird, gehören zu den Befürwortern des Projekts, das als letzter Baustein der EU-Banken-union gilt, neben der EU-Kommission und der französischen Regierung auch einige Führungskräfte von Großbanken. Wiederholt hat sich etwa der Chef der französischen Großbank Société Générale (SG), Frédéric Oudéa, für die Vollendung der EU-Bankenunion stark gemacht. „Die Bankenunion wird mit dem Irrtum aufräumen, dass es noch viele Probleme im europäischen Bankensektor gibt“, so eine der Aussagen des Chefs der SG. Tatsächlich erwarten Beobachter eine Fusionswelle unter den europäischen Banken. 

Mögliche Profiteure einer solchen Entwicklung könnten französische Großbanken wie die BNP Paribas, die SG oder die Crédit Agricole sein. Diese sind auf ihrem Heimatmarkt stark und gehen mit prall gefüllten Kassen schon jetzt auf Einkaufstour in Europa. Der Übernahme ganz großer Konkurrenten, etwa in Deutschland oder Italien, steht bislang noch die Lehre aus der globalen Finanzkrise und der Lehman-Brothers-Pleite entgegen, dass keine Bank Systemrelevanz erreichen, also „too big to fail“ werden darf. Vor diesem Hintergrund sind Mega-Fusionen unter Europas Großbanken der Öffentlichkeit bislang nur schwer zu vermitteln. Die EU-Bankenunion samt Einlagensicherung könnte allerdings künftig als wichtiges Argument dienen, Elefantenhochzeiten unter Großbanken für ungefährlich zu erklären. 

Bislang trat die deutsche Bun­desregierung beim Projekt einer EU-Einlagensicherung eher als Bremser auf. Der langjährige Finanzminister Wolfgang Schäuble stand ihm zwar nicht generell ablehnend entgegen, allerdings forderte er vor ihrer Einführung regelmäßig die Reduzierung von Risiken. Auch der neue SPD-Bun­desfinanzminister Olaf Scholz  scheint das Vorhaben skeptisch zu sehen. Auf einer Veranstaltung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin sagte der Sozialdemokrat, gegenwärtig seien die Voraussetzungen für eine Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa nicht gegeben, es würde sich um ein langfristiges Projekt handeln.