29.01.2022

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17.08.18 / Der große USA-EU-Bluff

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-18 vom 17. August 2018

Der große USA-EU-Bluff
Eberhard Hamer

Donald Trump ist immer noch mehr Kaufmann als Politiker und geht deshalb Probleme auch persönlich und zweckbestimmter an als Politiker. So war das „Abkommen“ vom 26. Juli zwischen Trump und Juncker keine Vereinbarung, sondern ein Diktat zugunsten der USA und zulasten der EU: Diese verpflichtet sich, künftig verstärkt US-Flüssiggas zu kaufen und dafür Ölterminals in Europa zu bauen.

Die Partner beseitigen alle Handelshemmnisse der betroffenen Produkte und auch Standards. Die Europäische Union steigt in eine Koalition des US-Wirtschaftskrieges gegen China ein. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sollen gegen den Technologiediebstahl Chinas reformiert werden.

Besonders wichtig war Trump offenbar, den Gasmarkt Europas mit Russland zu reduzieren (North Stream 2) und dafür große Mengen US-Flüssiggas in die EU zu exportieren. Für diese Irrsinnsvereinbarung müssten die europäischen Konsumenten künftig 30 Prozent höhere Gas­kosten hinnehmen. Das Russen-Gas ist je 1000 Kubikmeter zu 180 Dollar erhältlich, das US-Flüssiggas dagegen kostet mindestens 240 Dollar. 

Ähnlich verhält es sich mit der hochgejubelten Vereinbarung zum Abbau aller Handelshemmnisse. Sie bezog sich vor allem auf die Agrarprodukte, soll vornehmlich den US-Farmern unter die Arme greifen, die jetzt aufgrund der chinesischen Gegensanktionen im Handelsstreit mit den USA auf unverkäuflichem Soja im Wert von 12,3 Milliarden Dollar sitzen, entsprechend verärgert sind und im Herbst bei den Wahlen wieder für Trump stimmen sollen. Was wir Europäer allerdings mit den Sojamassen tun sollen, weiß noch niemand.

Die EU müsste außerdem mit Fluten von billigem US-Hormonfleisch einverstanden sein und das ganze Spektrum gesundheitsgefährdender US-Chemiegifte und Pharmazeutika akzeptieren, die hierzulande aus gutem Grunde keine Zulassung erhalten haben. Hier soll das transatlantische Handelsabkommen TTIP durch die Hintertür zugunsten der USA reanimiert werden, gegen das die Bürger der EU bis aufs Blut gefochten haben. 

Trump kann jedenfalls behaupten, für die US-Bauern und -Chemieproduzenten gekämpft und gesiegt zu haben. Würde sich dagegen erweisen, dass die EU das Diktat Washingtons nicht akzeptiert, hätte Trump nach dem Zwischenwahlen vom 4. November wieder jeden Grund, die Strafzölle gegen die EU zu verschärfen.

Die europäische Verhandlungsseite hat gegenüber Trump wie damals bei TTIP offensichtlich wieder unfähig und zulasten der EU gehandelt. Jedenfalls hat Trump erneut seine Ziele erreicht und sich als der Stärkere erwiesen.