Die Erosion gewachsener Selbstverständlichkeiten in der Gesellschaft wird als „wachsende Vielfalt“ angepriesen. Doch was übersehen wird: Diese Vielfalt führt nicht etwa zu mehr, sondern zu weniger Freiheit.
Vor mehr als 40 Jahren stellte der Jurist und spätere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde in einem später nach ihm benannten Theorem fest, dass ein freiheitlicher und säkularisierter Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Dieser lebe, so der Rechtswissenschaftler, von der moralischen Substanz seiner Bürger und von der Homogenität der ihn tragenden Gesellschaft.
Betrachtet man die heutige Bundesrepublik, deren Selbstanspruch ja genau darin besteht, ein immer noch weiter zu steigerndes Maß an Vielfalt und Buntheit zu erreichen, vor dem Hintergrund der von Böckenförde formulierten Erkenntnis, so kann einem leicht angst und bange werden. Anders als die rot-grünen Sozialingenieure unserer Tage wusste der Verfassungsjurist schon vor vier Dekaden, dass ein Mehr an Verschiedenheit eben nicht zu einem Mehr an Freiheit führt, sondern vielmehr zu einer Erosion der inneren Regulierungskräfte einer Gesellschaft, die irgendwann den Staat dazu zwingen wird, in die offen werdende Bresche zu springen und mittels gesetzlichen Zwanges den sozialen Fliehkräften entgegenzuwirken. Dies aber ist dann das Ende der Freiheit.
Die Kritiker des Böckenförde-Diktums teilen die Einschätzung des Juristen ebenso wenig wie die Kräfte, die derzeit tonangebend das gesellschaftliche Klima in Deutschland bestimmen. Für sie ist Toleranz der entscheidende Kitt, mit dem ein Gemeinwesen dauerhaft zusammengehalten werden soll. Doch diese Annahme steht bereits in der Theorie auf äußerst wackeligen Füßen.
Zieht man die deutsche Übersetzung des aus dem Lateinischen stammenden Begriffes heran, so bedeutet tolerant zu sein lediglich, dass man etwas zu erdulden bereit ist. Jemand nimmt also beispielsweise die religiösen Auffassungen und Praktiken einer anderen Person hin, obwohl er diese eigentlich für falsch hält. Schon dieses banale Exempel lässt erste Zweifel daran aufkommen, ob das bloße einander Aushalten unterschiedlichster Überzeugungen, Glaubensvorstellungen und Lebensstile wirklich ein tragfähiges Fundament für das gemeinsame Leben in einer Gesellschaft sein kann. Denn in der Regel finden sich Menschen in solchen Gruppen zusammen, in denen die gleichen Ansichten und Werte geteilt werden.
Hinzu kommt, dass ein ausschließlich auf Toleranz gegründetes Gemeinwesen unbedingt darauf angewiesen ist, das seine Angehörigen den Grundsatz der Gegenseitigkeit beachten. Nur derjenige wird bereit sein, andere Auffassungen und Verhaltensweisen hinzunehmen, der darauf vertrauen darf, dass auch er sein Leben nach den eigenen Vorstellungen gestalten kann. Hier tun sich im Alltagsleben jedoch zunehmend bislang ungekannte Konflikte auf, wie beispielsweise der seit Jahren schwelende Streit um das religiös begründete Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen zeigt.
Losgelöst von der Frage, wie man sich selbst zu diesem Thema positioniert, muss klar sein, dass eine solche Kontroverse nicht gerade dazu angetan ist, das gegenseitige Vertrauen in einer Gesellschaft zu fördern. Ebenso ist absehbar, dass es keine und für alle Seiten befriedigende Lösung dieses Problems geben wird.
Ein bislang wenig beachteter Aspekt ist die erstarkte Rolle, welche dem Staat bei der Regelung derartiger Konflikte künftig zufällt. Während in einem relativ homogenen Gemeinwesen, in dem aufgrund hergebrachter und geteilter sozialer Normen ein weitgehender Konsens über das Zusammenleben bestand, staatliche Eingriffe nicht in nennenswertem Maße erforderlich waren, müssen in einer heterogenen Gesellschaft zunehmend neue Gesetze und Richtersprüche an die Stelle bisheriger kultureller Gepflogenheiten treten, um überhaupt verbindliche Regelungen für alle zu schaffen.
Der Staat wird also immer repressiver, was sich für die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren sehr deutlich nachweisen lässt. Die Ausweitung von politischen Straftatbeständen, der Ausbau von Antidiskriminierungsgesetzen oder zuletzt das Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas legen hiervon beredtes Zeugnis ab. Unter die Räder kommt dabei nicht nur die Freiheit, wie Böckenförde es bereits vermutete, sondern auch der Gedanke der Toleranz selbst.
Die Duldsamkeit gegenüber dem Andersartigen ist zunächst eine innere Haltung, die nicht von außen verordnet werden kann. Ein Staat, der dies dennoch versucht, muss seinen Bürgern zumindest konkrete Vorteile in Aussicht stellen, die das Hintanstellen der eigenen Lebensweise zugunsten einer immer bunter werdenden Gesellschaft irgendwie lohnenswert erscheinen lassen. Zwar werden deutsche Politiker nicht müde, etwa die jahrzehntelange Masseneinwanderung oder die Homo-Ehe ständig als „Erfolgsmodell“ zu preisen, indes bleiben sie den Beleg für diese Behauptungen ebenso regelmäßig schuldig. Dies wird immer mehr Menschen deutlich.
Wer diese Entwicklungen allerdings allzu drastisch bemängelt, der kann es heutzutage schon recht bald mit der Polizei zu tun bekommen. Denn während die politischen Eliten von den „normalen“ Bürgern eine nahezu grenzenlose Toleranz erwarten, tendiert ihre eigene Duldsamkeit immer stärker gegen Null, zumindest, wenn es um Kritik an den Auswüchsen der multikulturellen Gesellschaft geht.
Der soziale Zusammenhalt dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik wohl zu keinem Zeitpunkt auf einem derartigen Tiefstand gewesen sein, wie er es derzeit unter der Ägide Angela Merkels ist. Trotz aller staatlichen Programme und Eingriffe klagen sexuelle Minderheiten über Homophobie, Zugewanderte über Rassismus und Moslems gemeinsam mit den christlichen Staatskirchen über Intoleranz. Dies alles lauter denn je. Der einheimische Steuerzahler, auf dessen Kosten die Lobbyorganisationen dieser Minderheiten ein auskömmliches Dasein fristen, sieht sich hingegen in seinen Freiheiten eingeengt und zu Unrecht bezichtigt.
In Alltagsgesprächen, in Leserbriefen oder in den Kommentarspalten sozialer Netzwerke lassen sich mit unterschiedlichen Begründungen immer häufiger Hinweise darauf finden, dass es den Menschen an der nötigen Identifikation mit der derzeitigen Gesellschaft fehlt. Dies gilt sowohl für die Mehrheitsbevölkerung als auch für die Angehörigen von Minderheiten. Selbst die Kanzlerin hielt den Kritikern ihrer Asylpolitik noch vor drei Jahren entgegen, dass Deutschland nicht mehr ihr Land sei, wenn sie sich jetzt für das Aufstoßen der Türen nach Europa schämen solle.
Die Annahme, man müsse nur jedem der Millionen Einwanderer zur Begrüßung einen Deutschkurs spendieren und ihm eine Ausgabe des Grundgesetzes in der Sprache seines Herkunftslandes in die Hand drücken, während sich alles andere schon von allein fügen werde, hat sich als gigantischer Trugschluss erwiesen, dessen fatale Folgen sich in ihrer ganzen historischen Dimension erst allmählich abzeichnen. Dies zeigt sich nicht nur an den zunehmenden Konflikten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen im täglichen Leben, sondern auch in dem Umbau eines einst freiheitlich verfassten Gemeinwesens in eine Art Multikulti-Diktatur.
War die vom Grundgesetz vorgesehene Ordnung zunächst dazu gedacht, die Freiheit des Einzelnen vor dem Zugriff eines übermächtigen Staates zu schützen, so vermochte sie genau deshalb das Auseinanderfallen einer bislang homogenen Gesellschaft nicht nur nicht zu verhindern, sondern beschleunigte diese Entwicklung sogar. Dies erlaubte schließlich eine völlige Umdeutung der Verfassung.
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind heute keine Abwehrrechte gegenüber dem Staat mehr, sondern eine Ermächtigungsgrundlage, um dem Bürger die von ihm erwartete Toleranz abzupressen. Die Aufgabe der gesellschaftlichen Homogenität wurde so tatsächlich mit dem Preis der Freiheit bezahlt.
