12.08.2022

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17.08.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-18 vom 17. August 2018

MEINUNGEN

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), ist empört über die Aufnahme somalischer Piraten ins deutsche Sozialsystem (die PAZ berichtete). In der „Bild“-Zeitung (7. August) ärgert er sich:

„Was früher der sagenhafte Schatz von Monte Christo war, ist für Piraten heute das deutsche Sozialsystem. Keine Kiste mit Gold, Diamanten und Edelsteinen ist so kostbar wie die Stütze, die der deutsche Steuerzahler somalischen Freibeutern zahlt ... Eigentlich war der Überfall mit Kriegsgerät im Ergebnis das, was für andere ein Sechser im Lotto ist: die Fahrkarte nach Deutschland ohne den Umweg über eine Schleuserbande. Das kann es doch einfach nicht mehr sein: Prozess, Gefängnis, Sozialleistungen, Versorgung. Kosten ohne Ende und wieder ein paar Schwerverbrecher mehr im Land. Aber in unseren Schulen regnet es durch und die Straßen haben Löcher.“





Josef Seitz kritisiert auf „Focus-online“ (10. August), dass jährlich bereits mehr als 600 Millionen Euro an Kindergeld für im Ausland lebende Kinder überwiesen werden:

„Wir lernen, und diese Lehre ist nun wirklich nicht neu: Von außen wird Deutschland gerne wahrgenommen als ein ganz wunderbares Bedien-dich-doch-Land. Du musst dich nur beraten lassen, du musst nur die richtigen Anträge stellen – und das deutsche Sozialsystem wird zum Füllhorn, das anderswo in Europa hilft, Vermögen aufzubauen.“





Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warnte im „Handelsblatt“ (3. August) davor, dass der deutsche Sozialstaat unbezahlbar werden könnte:

„Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher Politik. Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Man muss kein Prophet sein: Das geht nicht lange gut.“





„NTV.de“ (9. August) zitiert den Oberbürgermeister von  Duisburg, Sören Link (SPD), dem die Probleme mit eingewanderten Zigeunern aus Südosteuropa über den Kopf wachsen: 

„Wir haben derzeit rund 19000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg ... Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf ... Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt.“





Die gezielte Kontrolle von Farbigen durch die Polizei sei nicht rassistisch, sondern wegen vieler illegaler Einwanderer auch im Sinne gesetzestreuer Farbiger, meint Marcus Franz in seinem Blog „The Daily Franz“    (12. August):

„Durch die offizielle Leugnung von Tatsachen wird das Ressentiment der Bürger befeuert, es entstehen Ängste und ein nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochener Generalverdacht gegen alles Fremde wird immer größer.“