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24.08.18 / Noch drei Jahre / Ab 2021 soll eine GmbH Deutschlands Autobahnen bewirtschaften

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-18 vom 24. August 2018

Noch drei Jahre
Ab 2021 soll eine GmbH Deutschlands Autobahnen bewirtschaften

Einen wesentlichen Schub nahm die Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Hier hieß das neue Zauberwort „Public-private-Partnership“ (öffentlich-private Partnerschaft). Gefängnisse wurden teilprivatisiert, die Lkw-Maut auf Autobahnen wurde von einem Betreiberkonsortium aus der Industrie erhoben und Verwaltungsgebäude wurden an Immobilienfirmen verkauft und gleich wieder von der dort sitzenden Behörde angemietet. 

Innerhalb des letzten Jahrzehnts wurde dieser Trend jedoch umgekehrt. Nach einem Volksbegehren kaufte beispielsweise das Land Berlin die Wasserbetriebe von einem Investor zurück. 

Eine nach wie vor anhaltende und kaum beachtete Entwicklung ist die Neuorganisation vieler staatlichen Verwaltungseinheiten nach Kriterien, die ansonsten in der freien Wirtschaft üblich sind. Innerhalb der Bundesagentur für Arbeit wurden etwa in mehreren Reformschritten bislang zusammenhängende Dienststellen und Organisationsbereiche getrennt und neu zugeschnitten. Dies wird in der Regel mit Effizienzgewinnen begründet. Doch wahr ist auch, dass es heute vergleichsweise einfach möglich wäre, die mit der Durchführung der Arbeitsvermittlung betrauten Einheiten der Behörde zu privatisieren, während man die Auszahlung des Arbeitslosengeldes als staatliche Aufgabe beibehalten kann, so, wie dies vor einigen Jahren insbesondere von FDP-Politikern gefordert wurde. 

In einigen Bereichen wird die Durchführung hoheitlichen Handels gleich vollständig an privatwirtschaftlich organisierte Institutionen abgegeben. Der Fuhrpark der Bundeswehr wird schon seit einigen Jahren von einer dem Bund gehörenden GmbH verwaltet. Bei den deutschen Autobahnen zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Im vergangenen Jahr wurde die Verwaltungszuständigkeit der Länder an den Bund abgegeben. Ab 2021 soll auch hier eine GmbH die Bewirtschaftung der Autobahnen übernehmen. Teile des Netzes werden bereits heute privat verwaltet.D.P.