Bereits Ende der 1990er Jahre war Spanien für illegale Einwanderer aus Afrika das Haupteinfallstor in die EU. Das Land hat mit der Straße von Gibraltar nicht nur die kürzeste geografische Verbindung nach Nordafrika, sondern besitzt durch die beiden Enklaven im Staatsgebiet Marokkos sogar zwei vorgeschobene Positionen in Nordafrika.

Nach der Abdichtung der Bal­kanroute 2016 und der Weigerung Italiens, weitere Rettungsboote an Land zu lassen, hat sich der Migrationsstrom in die EU seit Mai dieses Jahres sehr schnell wieder auf die Spanienroute zurückverlagert. In wenigen Wochen haben mehr als 27000 Migranten Spanien erreicht, entweder per Boot,  oder indem sie die Grenzzäune in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla überwunden haben.

In Spanien, das zwar über ein Asylgesetz, aber über keine Asyl­aufnahmeeinrichtungen verfügt, enden diese Zuwanderermassen in chaotischen Zuständen. Deshalb betrachten die meisten Immigranten die iberische Halbinsel, trotz demonstrativ von der sozialistischen Regierung zur Schau gestellten Willkommenskultur,  nur als Zwischenetappe. Die Mehrheit will weiter nach Norden. Und Spanien hindert die Menschen nicht daran, weiterzureisen. „Immigrant auf der Durchreise“ ist in der öffentlichen Debatte in Spanien ein fest verankerter Begriff. Ob Spanien die neu eintreffenden Zuwanderer überhaupt behördlich erfasst, ist auch nicht sicher.

Doch der französische Nachbar stellt sich quer. In der spanisch-französischen Grenzregion hat in den letzten Wochen die französische Grenzpolizei immer mehr weiterwandernde Afrikaner festgenommen und sie in Bussen nach Spanien zurückgebracht. Die spanische Nationalpolizei wird nur darüber informiert, dass Immigranten an der Grenze ausgesetzt werden. Eine ähnliche Praxis übt Frankreich an der italienisch-französischen Grenze bereits seit Jahren. 

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mitgeteilt, dass wegen des Durchwinkens der Spanier auch an der deutsch-französischen Grenze wieder ein verstärktes Immigrantenaufkommen aus Spanien festzustellen ist. Deshalb hatte die CSU vor zwei Monaten versucht, die Regierung zu überzeugen, den Bundespolizisten wieder die Zurückweisung von Schutzsuchenden zu erlauben, wenn diese bereits in anderen Staaten Asyl beantragt haben. Kanzlerin Merkel betrachtete dies allerdings, anders offenbar als EU-Partner Macron, als „nationalen Alleingang“, und drohte Seehofer mit der Richtlinienkompetenz, wenn dieser Asylbewerber aus sicheren Staaten zurückweisen sollte.

Immerhin konnte Seehofer jetzt nach Österreich auch mit Spanien einen Rückübernahmevertrag für Immigranten unterzeichnen. Anders als Österreich hat Spanien keine gemeinsame Grenze mit Deutschland, erst infolge einer erkennungsdienstlichen Behandlung kann ermittelt werden, dass ein Immigrant über Spanien in die EU eingereist ist, falls er überhaupt dort erfasst wurde. Ein Asylbewerber, der aus Spanien kommt, müsste den großen Umweg über Österreich wählen, um direkt an der Grenze abgewiesen werden zu können. Diesen Gefallen wird wohl kaum ein Immigrant den deutschen Behörden machen, deshalb ist der Vertrag mit Spanien, trotz Merkels Staatsbesuch in Andalusien, wohl kaum die Tinte wert, mit der er unterzeichnet wurde.