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24.08.18 / Wohnen wird zum Luxus / Unbezahlbare Wohnpreise – Bundesregierung sagt explodierenden Immobilienpreisen den Kampf an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-18 vom 24. August 2018

Wohnen wird zum Luxus
Unbezahlbare Wohnpreise – Bundesregierung sagt explodierenden Immobilienpreisen den Kampf an
Peter Entinger

Die Preise auf dem deutschen Immobilienmarkt sind in den vergangenen Monaten weiter gestiegen. Die Bundesregierung prüft nun Maßnahmen, um die Käufer zu entlasten.

Wohnimmobilien stehen dabei unvermindert im Fokus. Sie verteuerten sich deutschlandweit um 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die hohe Nachfrage nach Wohnraum führte zu einem Anstieg der Neuvertragsmieten um 4,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017. Mittlerweile sollen finanzkräftige ausländische Investoren verstärkt in Deutschland mitbieten. Die Bun­desregierung prüft nun Maßnahmen, um gerade den Wohnraum in Ballungsgebieten einigermaßen bezahlbar zu halten.

„Wir prüfen aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das bedeute, dass derjenige die Maklerkosten zu tragen hat, der den Makler beauftragt hat. „Dies wurde bereits bei der Vermittlung von Mietwohnungen eingeführt. Die Einführung dieses Bestellerprinzips war ein wichtiger Schritt, um Mieter spürbar zu entlasten“, sagte Barley.

Die Maklergebühr schwankt im Bundesgebiet zwischen 5,95 und 7,14 Prozent des Kaufpreises. In Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Brandenburg zahlt der Käufer die Provision komplett, in den anderen Bundesländern wird sie in der Regel geteilt zwischen Käufer und Verkäufer.

Innerhalb der Bundesregierung gelten vor allem CDU und CSU als Anwalt der potenziellen Käufer. Die SPD hat sich dagegen den sozialen Wohnungsbau auf die Fahnen geschrieben. Regulierungsbedarf sehen allerdings fast alle Beteiligten.

Die Makler-Branche sieht die Angelegenheit naturgemäß anders. Es könnte weniger Aufträge geben, wenn Verkäufer selbst die Provision zahlen müssten, sagte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD gegenüber der in Magdeburg erscheinenden Tageszeitung „Volksstimme“: „Das Bestellerprinzip würde Immobilienkäufer nicht entlasten, sondern im Gegenteil stärker belasten.“ Denn der Verkäufer würde die Maklerprovision auf den Kaufpreis aufschlagen – dadurch würde sich auch die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöhen und die Gesamtkosten für den Erwerber würden steigen. „Der Gesetzgeber würde somit zum Preistreiber – und zum einzigen Profiteur: Verlierer ist der Steuerzahler“, sagte Schick.

Der Verbandspräsident plädiert stattdessen für eine Reform der Grunderwerbsteuer, die von den Ländern erhoben wird. Dies sei eine deutlich effektivere Möglichkeit, Wohneigentum zu fördern und Käufer zu entlasten. „Bis 2006 lag die Grunderwerbsteuer bundesweit noch bei 3,5 Prozent – heute liegt sie bereits bei bis zu 6,5 Prozent“, erklärte er gegen­über der „Volksstimme“. Unterstützung für diese Pläne kam auch vom Eigentümerverband Haus und Grund. „Wenn der Staat die Erwerbsnebenkosten senken möchte, sollte er zunächst bei sich selbst anfangen“, sage Verbandssprecher Alexander Wiech.

Aufgrund des starken Anstiegs der Mietpreise sind vor allem junge Familien immer stärker an einem Kauf interessiert. Kredite sind aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank günstig zu bekommen, und nun will die Bundesregierung potenziellen Käufern mit dem Baukindergeld unter die Arme greifen. Spätestens ab Herbst sollen Anträge über die staatliche KfW-Bank gestellt werden können, insgesamt 12000 Euro pro Kind werden über zehn Jahre gezahlt, wenn das Einkommen der Eltern nicht 90000 Euro übersteigt (plus 15000 Euro Freigrenze je weiteres Kind).

Doch Experten zweifeln, ob dieses Modell tragfähig sein wird, da es im Endeffekt von der Allgemeinheit, sprich dem Steuerzahler, mitfinanziert wird. Die Opposition im Bundestag spricht von einem Strohfeuer und reitet eine Attacke gegen die Makler. Die Bundesregierung fahre einen „Makler-Kuschelkurs“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Maklergebühren müssen von denjenigen gezahlt werden, die eine Immobilie verkaufen, und nicht von den Käufern.“

Vor allem in der Bundeshauptstadt nehmen die Preissteigerungen besorgniserregende Züge an. 20,5 Prozent legten die Preise für Wohnimmobilien in der deutschen Hauptstadt innerhalb eines Jahres zu, wie eine Studie der britischen Immobilienberatungsgesellschaft Frank Knight belegt, die weltweit 150 Städte untersuchte. Ende 2016 verbuchten demnach zwölf Städte Preissteigerungen über der 20-Prozent-Marke, vor allem in China. 2017 war es nur noch eine: Berlin. Als Gründe dafür nennen die Experten das starke Bevölkerungswachstum, die stabile Wirtschaftslage, die niedrigen Arbeitslosenzahlen und ein robustes Interesse ausländischer Käufer.

Unter den ersten Zehn der Studie finden sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ drei weitere deutsche Städte. In Hamburg stiegen die Immobilienpreise innerhalb eines Jahres um 14,1 Prozent, in München um 13,8 und in Frankfurt um 13,4 Prozent.

Eine regelrechte Preisexplosion gab es am anderen Ende der Welt, nämlich in Neuseeland. Dort hat die Regierung nun zu drastischen Maßnahmen gegriffen. Ausländer dürfen vorerst in Neuseeland keine Häuser mehr kaufen. Das Parlament in Wellington verabschiedete eine entsprechende Gesetzesinitiative von Premierministerin Jacinda Ardern. Ziel ist es, Einheimischen den Kauf von Wohneigentum leichter zu machen. 

In dem Pazifikstaat mit seinen etwa 4,7 Millionen Einwohnern sind die Immobilienpreise im vergangenen Jahrzehnt um 50 Prozent gestiegen. Die Regierung des ozeanischen Inselstaats begründete das Gesetz damit, dass Neuseeländer auf dem Immobilienmarkt „von wohlhabenderen Ausländern nicht überboten“ werden dürften.