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24.08.18 / Gewagte Versprechen / Junckers Zusagen an Trump sind schwer einzuhalten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-18 vom 24. August 2018

Gewagte Versprechen
Junckers Zusagen an Trump sind schwer einzuhalten
D. Jestrzemski

Durch die überraschende Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump am 25. Juli wurde eine weitere Eskalation des Handelsstreits vermieden. Trump und Juncker betonten, dass keine weiteren Zölle erhoben werden sollen, „solange die Gespräche andauern“. Somit bleibt die Drohkulisse des Präsidenten weiter bestehen, während die Europäer nach Lösungen suchen müssen, um zunächst die beiden konkreten Versprechen Junckers in die Tat umzusetzen, nämlich mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union einzuführen. 

Dass Juncker damit Zusagen gemacht hat, für die er kein Mandat hatte und zu deren Einhaltung er weder die EU-Länder noch ein Unternehmen zwingen kann, in­teressiert Trump nicht. Desgleichen wird er die von beiden Seiten vereinbarten Verhandlungen beobachten, die den Abbau ge­genseitiger Handelshemmnisse für Dienstleistungen und diverse Industriegüter zum Ziel haben. Dabei kann noch viel geschehen.

Auffälligerweise erwähnte der US-Präsident bei der gemeinsamen Presseerklärung mit Juncker im Rosengarten des Weißen Hauses auch das für die US-Landwirtschaft überaus wichtige Exportgut Soja, als er die von beiden Seiten angestrebte Beseitigung von Handelshemmnissen für bestimmte Industriegüter lobte. Prompt wurde darüber spekuliert, welche Einfuhrbarrieren für Soja er gemeint haben könnte. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, der zugleich auch Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände ist, betonte, dass Ölsaateneinfuhren aus den USA ohnehin von Zollschranken befreit seien. Für ein Entgegenkommen der EU gegenüber den Vereinigten Staaten bei den Sojabohnenimporten sieht er keinen Handlungsspielraum. 

Aus den USA und Südamerika wird fast nur billiges Soja gentechnisch veränderter Sorten (GVO) nach Europa importiert. Es ist oft stark mit Glyphosat belas-tet, in der EU aber seit 2015 als Futtermittel zugelassen. Damit gilt für Soja bereits eine Ausnahmesituation. Der Interessenverband Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen bekundete die Vermutung, dass Trump nun auch Zugeständnisse der Europäer im Lebensmittelrecht erwartet. 

Das Haupthindernis für US-Sojabohnen im EU-Markt sei das europäische Gentechnikrecht, das vorschreibt, GVO in Lebensmitteln zu kennzeichnen. Bauernverbandspräsident Rukwied erklärte bereits, dass es auch zukünftig bei diesem Standard bleiben werde. Oberdrein muss ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg abgewartet werden. Auf dem Prüfstein steht die Zulassung bestimmter Sorten von GVO-Soja als Tierfutter in die EU. 

Indessen beabsichtigt die EU-Kommission, die Abhängigkeit der Tierhalter von den GVO-Sojaimporten aus Amerika langfris-tig zu reduzieren. Erst im Februar hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan den neuen EU-Eiweißplan als wichtiges Zukunftsthema der europäischen Landwirtschaft vorgestellt. Der Anbau von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten sowie von nicht-genverändertem Soja soll stärker gefördert werden. Damit können sich die Landwirte zusätzliche Einkommensquellen erschließen.