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24.08.18 / Noch Fragen?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-18 vom 24. August 2018

Noch Fragen?
Manuel Ruoff

Man ist gut beraten, grundsätzlich davon auszugehen, dass hinter jedem Vorschlag des (antideutschen) grün-roten Milieus zur Zuwanderung das eine Ziel steckt, dass möglichst viele Ausländer nach Deutschland kommen und möglichst wenige das Land wieder verlassen, auf dass die autochthone Bevölkerung schnellstmöglich die Mehrheit verliert und auf sie keine Rück­sicht mehr genommen werden braucht. 

Dem beschriebenen Milieu ist klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung seinen Traum von der bunten Multikulti-Republik nicht teilt. Es versucht deshalb, den Altruismus und den Egoismus der Deutschen anzusprechen. Seine Argumentation läuft zweigleisig darauf hinaus, dass erstens die Deutschen zur Billigung der Masseneinwanderung in ihr Land ethisch-moralisch verpflichtet seien und sie zweitens selbst davon profitieren würden. 

Die zweite Argumentationsschiene wird derzeit zur Begründung der Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz genützt, das ausdrücklich eine für die deutsche Volkswirtschaft förderliche Einwanderung von Nicht-EU-Ausländern in den deutschen Arbeitsmarkt zum Ziel hat. Das Timing, die Zeitwahl, des Vorstoßes ist schon bemerkenswert, hat doch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU, die ja erklärtermaßen nur die Einwanderung eines EU-Bürgers in den Arbeitsmarkt eines anderen EU-Landes erlaubt, gerade mit dem Kindergeld-Skandal vor Augen geführt, dass sie nichtsdestoweniger zur Einwanderung in die Sozialsysteme Deutschlands 

systematisch missbraucht wird. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass das bei der anvisierten Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Ausländer durch ein Zuwanderungsgesetz anders laufen sollte.

Kaum weniger erschreckend als dieser Missbrauch selbst ist jedoch, dass er im beschriebenen grün-roten Milieu offenkundig gar nicht als Kollateralschaden betrachtet wird, sondern vielmehr als wahrer Sinn und Zweck. Anders ist die heftige Reaktion auf Versuche, diesem Missbrauch entgegenzuwirken, nicht zu verstehen. 

Ein aktuelles Beispiel: Der Bundesinnenminister weist darauf hin, dass eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden soll, eine Selbstverständlichkeit, wenn man die Begründung der Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz mit der Sorge um das Wohl der deutschen Volkswirtschaft ernst nimmt. Aber wie kommentiert die grün-rote „Frankfurter Rundschau“ diese Zielvorgabe: „Das mag Stoff für Wahlprogramme sein, in einem Einwanderungsgesetz hat Ideologie nichts verloren.“ Noch Fragen zum wahren Sinn und Zweck des Zuwanderungsgesetzes?