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24.08.18 / CDU am Tiefpunkt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-18 vom 24. August 2018

CDU am Tiefpunkt
Paul Herman Winter

Mit der Vereinnahmung linker politischer Positionen hat Angela Merkel über die Jahre das ideelle Tafelsilber ihrer Partei verspielt und deren konservative Substanz restlos beseitigt. Vorläufiger Tiefpunkt: Die Konrad-Adenauer-Stiftung, immerhin Denkfabrik der CDU, postete am 13. August, dem Tag des Gedenkens an den Mauerbau, in den sozialen Medien eine Meldung, welche die Berliner Mauer mit jener Mauer gleichsetzt, die Israel vor den kriegerischen Angriffen der Palästinenser schützt. Man blickt hier in den ideologischen Abgrund, in den Merkel ihre Partei manövriert hat. Ein Mitarbeiter habe einen „Fehler“ gemacht, hieß es zwar aus der Stiftung. Der Träger dieser linksradikalen und zumindest Israelfeindlichen Gesinnung dürfte jedoch nicht ohne Grund zu seinem Posten gekommen sein. Der unsägliche Vergleich steht immer noch im Internet.

Zufall oder nicht: Kurz zuvor bringt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther eine Koalition der CDU mit der Mauermörderpartei „Die Linke“ ins Spiel. Merkel schwieg zwei Tage und sprach sich dann in einem Nebensatz gegen „eine Zusammenarbeit“ mit der Linken-Partei aus. Ihre Worte zählen indes nichts, hat sie doch allzu oft ihr „Nein“ über kurz oder lang in ein „Ja“ gewendet. War Günthers Vorstoß also ein erster Testballon? Wo zum Machterhalt eine Koalition mit wem auch immer nötig werden könnte, muss das Anstößige erst einmal von einem Höfling ausgetestet werden. 

Es ist vor allem die von Merkel geprägte junge Generation führender CDU-Politiker, die künftig verhindern wird, dass die CDU zu den Inhalten der ehemaligen Volkspartei zurückfindet – und erst recht zu früheren Wahlergebnissen. Selbst Jens Spahn und Julia Klöckner, die als konservativ gelten, vertreten Positionen, die vom linken und linksradikalen Rand stammen. Spahn befürwortete seinerzeit das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare – alles andere als eine konservative Haltung. Klöckner stellt gleich ganz in Abrede, dass Deutsche stolz darauf sein dürften, Deutsche zu sein, denn das sei „massiv ausgrenzend und fremdenfeindlich“. 

Mittlerweile legt Daniel Gün-ther, Primus inter Pares der Linken in der CDU, nach: Abgelehnte Asylbewerber sollen zu eingewanderten Fachkräften umetikettiert werden, damit sie in Deutschland bleiben können. SPD und FDP applaudieren, Linke und Grüne reiben sich die Hände. 

So umstandslos ist ihre pauschale Forderung nach einem „Bleiberecht für alle“ noch nie von der Regierungspartei ausgesprochen worden. Dass Günthers Vorstoß einem folgenschweren Werbefeldzug für den Massenzustrom nach Deutschland gleichkommt und noch dazu das Asylrecht obsolet macht, scheint allseits ins Konzept zu passen.