Kindergeld: EU in Erklärungsnot

Brüssel – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, unterstützt die Forderung, Kindergeldzahlungen ins Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten zu koppeln. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte dies zurückgewiesen. Er sehe keine Chance für die Forderung, weil sie der derzeitigen EU-Rechtslage widerspreche. Caspary verweist indes auf den interessanten Sachverhalt, dass eben diese Koppelung bei EU-Beamten längst gang und gäbe sei. „Was bei Beamten der europäischen Kommission möglich ist, das muss aus meiner Sicht auch für jeden anderen Bürger möglich sein“, so der CDU-Europapolitiker. Österreich will die Koppelung ab 2019 im Alleingang einführen.  H.H.

Das Herz auf der Zunge

Dass sich Politiker um Kopf und Kragen reden, kann schon mal vorkommen. Deshalb hat es sich in der Politik eingebürgert, nichtssagende Floskeln von sich zu geben, die einen unangreifbar machen. Kanzlern Merkel ist ein Paradebeispiel dafür.

Bei Nordrhein-Westfalens In­nenminister Herbert Reul ist das anders: Diese rheinische Frohnatur trägt ihr Herz auf der Zunge. Immerhin konnten die PR-Berater des 66-Jährigen seit seinem Amtseintritt vor einem Jahr dessen Mundwerk so weit zäumen, dass Reul sich nicht verbal überschlägt. Bis jetzt. Bis er in der Affäre um die gerichtlich angeordnete Rückholung des nach Tunesien abgeschobenen, mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama Bin Laden, dem in Deutschland als Gefährder eingestuften Sami A., Folgendes äußerte: „Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

Nach einem Aufschrei der Empörung von Presseleuten und oppositionellen Politikern, welche durch die Äußerung auf „populistische“ und „verfassungswidrige“ Weise die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt sahen, sprach Reul bedauernd davon, missverstanden worden zu sein. Immerhin sorgte er so dafür, dass im Fall Sami A. nicht mehr nur der Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP die alleinige Zielscheibe medialer Kritik ist.

Reul wurde schon als 19-jähriger Abiturient Mitglied in der CDU, zu einer Zeit also, als NRW noch tiefrot regiert war und an eine CDU-Parteikarriere in dem Bundesland kaum zu denken war. So arbeitete er zunächst als Gymnasiallehrer in Wermelskirchen, ehe er Abgeordneter erst in NRW, dann im Europa-Parlament wurde. Über den „Leichlinger Kreis“, den er in seinem Heimatort eingerichtet hatte, lernte er Armin Laschet kennen. Nach seiner Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten vor einem Jahr berief er seinen Freund Reul überraschend zum Innenminister. Wie lange sich der erklärte Gegner der Zeit­umstellung und der „Homo-Ehe“ in dem Amt, in dem er besonders die Polizeiführung stärkte, halten kann, hängt vor allem von seinem losen Mundwerk ab.H. Tews