Hörte man sich vergangenen Dienstag zum Frühstück die Presseschau des Deutschlandfunks an, gab es nur zwei Themen: „die ausländerfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen“ und „die Diskussion über eine langfristige Renten-Garantie“. Das ist sicherlich kein Zufall. 

Die Folgen von Merkels Zuwanderungspolitik könnten das The-ma der bevorstehenden Land- tagswahlen werden. Sollte es für die Wähler wahlentscheidend werden, würde es für das traditionelle, von zwei großen Volksparteien geprägte bundesdeutsche Parteiensystem gefährlich, denn SPD und Union müssten sich dann mit anderen Parteien das Lager der Befürworter der Merkelschen Asylpolitik teilen, während für die Gegner die AfD letztlich alternativlos wäre. 

Die Rettung für die Etablierten könnte hier darin bestehen, ein neues Thema in den Vordergrund zu schieben, beispielsweise die Rente. Wie in der „guten alten Zeit“ könnte die SPD sich dann wieder als Versprecher von staatlich organisierten Wohltaten profilieren und die Union als die serösen, soliden  Bürgerlichen, die vor unbezahlbaren Wahlversprechen der Sozialdemokraten warnen, auf das Problem einer seriösen Fi­nan­zierung verweisen und die Bürger vor noch höheren Steuern zur Einlösung der SPD-Versprechen verteidigen. Die AfD würde bei der Gelegenheit auch noch auf dem falschen Fuß erwischt, denn sie hat ihre Positionierung zur Rente bis zu einem Sonderparteitag im nächsten Jahr verschoben.

Die Rente ab 2025, wenn die geburtenstarken Jahrgänge von Zahlern zu Empfängern werden, ist ein ungemein wichtiges Thema; eine Schande, es jetzt parteipolitisch zu instrumentalisieren.