26.01.2022

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31.08.18 / Rot-rote Ehekrise / Brandenburgs Koalition gerät ein Jahr vor der Wahl ins Schlingern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-18 vom 31. August 2018

Rot-rote Ehekrise
Brandenburgs Koalition gerät ein Jahr vor der Wahl ins Schlingern

Brandenburgs rot-rote Regierung befindet sich gut ein Jahr vor den Landtagswahlen in schwieriger Lage. Die Zustimmung der Brandenburger für die SPD ist bereits durch das Scheitern der Kreisgebietsreform 2017 deutlich gesunken. Nun muss Regierungschef Dietmar  Woidke (SPD) den Rücktritt eines Kabinettskollegen verkraften. Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) hat aus persönlichen Gründen sein Amt aufgegeben. 

Gerber gilt als Urgestein der märkischen SPD. Der aus Schleswig-Holstein stammende Politiker sollte das schwierige Thema des Kohleausstiegs und der Energiewende in Brandenburg organisieren. Er stand im Ruf eines Verteidigers der Braunkohleverstromung als Brückentechnologie. 

Für Woidke bedeutet Gerbers Amtsverzicht nicht nur, dass er ein gutes Jahr vor den nächsten Landtagswahlen einen Ersatz finden muss. Auch das Bild einer kontinuierlichen Regierungsarbeit der seit 2014 amtierenden rot-roten Koalition hat einen weiteren Kratzer bekommen. Mit Gerber tritt bereits der vierte Minister seit 2014 zurück. Damit nicht genug: Die Landesregierung steht auch wegen eines Pharmaskandals unter Druck. 

Seit Wochen sieht sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) mit Vorwürfen konfrontiert, die ihrem Haus unterstehende Prüfbehörde sei Hinweisen zu einem Brandenburger Pharmahändler nicht nachgegangen und habe viel zu spät reagiert. Das Unternehmen steht im Verdacht, unwirksame Krebsmedikamente aus dubiosen Quellen bundesweit vertrieben zu haben. Bereits Ende 2016 sollen Behörden in Polen Hinweise darauf an das Landesgesundheitsamt Brandenburg übermittelt haben. Mittlerweile klärt eine Expertengruppe mögliche Versäumnisse der Arzneimittelaufsicht. 

Golze galt lange Zeit als Hoffnungsträgerin der märkischen Linkspartei. Mittlerweile ist es allerdings kaum vorstellbar, dass die Partei mit ihr im Herbst 2019 in den Landtagswahlkampf zieht. Innerhalb der Koalition ist auch ohne den Pharmaskandal die Stimmung schlecht. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat für September angekündigt, dem Kabinett ein neues Polizeigesetz vorlegen zu wollen. Bereits im Vorfeld ist er damit auf starken Widerstand bei der Linkspartei gestoßen. Für weiteren Groll bei der SPD sorgt ein Landratswahlbündnis in der Ostprignitz (siehe nebenstehenden Artikel).  N.H.