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31.08.18 / EU gegen »goldene Pässe« / Kommission kritisiert den Verkauf von Staatsangehörigkeiten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-18 vom 31. August 2018

EU gegen »goldene Pässe«
Kommission kritisiert den Verkauf von Staatsangehörigkeiten
Bodo Bost

Nach der EU-Osterweiterung von 2004 hat nicht nur eine massive EU-interne Ar­muts­­immigration aus den südost­europäischen Ländern nach Westeuropa eingesetzt, sondern es erfolgt seitdem auch eine weniger starke, aber dafür für die Einwanderungsländer lukrative Immigration von reichen osteuropäischen Nicht-EU-Ausländern in die EU. Die Gegenleistung dieser Einwanderer besteht in der Überweisung einer hohen Geldsumme oder dem Erwerb einer Luxusimmobilie. Diese von den jeweiligen Einwanderungsländern betriebene Verleihung sogenannter goldener Pässe wird zwar im Prinzip von fast allen EU-Staaten praktiziert, aber vor allem in Ost- und Südeuropa mit seinen stark mafiösen Verwaltungsstrukturen ist diese Art der Einbürgerungspolitik besonders verbreitet. 

Die Europäische Kommission fordert jetzt von den EU-Mitgliedsstaaten deutlich mehr Zurückhaltung auf diesem Gebiet. „Die EU-Kommission betrachtet die Ent­wick­lung bei den sogenannten goldenen Reisepässen mit großer Sorge“, sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourová der „Welt“. Im Herbst sollen deshalb neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden. 

In einem diesbezüglichen Bericht werden vor allem Zypern, Malta und Griechenland als Aussteller „goldener Pässe“ oder „goldener Visa“ genannt. „Goldene Visa“ sind analog zu den „goldenen Pässen“ langfristige Aufenthaltsvisa, welche EU-Staaten reichen Antragsstellern für finanzielle oder wirtschaftliche Gegenleistungen ausstellen. Zu 75 Prozent profitieren davon Personen aus China, der Rest sind Russen, Inder und Araber. Der Reiz eines „goldenen Passes“ besteht darin, dass sein Besitzer sich nicht nur in dem EU-Staat, dessen Staatsangehörigkeit er nun besitzt, sondern in der gesamten Union frei bewegen und niederlassen darf. 

Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden, sagte Jourová. Das EU-Parlament hatte den Verkauf von Pässen und Visa an betuchte Investoren bereits 2014 verurteilt und mehr Transparenz gefordert. Die Ausgabe von „goldenen Pässen“ ist für einige EU-Länder ein echter Wirtschaftsfaktor. So soll alleine Zypern im Jahr 2016 rund 400 Pässe verkauft haben. Die EU hatte lange bei diesem munteren, korruptionsverdächtigen Spielchen zugeschaut, nun scheint sie langsam zu erwachen. 

Vor allem Ungarn macht beste Geschäfte mit Pässen und Visa. Im Land der Madjaran muss man rund 300000 Euro in Staatsanleihen investieren, um ein EU-Visum ausgestellt zu bekommen. Entsprechende Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren kommen zu den 0,3 Mil­lio­nen Euro hinzu. So kamen bislang rund 30000 Ein­wan­de­rungs­willige mit Geld, aber ohne strenge Prüfung via Ungarn in die EU. Das investierte Geld wird nach fünf Jahren samt Zinsen zurück­gezahlt.

Ungeachtet herber Kritik hat Malta ein Gesetz zum Verkauf seiner Staatsbürgerschaft an ausländische Investoren verabschiedet. Das Gesetz ist ein Erfolg. Nach neuesten Zahlen gibt es mehr als 200 An­trä­ge aus mehr als 30 Ländern auf die maltesische Staatsbürgerschaft. Maltas „goldener Pass“ hat damit das Potenzial, Portugals „goldenes Visum“ in den Schatten zu stellen. Portugal hat der Verkauf von Aufent­halts­rech­ten Investitionen von 817 Mil­lio­nen Euro eingebracht.