Das Thema Digitalisierung gilt als elementar für die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Doch vielerorts hakt es beim Netzausbau, weil Eigentümer nicht verkaufen wollen. Nun soll Wirtschaftsminister Peter Altmaier schlichten.
Der CDU-Politiker erklärte, damit Digitalisierung und Energiewende zu Erfolgsmodellen würden, müssten Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Allerdings gebe es dabei Verzögerungen, die auch zulasten der Allgemeinheit gehen würden. Sie verursachten Milliardenkosten, auch für die Verbraucher. Der Bundeswirtschaftsminister will nun gegensteuern. Altmaier stellte in der vergangenen Woche einen Aktionsplan vor, um den Ausbau der Stromnetze deutlich zu beschleunigen. „Wir haben einen Rückstand erreicht, der politisches Handeln notwendig macht“, sagte Altmaier. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 müsse man beim Netzausbau „entscheidend“ vorankommen: „Das ist eine gigantische Herausforderung.“
Nach aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur sind von erforderlichen 7700 Kilometern beim Netzausbau im Zuge der Energiewende derzeit 1750 Kilometer genehmigt und nur 950 realisiert. „Der Netzausbau kommt nicht so schnell voran wie er nötig wäre“, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und erhielt Zustimmung vom zuständigen Minister. „Das ist keine Zahl, mit der man sich sehen lassen kann“, sagte Altmaier.
Der Netzausbau sei unerlässlich für das Gelingen von Energiewende und Digitalisierung und somit Chefsache erklärte der CDU-Politiker. Um den Bau neuer Leitungen zu beschleunigen soll es für jedes Vorhaben künftig ein vorausschauendes Controlling geben, mit regelmäßigen Treffen der Beteiligten, sagte Altmaier. Denn oftmals scheitern die Vorhaben an Einsprüchen vor Ort. Es gibt Gebiete, da muss der Bund für den Ausbau erst Flächen von Landwirten ankaufen. Die weigern sich teilweise, vor allem um den Preis nach oben zu treiben. Altmaier will nun selbst durch die Republik reisen und helfen, die Gemüter zu kühlen. Sein Ziel ist es: „Wir müssen jeden mitnehmen.“ Das Planungsverfahren solle zudem kürzer und das Vorschlagsrecht der Länder für zeitraubende Alternativplanungen beschränkt werden. Außerdem müssten die bestehenden Stromnetze optimiert und höher ausgelastet werden.
Schon 2009 beschloss der Bund ein Energieleitungsausbaugesetz. Es brachte Trassen von 1800 Kilometer Länge auf den Weg. Doch neun Jahre später sind erst 800 Kilometer gebaut, weitere 350 Kilometer genehmigt. „Das ist viel zu wenig“, sagt Altmaier. Die Energiewende könne ins Stocken geraten, wenn die Stromleitungen nicht genügend Kapazität hätten. Daran hänge viel. Auch die Digitalisierung. „Daran soll jeder denken“, sagt Altmaier und ruft dazu auf, Einzelinteressen zurückzustellen. „Es ist eine Aufgabe, die sich in der Bundesrepublik so noch nicht gestellt hat.“
