Das Allerletzte: Andrea Nahles will die wirtschaftlich stark angeschlagene Türkei „unterstützen“. Sie möchte also nichts anderes als dem Despoten Recep Tayyip Erdogan mit deutschen Steuergeldern aus der selbst verursachten Misere helfen. Das Dauergeschrei der SPD nach „europäischen Lösungen“ erklingt im Falle des Absturzes der Türkei freilich nicht.

Seit Jahren biedert sich die SPD den in Deutschland lebenden Türken an. Sie forciert die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Zugereiste und beharrt auf dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen, das es türkischen Arbeitnehmern in Deutschland erlaubt, ihre in der Türkei lebenden Eltern kostenlos mitzuversichern – Deutsche haben diese Möglichkeit selbstredend nicht. Die SPD ist stets als erste dabei, „Projekte“ der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), immerhin eine Außenstelle von Erdogans türkischer Religionsbehörde, mit Steuermillionen zu fördern. 2017 wurde die Förderung wegen der Imam-Spitzelaffäre zunächst ausgesetzt, jedoch kurz vor der Landtagswahl in NRW vom damals SPD-geführten Familienministerium wieder freigegeben. Genutzt haben die von der SPD verschenkten sechs Millionen aus dem Steuersäckel nichts: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde aus dem Amt gewählt.

Die Vorsitzende der ehemaligen Partei der kleinen Leute übergeht das Selbstverständnis unseres Gemeinwesens, nach dem deutsche Steuermittel für das Wohl der deutschen Bürger aufzuwenden sind: etwa für Millionen von Rentnern, die unter dem Existenzminimum leben, für das chronisch unterbezahlte Pflegpersonal, für die Entlastung von Millionen Arbeitnehmern, die erhebliche Lohnnebenkosten schultern müssen; schließlich auch für die Schaffung neuer Stellen an den Schulen und für den Stellenausbau bei Gerichten, Sicherheitsbehörden und der Polizei. Hier – nicht in der Türkei – wäre „Unterstützung“ aus deutschen Steuermitteln angesagt.

Nahles behauptet, den NATO-Partner und das Land Türkei unterstützen zu wollen; tatsächlich jedoch würde sie lediglich dem Islamisten Erdogan den Kopf aus der Schlinge ziehen, der die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, sein Land islamisiert und schikaniert, christliche Immobilien konfisziert, Deutschland als Land der Nazis und Rassisten bezeichnet und mit seinen allumfassenden Drohungen den Weltfrieden gefährdet. 

Einem radikalislamischen Un-terdrücker-Regime unter die Arme greifen und die deutschen Steuerzahler verhöhnen – dieses Signal sendet Frau Nahles mit ihrem Vorstoß aus. Es passt zur neuen deutschen Sozialdemokratie. Offenbar will sie auch noch den letzten SPD-Wähler schnellstmöglich loswerden.