26.01.2022

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31.08.18 / Gegenwind / Das US-System »Drohung – Sanktionen – Krieg«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-18 vom 31. August 2018

Gegenwind
Das US-System »Drohung – Sanktionen – Krieg«
Florian Stumfall

Die Vereinigten Staaten von Amerika empfinden sich als die Macht auf diesem Globus, die vom Schicksal dazu bestimmt ist, alle anderen Mächte zu führen. In dieser Überzeugung spiegelt sich die Pilgerväter-Tradition der Auserwähltheit. Die wachsende Bedeutung der USA, besonders im 20. Jahrhundert, schien diesen Glauben zu bestätigen, zumal sich die Entwicklung auf hervorragende Voraussetzungen stützte: die Größe des Landes, der natürliche Reichtum, Wissenschaft auf hohem Standard, eine leistungsfähige Armee und eine starke Wirtschaft. 

Eines aber haben die USA seit Langem verloren: die Tradition einer hohen Diplomatie. Die Zeiten, als US-Präsident Thomas Jefferson im Jahre 1803 Napoleon die Kolonie Louisiana abkaufte, sind lange vorbei. Betrachtet man Art und Charakter der heutigen auswärtigen Beziehungen der USA, so ergibt sich ein einfaches Muster. Das Instrumentarium besteht aus drei Elementen: der Drohung, den Sanktionen und dem Krieg, so gestaffelt und geordnet im folgerichtigen Ablauf. 

Die Drohungen, deren Adressaten sowohl konkurrierende als auch verbündete Staaten sein können, bilden sozusagen den politischen „basso continuo“, eine stets und auch unausgesprochen vorhandene grundlegende Mahnung Wa-

shingtons an jedermann, sich aller Handlungen zu enthalten, die den Belangen der USA zuwiderlaufen könnten. Nach dem derzeitigen, erst vor Kurzem in Kraft gesetzten Sanktionsgesetz richten sich die einschlägigen Maßnahmen im Wesentlichen gegen die Länder, die von den USA als Hort der Gefahr und des Bösen betrachtet werden: Russland, China, der Iran und Nordkorea. 

Nun könnte man sagen – bitteschön, wenn die USA diesen Ländern gegenüber Boykott und Embargo anwenden wollen, so sollen sie das tun, Schaden nehmen im Allgemeinen bei solchen Maßnahmen ohnehin alle Seiten. Doch dabei bleibt es nicht. Das US-Selbstverständnis von der Führungsrolle, die man innehabe, führt dazu, dass alle anderen Länder ebenfalls gezwungen werden, sich den Sanktionen anzuschließen. Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Japan kauft Öl vom Iran. Die USA werden in Tokio vorstellig in dem Sinne, dass dieser Handel zu unterbleiben habe, bei Meidung von Strafmaßnahmen gegen Japan. 

Dieser Vorgang zeigt die Subsidiarität der Mittel: Er konnte mit einer einfachen Drohung abgeschlossen werden, Sanktionen waren angesichts der Willfährigkeit der Japaner nicht notwendig. Ein Gegenbeispiel gibt derzeit Indien. Dort ist man drauf und dran, das russische mobile allwetterfähige Langstrecken-Boden-Luft-Raketensystem zur Bekämpfung von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern in allen Flughöhen, S-400 „Triumf“, zu kaufen, gegen den erklärten Willen der USA. Doch hier scheint keine Drohung zu helfen, Indien ist ein zu großer Brocken und vor allem auch umworben von den USA wie von Russland. 0:1 gegen das Weltmachts-prinzip der USA. Auch der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, zeigt sich von US-Sanktionen unbeeindruckt, jedenfalls lässt er sich dadurch nicht von einem Waffenkauf in Russland abhalten. 

Das US-Außenministerium in Wa-

shington ließ verlauten, man halte die Verhängung von Sanktionen gegen alle Länder dieser Welt für möglich, die sich zum Erwerb des russischen Systems 

S-400 „Triumf“ entschlössen. Sprecherin Heather Nauert erklärte: „Wir sind dagegen, dass unsere Partner und Verbündeten auf der ganzen Welt S-400 kaufen.“ Und wogegen die USA sind, das wird unterbunden.

Dies geschieht, im Falle, dass Drohungen und Sanktionen zu keinem Erfolg führen, als letztes Mittel auch durch Gewalt. Nach einer Stellungnahme des Weißen Hauses befinden sich die USA derzeit mit 14 Ländern gleichzeitig im Krieg: mit Ägypten, Afghanistan, dem Irak, Jemen, Jordanien, dem Kosovo, Kuba, Niger, Somalia, Syrien, dem Tschad, Tunesien, Uganda und der Zentralafrikanischen Republik. 

Natürlich ist die offizielle Liste der US-Kampfeinsätze nicht vollständig. Am Exempel Afrika ist zu sehen, dass sie deutlich erweitert werden muss. Das Magazin „Politico“ berichtet, dass seit mindestens fünf Jahren Green Berets, Navy SEALs und andere an Aufklä-

rungs- und auch an „Direct Action“-Kampfangriffen mit lokalen Kräften auch in Kamerun, Kenia, Libyen, Mali und Mauretanien beteiligt sind. In Asien ist es vor allem Pakistan, das trotz Fehlens auf der offiziellen Liste das Ziel US-amerikanischer Bombenangriffe ist.

Im Dunkeln bleiben vor allem auch die an Zahl und Umfang wachsenden Einsätze privater Söldnerfirmen, nicht zuletzt die der bekanntesten: „Blackwater“. Obwohl diese Einsätze im Etat des Pentagon nicht erscheinen, ist die 

US-Regierung der bei weitem größte und treueste Kunde solcher Kriegs-

dienstleister. So wurden unter dem Präsidenten Barack Obama vor allem in Afghanistan US-Truppen, die abzogen, regelmäßig durch Söldner ersetzt.

Aus einer eher psychologischen Perspektive betrachtet der Professor von der Universität von Rhode Island Nikolai N. Petro das Phänomen: „Die Unfähigkeit, das Verhalten sogar der mick-rigsten Länder zu ändern, muss für die  Spitze der einsamen Supermacht der Welt enorm frustrierend sein. Dies führt, nicht überraschend, zu der Suche nach Möglichkeiten, dieses Gefühl des Scheiterns zu lindern und die Amerikaner von ihrer immerwährenden globalen Dominanz zu überzeugen. 

Sanktionen passen perfekt. Erstens, weil sie als Alternative zum Krieg verkauft werden können. Gegner von Sanktionen können so je nach politischem Profil als Kriegshetzer oder Pazifisten dargestellt werden. Zweitens, da keine sinnvollen Maßstäbe für Erfolg oder Misserfolg diskutiert werden, liegt der Erfolg ganz im Auge des Betrachters. 

Was auch immer geschieht, kann also auf Sanktionen zurückgeführt werden

– wenn es der Regierung passt. Der Eifer, mit dem die Politik Sanktionen befürwortet, kann kaum beanstandet werden. Sie bieten den perfekten Ausweg aus der realen, aber mühsamen Welt der diplomatischen Verhandlungen.“

Das System „Drohung – Sanktionen – Krieg“, möglichst auf der ganzen Welt, ist gleichermaßen Mittel und Ziel der US-Außenpolitik. Im vergangenen Jahrhundert beendeten die USA nur einen einzigen Krieg nicht durch Vernichtung des Gegners, sondern durch Verhandlungen, und das war im Jahre 1975 der Vietnamkrieg. Doch das geschah nicht freiwillig, denn diesen hatten sie verloren. So hat sich, was die Außenkontakte Washingtons angeht, die Überzeugung verfestigt, dass diese nach Befehl und Gehorsam abzulaufen haben. Doch die Länder, die sich dem entgegenstellen, werden mehr, und es ist ein Ende dieser Ordnung abzusehen.

Denn je mehr Druck die USA auf andere Länder ausüben, umso leichter schließen sich diese zu einer Abwehrfront zusammen. Den Anfang machen dabei die starken Länder, was die gesamte Reaktion beschleunigt.