Fehlurteil eines Richters

Zu: Sprachpolizist (Nr. 32)

Alle Gewalt geht vom Volke aus. Das Parlament führt den Willen des Volkes aus. So sollte man glauben. Auch dass Gerichte und Richter unabhängig, nicht weisungsgebunden und politisch neu­tral sind, will man uns weismachen. Im Parlament unterliegende Kleinparteien rufen immer wieder Gerichte an, wenn ihre absurden Vorstellungen nicht die erforderliche Mehrheit finden.

Dies bedeutet aber nicht, dass sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, das Recht herausnehmen kann, die politische Rhetorik der CSU zu kritisieren. Wo war die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, als sie damals das Flüchtlingschaos nach Deutschland holte? „Vor Gericht bekommt man kein Recht, sondern ein Urteil, weil man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist“, heißt es.

Man kann dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes daher nur zurufen: „Schuster, bleib bei deinen Leisten!“ Eine Mehrheit der Bevölkerung stimmt auch mit dem Gehabe des Gerichts bezüglich des abgeschobenen Tunesiers nicht überein. Das Rechtsempfinden der Bevölkerung ist auch gestört, wenn alle Asylsuchenden bei Ablehnung ihres Bescheides mit Anwälten, welche über Gerichtskostenbeihilfe die Vertretung beantragen, auf Kosten des Steuerzahlers weiter versuchen, unrechtmäßig Asyl zu erlangen.

Eine Justizreform ist dringend erforderlich, um in der EU einen gleichen Standard zu erreichen.

Dieter Kassenbeck, Sylt

Bitte keine Söldnerarmee

Zu: Dünnes Eis (Nr. 31) und: Sonderweg (Nr. 32)

Es mutet schon merkwürdig an und grenzt an die Büchse der Pandora, wenn man die Bundeswehr, die zur Verteidigung der Heimat geschaffen wurde, mit EU-Ausländern auffüllen beziehungsweise ersetzen will, wobei eine Söldnerarmee schon Napoleon geschadet hat.

Soldaten unterliegen einem besonderen Treueverhältnis, benötigen nationale Bindungen, Grundwerte, Leitbilder und eine gewachsene, verantwortungsvoll gepflegte Tradition, also eine Armee von Bürgern gestellt.

Das Thema Bundeswehr, derzeit ein Trümmerhaufen aus politischen Fehlentscheidungen und Sparzwang, kommt hinsichtlich der Sollstärke wieder ins Gerede. Eine Lösung wären der Widerruf der Aussetzung der Wehrpflicht oder die Dienstpflicht beziehungsweise das Pflichtjahr auch für Feuerwehr, THW, DRK und Krankenhäuser, um das Gemeinwohl zu stärken. 

Günter Algner, Berlin

Heimliche Freude

Zu: Das Herz auf der Zunge (Nr. 34)

Thomas Kutschaty, Ex-Justizminister von NRW, lehnt sich sehr weit aus dem Fenster, wenn er wegen des Verbrechers Sami A. den Innenminister Herbert Reul, der sich vor seine Mannschaft stellt, derartig scharf angreift. Dafür kann es nur einen Grund geben: Er versucht seine eigene Unfähigkeit sowie seine Untätigkeit in der Zeit von 2010 bis 2017 unter den Teppich zu kehren. 

In sieben von elf Jahren Abschiebeprozedere nichts erreicht zu haben, kann man sich wohl nur als Politiker erlauben. Die Unverfrorenheit dieses Mannes finde ich kriminell. Mich würde interessieren, was dieser Prozess den Steuerzahler bisher gekostet hat. Ein Land wie Deutschland ist in elf Jahren nicht in der Lage, sich eines Gefährders zu entledigen. Was für eine Schande!

Meine heimliche Freude? Solange sich in der SPD eine auf die Fresse schlagende Nahles, ein ewig gestriger Stänkerer wie Stegner und nun auch noch ein unkluger Kutschaty im Wählerabwehrdienst tummeln, kann es mir nur recht sein.

Peter Karstens, Eckernförde

Gewalttätige Engel

Zu: Wessen Prügeltruppe? (Nr. 32)

1968 regierte auch eine Große Koalition. Sie hat auf der politischen Linken die Bereitschaft gefördert, das komplette politische System infrage zu stellen. Die derzeitige Große Koalition ruft Proteste von Rechts hervor. Anders als damals besitzt die heutige Linke kulturelle Hegemonie. Die Linke fühlt sich am Zusammenbrechen. Daher der „Kampf gegen Rechts“.

Die Linken sind der Meinung, dass ohne Politik- und Kommunikationskontrolle ein schlechteres Deutschland entstünde. „Die An­tifa wird von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert. Diese sorgen für Gewaltausbrüche auf Demonstrationen. Das sei Teil der Strategie, linke Politik zu diskreditieren“, so Gregor Gysi.

Vor vielen Jahren schon wurde festgestellt und auch öffentlich gemacht, dass Randale auf Fußballplätzen jeglicher Größenordnung von der Antifa ausgegangen ist. Wenn heute ein toter Demonstrant aus der linken Reihe auf der Straße liegen sollte, geschieht das Gleiche wie nach der Erschießung von Benno Ohnesorg. Dann waren es die „Bullen“, die der brutale und faschistoide Staat morden ließ.

Trifft es einen Polizisten, ist alles anders. In diesem Fall hat sich die Polizei falsch verhalten, hat Demonstranten provoziert. Die Antifa-Mitglieder sind dann der Auffassung, dass da jemandem schon mal die Hutschnur hochgeht. Außerdem könnten sich doch auch Rechtsextremisten unter die Demonstranten gemischt haben. Geschützt durch friedliche Linke würden diese ihrer unbändigen Gewaltlust nachgehen.

Dann gibt es da führende CDU-Politiker, die zwar von „linker Militanz“, jedoch nie von Linksextremismus sprechen. Wie würde man reagieren, wenn man rechtsradikale Attacken auf Asylbewerberheime und Leute ausländischen Aussehens als „rechte Militanz“ bezeichnet, aber nicht als kriminelle Akte. Wegen Verharmlosung würde ein Aufschrei durch das politische Lager erfolgen. Gelten solche Sprüche den Linken, gibt es selten harsche Reaktionen.

Es ist also ein Unterschied, ob von „linker Militanz“ oder „rechter Militanz“ die Rede ist. Es gibt SPD-Politiker, die wirklich glauben, wer Gewalt ausübe, könne kein Linker sein. Denn ein Linker sei grundsätzlich auf der Seite der Weltverbesserer. Ein Linker ist eben immer ein Gutmensch. Wer jedoch so denkt, ignoriert historische und sozial-psychologische Zusammenhänge.

Die Geschichte zeigt, dass nicht nur von den Rechten Gewalt ausging. Die Geschichte der Linken ist ebenso von Gewalt geprägt: von der französischen Revolution über Maos Kulturrevolution bis hin zu allen Befreiungsbewegungen. Gewalt war immer ein Teil der Linken (RAF). Doch diese nehmen sich anders wahr. Ihre Gewalt richte sich nur gegen das Schlechte. Nur Ahnungslose sehen das so.

Heinz-Peter Kröske, Hameln

Millionärs-Hobby

Zu: Riss durchs linke Lager (Nr. 32)

Wenn die Millionärin Frau Wagenknecht und der Millionär Herr Lafontaine das Portal „Aufstehen“ ins Leben rufen, muss sich jeder Normalo verspottet fühlen. Jetzt soll sich angeblich der Millionär Herr Gabriel vor den Karren spannen lassen. Die Leben in einem rundum Sorglos-Paket. 

Für mich ist das ein Rachefeldzug von Wagenknecht, Lafontaine und Gabriel. Jetzt werden die SPD und die Linke unter Druck gesetzt. So ein Hobby können sich nur Millionäre leisten. Ich finde das eine bodenlose Frechheit und Unverschämtheit von diesen Leuten. Sie sind selber schuld an der perversen Wohnungsnot, Altersarmut, Kinderarmut, Hartz IV und Zeitarbeit.

Paul Nemec, Sachsenheim

Echte Hilfe statt Sozialhilfe für deutsche Bauern

Zu: Deutsche Diskussion um Agrarnothilfe (Nr. 32)

Die Aussage im Untertitel ist definitiv falsch. Es muss heißen: „Bauernverband (nicht: „Deutsche Bauern“, d. Red.) fordert eine Milliarde Euro.“ 

Diese ominöse Organisation hat noch nie die Interessen der Bauern vertreten, sondern nur die Interessen von Maschinenherstellern, Schlachterei- und Molkereiunternehmen, Dünger- und Pflanzenschutzmittelherstellern, in deren Vorständen und Aufsichtsräten diese Herren sitzen. Diese Forderung, die die Missbilligung der Bauern findet, wird von den Bauern nicht mitgetragen. Sie dient nur dazu, den Bauern vorzugaukeln, dass der Deutsche Bauernverband (DBV) etwas für den Berufsstand tut.

Zum Vergleich: In zwei Jahren Milchkrise haben die Milchkuhhalter in Niedersachsen zwei Milliarden Euro verloren. Dieser moralisch vollkommen verwahrloste Trümmerhaufen DBV hat für die Milchviehhalter nichts, aber auch gar nichts getan. 

Ein politisches Umdenken hat er nicht gefordert. Dass 61 Prozent der Bauern CDU wählen von vormals 100 Prozent, ist schon als fortschrittliches Umdenken zu würdigen. Dass ein Umdenken bei den Bauern stattfindet, beweisen die Milchbauern zur Genüge. 

Besser wäre es allerdings, wenn Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Kenntnis nehmen würde, dass die Politik die Rahmenrichtlinien vorgeben muss, was sie gezielt unterlässt. Die Forderung nach Ökoflächen (Blühstreifen) oder artgerechter Tierhaltung können bei passenden Richtlinien schnell erfüllt werden. Das dafür erforderliche Geld können und wollen wir Bauern ohne finanzielle Gegenleistung der Gesellschaft nicht aufbringen.

Hierbei möchte ich auch die politischen Fehlleistungen erwähnen. Massentierhaltung oder Nitrateintrag gehen auf Kosten der SPD. Die CDU hat diese Fehlleistung weiter vorangebracht. Die Grünen haben die fragwürdige Ökolandwirtschaft, die Biogasanlagen, den Maisanbau und die einseitigen Fruchtfolgen zu verantworten. Aber die Bauern sollen umdenken. 

Um die Folgen der Dürre zu mildern, sind steuerfreie Rücklagen nur bedingt geeignet, da nur 50 Prozent der Betriebe steuerpflichtig sind. Die günstigen Kredite der Rentenbank kennen die Milchviehhalter, sie sind noch nicht abbezahlt, wenn die nächste Krise kommt. 

Die erwähnten 300 Euro pro Hektar Ausgleichszahlung noch als Subvention zu bezeichnen, zeugt von der Unkenntnis. Hierbei handelt es sich um eine Entschädigungszahlung, um das Preisgefälle zum Weltmarkt zu glätten. Diese immer wiederkehrende Zahlung ist auch keine Subvention. Sie wird von uns Bauern spöttisch als Sozialhilfe bezeichnet, was sie auch ist. 

Wir fordern eine angepasste Produktion, mit mindestens kostendeckenden Preisen, die uns auch die Bildung von Rücklagen ermöglicht. Eine Dürrehilfe auf Kosten des Steuerzahlers wird damit überflüssig. Vor allen Dingen erwarten wir von der Politik den Mut, den Verbrauchern zu sagen, dass die Nahrungsproduktion ihren Preis hat. Auch der Atomstrom ist billig, wenn man von den Folgekosten absieht. 

Die Folgekosten für die Landwirtschaft sind vernichtete Existenzen, Grund und Boden gehen an die „Heuschrecken“ aus dem Investmentbereich, die ihr Geld an der Steuer vorbei gut anlegen wollen. Mehr Naturschutz ist mit einer angepassten Produktion sicher möglich. Was wir auch durch die Anlage von Blühstreifen bewiesen haben. 

Ottfried Wolter, Neetze

Wenig Hirn in Venezuela

Zu: Und ob sie das können! (Nr. 34)

Mir ist völlig unverständlich, warum so viele Jugendliche in Europa, gerade im Westen, immer noch mit Che-Guevera-Leibchen oder sonstigen kommunistischen Symbolen durch die Gegend laufen. Gerade Venezuela ist doch das beste Beispiel, dass der real existierende Sozialismus nicht funktioniert. 

Sicher, auch ich finde so manche außenpolitische Ansichten, die der verstorbene Präsident Chávez gehabt hat, gut, jedoch die Wirtschaftspolitik des sozialistischen Landes ist eine Katastrophe. Aufgrund der Verstaatlichung von Unternehmen wurden funktionierende Betriebe von ahnungslosen Bürokraten übernommen, die keine Ahnung von Wirtschaft haben. Die Produktion von Nahrungsmitteln ging drastisch zurück, sodass die Lebensmittelläden aussehen wie in den schlimmsten Sowjetzeiten, sprich leer sind. 

Da die staatlich gelenkte Wirtschaft außer Öl nichts zu bieten hat, muss fast alles importiert werden. Die Regierung um den ehemaligen Busfahrer Nicolás Maduro wusste sich nicht anders zu helfen, als Geld zu drucken. Das Ergebnis ist ein totaler Verfall der Währung. Die Inflation macht Simbabwe Konkurrenz und liegt bei 800 Prozent. Die Venezolaner leiden millionenfach an Hunger und müssen teils nicht zum Verzehr geeignete Tiere essen, um irgendetwas in den Magen zu bekommen. 

In den USA und Westeuropa halten viele Studenten den Sozialismus für eine gute Sache. Der bekennende Sozialist Bernie Sanders wurde bei den US-Vorwahlen vor allem von der Jugend unterstützt. Ich rate diesen Jungen als Normalo und nicht als Tourist einige Monate in Venezuela oder Kuba zu leben, dann werden sie vom sozialistischen Traum geheilt. Wie heißt es so schön: „Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer mit 30 noch Kommunist ist, kein Hirn.“ 

Mag. Klaus Goldmann, Gallneukirchen/Österreich

Der Eintänzer von Kolberg

Zu: Das Ostseebad Kolberg (Nr. 28)

Dieser Beitrag war eine besondere Freude. Auf einmal war ich wieder in meiner Heimat um 1936. Zu der Zeit war ich zwölf Jahre alt. Ich kann mich eigentlich an alle genannten Kureinrichtungen und Vergnügungsstätten erinnern. Es gab natürlich auch noch ein jüdisches Kinderheim, das damals schon nicht mehr besonders erwähnt werden durfte. Es gab vor 1933 eine große Zahl jüdisch koscherer Restaurants. Und es gab ein Familienbad. In dieser Anlage war auch ein sehr schönes Café integriert.

Einmal nahm mich meine Mutter mit in dieses feine Restaurant mit Tanzmusik. Ich beobachtete einen Mann, der alleine saß, und wenn ein Stück gespielt wurde, tanzte er mit verschiedenen Frauen. Neugierig fragte ich meine Mutter, was der da macht und sie flüsterte mir zu: „Das ist ein Eintänzer.“

Nachdem sie mir seine Tätigkeit beschrieb, beschloss ich, auch Eintänzer zu werden. So wie mein Kindertraum sind all die schönen Orte verloren. Die Polen bemühen sich zwar sehr, diese Tradition zu beleben, aber die Feinheit und Eleganz kann nicht wieder aufgeweckt werden. Haben Sie herzlichen Dank für das Eintauchen in meine Kindheitserinnerungen.

Klaus Ecker, Tossens/Butjardingen