Kinder an die Macht

Magdeburg – Im politischen Überlebenskampf haben Sachsen-Anhalts Grüne vorgeschlagen, künftig Kinder ab 14 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen zu lassen, damit ihnen die „Teilhabe am demokratischen Prozess ermöglicht“ wird. Damit noch nicht genug, wollen Grüne in Zukunft auch Asylsuchern, EU-Ausländern und Immigranten das aktive und passive Wahlrecht ermöglichen. MRK

Wieder Noten ab Klasse 3

Kiel – An den Grundschulen Schleswig-Holsteins werden ab dem anlaufenden Schuljahr von der dritten Klasse an wieder Ziffernnoten vergeben statt, wie bislang für einige Jahre, nur Berichtszeugnisse. Die Lehrergewerkschaft GEW und der Kinderschutzbund hatten gegen die Wiedereinführung des alten Schulnotensystems protestiert. Bildungsministerin Karin Prien (CDU)  hielt jedoch an ihrer Entscheidung fest.  H.H.

Neue politische Wachsfigur

Die Premierminister Australiens schmelzen regelmäßig dahin. Aber nicht wegen der dort proklamierten Klimaerwärmung, sondern weil sie sich nie lange genug im Amt behaupten können, um in Sydney bei Madame Tussauds als Wachsfigur zu taugen.

Aktuell wird Malcolm Turnbull eingeschmolzen, weil er nach nur drei Amtsjahren nach einer innerparteilichen Abstimmung seinem Schatzmeister Scott Morrison weichen muss. Der Multimillionär Turnbull, der für die „Ehe für alle“ eintrat, war seinen liberalkonservativen Parteikollegen zu links geworden. Bei der Rebellion gegen ihn um die Parteispitze setzte sich der gemäßigt konservative Morrison gegen die rechten Hardliner um Tony Abbott durch. Da in Australien der Premierminister nicht vom Volk oder Parlament bestimmt wird, sondern das Amt jeweils der Vorsitzende der bei den letzten Wahlen siegreichen Partei erhält, ist der 50-jährige Tourismusmanager nun neuer Premier.

Als Mitglied einer strenggläubigen evangelikalen Kirche ist der seit fast 30 Jahren verheiratete Vater zweier Kinder strikt gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Als Schattenminister für Immigration sorgte er mit dem Slogan „Stoppt die Boote“ und seinem Eintreten für die in Australien legale Praxis der Einwanderungshaft für illegale Zuwanderer dafür, dass Tony Abbott 2013 Premierminister wurde. Als Dank dafür wurde Morrison erst Einwanderungs-, dann Sozial- und – als Turnbull 2015 Premier wurde – Schatzminister.

Morrison ist bereits der sechste australische Regierungschef in zehn Jahren. Ob er für politische Kontinuität sorgen kann, hängt davon ab, wie lange er sich im Amt halten kann. Andernfalls erleidet er das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger: Er, das heißt seine Wachsfigur, wird eingeschmolzen.H. Tews