Teurer Flug des Sami A.

Berlin – Die Abschiebung des islamischen Gefährders Sami A. hat den Steuerzahler exakt 34848 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor. Demnach wurde das Flugzeug, mit dem der ehemalige Leibwächter des Terroristenchefs Osama bin Laden, der als einer der Drahtzieher der Salafisten­szene in Deutschland gilt, nach Tunesien gebracht wurde, bei einer Verleihfirma gebucht. Die Personalkosten der Bundespolizei lagen bei knapp 1800 Euro. An Bord waren vier Beamte der Bundespolizei und ein Arzt. Hinzu kamen Stornokosten in Höhe von 467 Euro für den ursprünglich gebuchten Linienflug.J.H.

Passprüfgeräte nicht im Einsatz

Berlin – Bei den Berliner Bürgerämtern verzögert sich der Einsatz von Dokumentenprüfgeräten, mit denen zum Beispiel gefälschte Ausweise und Pässe aufgespürt werden können. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten den Berliner Senat bereits im Frühjahr 2016 zum Einsatz solcher Geräte in den Berliner Bürgerämtern aufgefordert. Rund 300 Prüfgeräte sollten bis zu diesem Sommer im Einsatz sein. In einem Bericht an das Berliner Abgeordnetenhaus hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun mitgeteilt, dass die internen Abstimmungen zur Einführung der Dokumentenprüfgeräte noch andauern würden, und bat um eine Fristverlängerung bis zum 31. Oktober. Vor der landesweiten Einführung der Prüfgeräte müssten noch der Hauptpersonalrat, die Hauptschwerbehindertenvertretung sowie der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihre Zustimmung erteilen.N.H.