28.03.2024

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07.09.18 / Rechtsfreie Räume

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-18 vom 07. September 2018

Rechtsfreie Räume
Theo Maass

Im Zusammenhang mit den Bürgerprotesten wegen des Mordes von Immigranten an einem deutschen Familienvater in Chemnitz warnte die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor „rechtsfreien“  Räumen. Bravo, in Berlin hätte sie da viel zu tun. Während in Chemnitz demonstriert wurde, drangen Linkextremisten ins Gebäude der Senatsjustizverwaltung in Berlin-Schöneberg ein. 

Ein Parteigenosse Barleys, der Abgeordnete Tom Schreiber, fühlte sich an RAF-Zeiten erinnert: „Das ist Terrorismus.“ Eine „Soligruppe für Isa und Nero“ stürmte in das Amtsgebäude, bedrohte einen Referatsleiter und ergriff die Flucht, bevor die Polizei der Angreifer habhaft werden konnte. 

Diese werden im Umfeld der Hausbesetzer in der Rigaer Straße 94 vermutet. „Nero“ verbüßt eine Freiheitsstrafe, weil er einen Polizeihubschrauber geblendet hatte, „Isa“ war Türsteher der „Autonomenkneipe Kadterschmiede“. Er steht vor Gericht, weil er einen 54-jährigen Menschen krankenhausreif geschlagen haben soll. Zu seiner Verhaftung mussten nicht weniger als 300 Polizeibeamte aufgeboten werden. 

Die Rigaer Straße 94 scheint so etwas wie ein rechtsfreier Raum zu sein. Im Zusammenhang mit dem Berliner Hausbesetzermilieu äußerte die Bundesjustizministerin vor wenigen Tagen: „Für die Wut der Hausbesetzer habe ich Verständnis.“ Es scheint so, als klassifiziere Barley den von ihr beanstandeten „rechtsfreien Raum“ danach, ob die Aktivitäten sich mit ihren  politischen Vorstellungen vereinbaren lassen. 

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigt wenig Eifer, die Täter, die seinen Mitarbeiter bedroht haben, mit den Instrumenten des Rechtsstaats zu verfolgen. Die Senatsjustizverwaltung erstattet bislang nur Anzeige wegen Hausfriedensbruch. 

Seit mehreren Jahren fordert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder die Räumung der Rigaer Straße 94. Mit welchem Recht bewohnen linksextreme Schläger fast mietfrei eine Immobilie in bester Innenstadtlage? Warum ist es einzelnen Polizisten nicht mehr möglich, in diesem Kiez ihren Dienst zu versehen? Warum schaut der Rechtsstaat weg, wenn die Hausbesetzer der Rigaer Straße ihre Nachbarn terrorisieren? Wie ist es möglich, dass im Umfeld dieser Chaotenzentrale 2017 in einer einzigen Nacht 21 Autos angezündet wurden? 

Ein Autofahrer, der falsch parkt, muss zehn Euro löhnen. Tut er das nicht, schlägt die volle Härte des Rechtsstaats zu. Wenn man aber die „richtige“ Gesinnung hat, kann man tun und lassen, was man will. Rechtsfreie Räume? In Berlin? Ja! Und zwar nicht nur in der Rigaer Straße.