26.04.2024

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07.09.18 / Rot-Rot zittert / Umfragen sagen herbe Wahlschlappe voraus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-18 vom 07. September 2018

Rot-Rot zittert
Umfragen sagen herbe Wahlschlappe voraus
Frank Bücker

Der Skandal um unwirksame Krebsmedikamente in Brandenburg veranlasste – wenn auch verspätet – die Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) zum Rücktritt. In einem Regierungsbericht heißt es, dass „Teile der Bevölkerung in hohem Maße die Lösungsfähigkeit von Politik und Staat für aktuelle Probleme in Frage stellen“. 

Sogar die Mainstreampresse bescheinigte der AfD in diesem Zusammenhang „seriöse Oppositions- und Parlamentsarbeit“. Schon zuvor plagten die rot-rote Landesregierung Sorgen. Sie fürchtet, bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 ihre Mehrheit zu verlieren. 

Die SPD muss nach der jüngsten Umfrage mit einem Verlust von rund neun Prozentpunkten rechnen. Für die Linkspartei  zeichnen sich zumindest marginale Verluste ab. Gemeinsam kämen die Koalitionäre damit nur noch auf 41 Prozent. Zusammen mit den Grünen hätte es vor dem Skandal vielleicht noch für eine Mehrheit gereicht. 

Zwischenzeitlich hatte sich die CDU Hoffnung auf den Posten des Ministerpräsidenten gemacht, weil die Umfragen den Christdemokraten die Aussicht boten, stärkste Partei zu werden. CDU-Chef Ingo Senftleben nahm sogar ein Bündnis mit der Linkspartei ins Visier. 

Doch das kam beim bürgerlichen Publikum offenbar nicht gut an, die CDU verlor fünf Punkte. Davon scheint auch die FDP zu profitieren, die nun Aussicht auf einen Einzug in das Parlament hat. Ein Parlament mit sechs Parteien in Brandenburg würde ein Zweierbündnis, in welcher Konstellation auch immer, ausschließen.